Politik
(Foto: dpa)

Aufregung über Prozessausgang: Edathy bekam keinen Politiker-Bonus

Ein Kommentar von Christoph Herwartz, Verden

Das Urteil gegen Sebastian Edathy ist, nach allem, was man weiß, angemessen - und dennoch gab die Justiz beim Prozess gegen den ehemaligen Politiker ein klägliches Bild ab.

Der Verdacht liegt scheinbar nahe, und kurz nachdem der Richter das Verfahren einstellt, wird er im Internet immer wieder geäußert: Sebastian Edathy wird geschont, weil er ein Politiker ist - Mitglied einer Elite, in der keine Krähe der anderen ein Auge aussticht. Obwohl er sich an Minderjährigen aufgegeilt hat, für die das eine lebenslange Belastung sein kann, kommt er mit 5000 Euro davon.

Wird Edathy vorsichtiger angefasst als vergleichbare Täter? Die bekannten Fakten sprechen dagegen: Erstens hat der Staatsanwalt heftigen Druck auf Edathy ausgeübt. Er hat sich nicht damit zufrieden gegeben, das Verfahren vor der öffentlichen Verhandlung einzustellen. Er hat sich geweigert, vor der Verhandlung direkt mit Edathys Anwalt zu sprechen. Und er hat im Prozess sogar die öffentliche Empörung gegen Edathy in fragwürdiger Weise als Druckmittel gebraucht.

Zweitens ist Edathy kein Mitglied einer Elite mehr, im Gegenteil: Er wird von dieser Elite gehasst. Sein Bundestagsmandat musste er abgeben, seine ehemaligen Genossen von der SPD haben ihn verstoßen, sein letzter Parteifreund Michael Hartmann bezichtigt ihn der Lüge. Edathy ist kein Mitglied der Elite mehr, er ist ein Aussätziger. Wer sollte für diesen Mann ein gutes Wort beim Staatsanwalt oder beim Gericht einlegen?

Dass der Richter einer Einstellung des Verfahrens zustimmte, hat andere Gründe: Edathy ist nicht vorbestraft und auch nicht anderweitig im Zusammenhang mit Kinderpornographie aufgefallen. Gefunden wurde nur eine geringe Anzahl an Bildern in einem kurzen Zeitraum. Außerdem wirkte schon das Verfahren selbst als eine erhebliche Sanktion. "Jeder, auch Herr Edathy, hat eine zweite Chance verdient", sagte der Richter.

Worüber der Richter kein Wort verlor, ist der Computer, den Edathy als gestohlen gemeldet, und die Warnung, die er offensichtlich erhalten hatte. Gut möglich, dass Edathy viel mehr Material besaß, als ihm nachgewiesen werden konnte. Doch was nutzt diese Feststellung? Das Gericht kann nur über das befinden, was es weiß.

Und doch ist dieser Prozess dazu geeignet, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern. Denn Edathy war ja offenbar gewarnt worden - damals, als er noch ein Teil der Elite war. 57 Menschen wussten von den Vorgängen. Was sind das für Ermittler, die munter über ihre Arbeit tratschen? Was sind das für Politiker, die von Ermittlungen erfahren und erst einmal ihre Parteifreunde verständigen? Dass Edathy die Gelegenheit hatte, Beweise zu vernichten, ist für die Ermittlungsbehörden, für die Justiz und für die Politik beschämend. Für den Kampf gegen Kinderpornographie braucht es unbedingt eine professionelle, unabhängige Justiz.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags muss die Informationskette darum dringend aufklären. Den Vorwürfen gegen den des Geheimnisverrats verdächtigen Staatsanwalt Frank Lüttig muss präzise nachgegangen werden. Das könnte zur Stärkung der Justiz beitragen und so im Kampf gegen Kinderpornographie mehr helfen als ein Exempel an Sebastian Edathy.

Quelle: n-tv.de

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