Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz Hunderter Anzeigen in Köln: Es wird nur wenige Urteile geben

Ein Kommentar von Christoph Herwartz, Düsseldorf

Politiker fordern, die Täter von Köln konsequent zu bestrafen. Doch das wird nicht klappen. Die Politiker sollten sich um anderes kümmern.

Als die Polizisten in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof schließlich den Ernst der Lage erkannt hatten, standen sie vor der Wahl: Versuchen sie, so viele Frauen wie möglich zu schützen, oder konzentrieren sie sich darauf, Täter zu fassen? Sie entschieden sich für das Prinzip "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung". Das heißt: Eine Tat zu verhindern ist wichtiger, als eine andere Tat aufzuklären. Darauf haben sich die deutschen Justizminister einmal verständigt. Und wer wollte das kritisieren?

Die negative Folge dieses Prinzips ist, dass viele der begangenen Taten nicht aufgeklärt werden können. Bislang gibt es nur eine kleine Zahl an Tatverdächtigen, und ihnen eine konkrete Straftat nachzuweisen, wird ein schwieriges Unterfangen. Viele Opfer haben schon beim Stellen der Strafanzeige angegeben, dass sie den Täter nicht identifizieren könnten. Wie soll man sich auch ein Gesicht merken, wenn man umringt wird und einen viele Hände gleichzeitig betatschen? Die Videos von Überwachungskameras werden den einen oder anderen Täter überführen.

"Das wird für manche Opfer schwer zu ertragen sein."

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Politiker aller Parteien fordern nun, dass Taten schonungslos aufgeklärt werden und die Täter ihre Strafe erhalten. Das ist leicht gesagt - wer wünscht es sich nicht? Und einige Prozesse wird es wohl geben, ein paar Verurteilungen vielleicht auch. Aber wahrscheinlich können die Gerichte nur wenige der Täter wirklich überführen. Das Gros der Männer wird wahrscheinlich straffrei davonkommen.

Es ist darum ehrlich und richtig von NRW-Innenminister Ralf Jäger, dass er die Erwartungen dämpft: "Ich will keine falschen Hoffnungen wecken", sagt er. "Das wäre unredlich." Und er weiß: "Das wird für manche Opfer schwer zu ertragen sein."

Auch die Öffentlichkeit wird es schwer ertragen können, dass viele Taten ungesühnt bleiben. Der Staat wirkte schon in der Silvesternacht schwach, bald wird diese Schwäche noch deutlicher werden. Die rechten Volksverführer werden sich noch deutlicher bestätigt sehen.

Das Prinzip "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung" ist dennoch richtig. Und es sollte vielleicht auch für die politische Debatte gelten. Der Rechtsstaat wird bei der Strafverfolgung seine Arbeit tun. Die Aufgabe der Politik muss sein, die Gefahr abzuwenden, dass sich ein solch schreckliches Ereignis noch einmal zuträgt.

Videoüberwachung, mehr Polizei oder schnellere Abschiebungen? Alles, was verhindern könnte, das sich Männer an Frauen vergehen, muss diskutiert werden. Neue Taten zu verhindern, würde vielleicht nicht die gleiche Genugtuung verschaffen wie ein Exempel an einem Verdächtigen. Aber es wäre ohnehin die bessere Antwort.

Quelle: n-tv.de

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