Politik
(Foto: AP)
Montag, 18. August 2014

Spionage gegen Verbündete: Es gibt keine "guten Gründe"

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Politiker aus Regierungsparteien und selbst einige aus der Opposition rechtfertigen das Vorgehen des BND gegen die Türkei. Ihre Argumente allerdings sind plump und triefen vor Bigotterie.

Es ertönt aus allen politischen Lagern: Es gebe gute Gründe, den Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten Türkei mit nachrichtendienstlichen Mitteln auszuspähen, heißt es immer wieder. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach etwa verweist auf die Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die bekanntlich auch in Deutschland Strukturen hat. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagt, Deutschlands Sicherheit sei durch die Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak "unmittelbar betroffen".

Doch die Rechtfertigungen, die da zuhauf aus Regierungsparteien und zum Teil selbst von der Opposition geäußert werden, überzeugen nicht. Natürlich gibt es Gründe für das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes. Gut sind sie allerdings nicht.

Folgt man der Argumentation Bosbachs oder Trittins, hätten auch die Vereinigten Staaten "gute Gründe", Deutschland auszuspähen. Der verheerendste Terroranschlag der jüngeren Geschichte ist schließlich zum Teil in der Bundesrepublik vorbereitet worden. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz muss in seinen alljährlichen Berichten bis heute feststellen, dass es eine gewaltbereite islamistische Szene in Deutschland gibt.

Innere Sicherheit reicht nicht

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Gerade in diesen Tagen müsste allein wegen des NSA-Skandals allen, die von "guten Gründen" für Ausspähen der Türkei sprechen, eigentlich grell vor Augen scheinen, dass die innere Sicherheit allein eben nicht ausreicht, Maßnahmen gegen Verbündete zu rechtfertigen. Die Risiken stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Die Bundesrepublik hat seit jeher wenig Geheimnisse vor den USA. Selbst die deutschen Nachrichtendienste waren zu jeder Zeit ausgesprochen auskunftswillig, wenn der Partner von der anderen Seite des Atlantiks anfragte. Es ist also mehr als fraglich, ob die US-Dienste viel Verwertbares durch ihre Abhörmaßnahmen und Spitzel sammeln konnten. Offen zutage tritt dagegen der Schaden: Derzeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Methoden der NSA. Und die Bundesanwaltschaft ermittelt, weil die USA auch das Telefon der Kanzlerin abgehört haben. Bürger gehen auf die Straße und fordern Asyl für den Enthüller Edward Snowden. Und die Menschen in Deutschland, die antiamerikanische Parolen grölen, finden immer mehr Zuhörer.

Futter für Erdogan

Auch die Spionage gegen die Türkei wird am Ende mehr schaden als nützen. Sie droht einen Prozess zu befeuern, den die Bundesregierung eigentlich zu verhindern suchte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine autokratischen Verirrungen der vergangenen Jahre stets mit einer diffusen äußeren Bedrohung gerechtfertigt. Er hat viele Türken darauf eingeschworen, nur noch auf sich und die eigene Kraft zu vertrauen. Der Bundesnachrichtendienst liefert ihm nun reichlich Futter, um in diesem Stile weiterzumachen. Der Spionageskandal hat das Potenzial, die Türkei ein weiteres Stück weiter weg von Europa zu rücken.

Dabei wäre am Ende der Sicherheit Deutschlands besser gedient, wenn es gelingen würde, die Türkei stärker einzubinden. Dann wäre es viel leichter möglich, Erdogan in seinem Kurs, sich mit den Kurden zu versöhnen, zu bekräftigen. Und es wäre viel leichter gewesen, gemeinsame Standards bei den Kontrollen an den Grenzen zu Syrien und dem Irak zu etablieren.

Und der Schaden der BND-Spionage reicht weit über das Verhältnis zur Türkei hinaus. Niemand wird den Beteuerungen mehr Glauben schenken, dass die Türkei der einzige Nato-Partner sei, der Ziel der deutschen Nachrichtendienste ist. Selbstredend hat die Bundesregierung auch die Chance verspielt, noch glaubhaft Kritik an den Spähmanövern der US-Behörden zu äußern.

Es mag bitter klingen, aber es ist zu hoffen, dass sich der BND in einem Alleingang überschätzt und verrannt hat. Dann müsste die Devise heißen: Die Politik und die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremien müssen ihn wieder in seine Schranken weisen. Die Reaktionen einiger deutscher Politiker auf die Enthüllung der BND-Maßnahmen lässt jedoch leider erahnen, dass das Vorgehen des Dienstes in Berlin auf Zuspruch stößt.

Quelle: n-tv.de

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