Politik
Der Wahrheit verpflichtet: Wirtschaftsminister Brüderle.
Der Wahrheit verpflichtet: Wirtschaftsminister Brüderle.(Foto: dpa)

Kommentar: Ein Trickser sagt die Wahrheit

ein Kommentar von Till Schwarze

Gut so: Wirtschaftsminister Brüderle deckt auf, was die Wende von Union und FDP in der Atompolitik wirklich ist – reine Wahlkampftaktik. Blöd nur, dass es seine eigene Regierung ist, die dem Wähler ins Gesicht lügt. Brüderles Selbstentblößung ist der größte anzunehmende Unfall für Schwarz-Gelb.

So wünscht man sich doch einen Politiker: Als einen Mann der klaren Worte, der ungeschminkt die Wahrheit sagt. Der nicht immer nur auf Umfragen schaut, sondern vor der Wahl sagt, was nach der Wahl gilt. Der Politik transparent macht und ehrlich erklärt, wie Entscheidungen zustande kommen. Insofern hat Rainer Brüderle eigentlich alles richtig gemacht.

Der Wirtschaftsminister hat nur ausgesprochen, was sowieso alle denken. Dass nämlich die plötzliche Wende der Bundesregierung bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver ist. Oder in Brüderles Worten: "Dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." Bitte sehr: Angesichts von wichtigen Wahlen kann eine Regierung schon einmal das große Zittern erfassen, da kann man für nichts mehr garantieren.

Blöd ist nur, dass es Brüderles eigene Regierung ist, die irrationale Entscheidungen trifft und diese dann den Bürgern als durchdachte Politik verkaufen will. Der Wirtschaftsminister zieht Schwarz-Gelb die Hosen runter und entblößt sich damit selbst. Blöd ist auch, dass Brüderle nicht freiwillig zum Aufklärer wurde. Kann ja keiner ahnen, dass da einer mitschreibt, wenn man mit seinen Freunden von der Wirtschaft zusammensitzt und erzählt, wie schwarz-gelbe Politik wirklich funktioniert.

Jede Glaubwürdigkeit dahin

Brüderles Selbstentblößung zeigt, wem sich die Bundesregierung wirklich verpflichtet fühlt. Nicht den Bürgern, denen man als Wähler ruhig mal ins Gesicht lügen kann. Die vertragen die Wahrheit offenbar nicht. Aber den Wirtschaftsbossen, den Chefs der Energiekonzernen, denen kann man sagen, was Sache ist. Aber mit denen hat man ja auch schon in Geheimverhandlungen Politik gemacht.

Mit wenigen Worten reißt Brüderle die Fassade ein, die angesichts der Atomkatastrophe in Japan mühsam von schwarz-gelben Wahlkämpfern aufgebaut wurde. Das Moratorium sollte die Sicherheit zum obersten Gebot der Bundesregierung in der Atompolitik machen. Angela Merkel verwies gar auf ihren Amtseid als Kanzlerin, dem "Wohle des deutschen Volkes" verpflichtet zu sein. "Ob da Landtagswahlen sind, bei denen ich natürlich gerne gut abschneiden möchte, oder nicht, kann doch nicht den Ausschlag in einer solchen Situation geben." Nun hat Brüderle die Kanzlerin bloßgestellt. Die Glaubwürdigkeit von Union und FDP in der Atompolitik ist endgültig dahin.

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Quelle: n-tv.de

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