Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Kein Hartz IV für Ausländer: Europas Sozialpolitik bleibt Flickwerk

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Bundesrepublik muss arbeitslose Ausländer nicht aushalten. So das Ergebnis eines Gutachtens beim Europäischen Gerichtshof. Es herrscht wieder Rechtssicherheit in Deutschland - mehr allerdings auch nicht.

Es ist der Flicken, der eine alte, zerschundene Jacke zusammen hält: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) urteilt in einem Gutachten, dass Deutschland Sozialtouristen aus EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verwehren darf. Das Gericht wird dem Gutachten wahrscheinlich folgen, das tut es meist. Damit wird es verhindern, dass die europäische Sozialpolitik in Fetzen auseinander fällt. Doch es ist erst dieser Flicken, der zeigt, wie erbärmlich die europäische Sozialpolitik eigentlich ist.

Bisher war nicht klar, ob bei Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger deutsches und europäisches Recht im Widerspruch stehen. Das Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik sieht Leistungen für arbeitslose Ausländer grundsätzlich nicht vor. Sie müssen sich diesen Anspruch erst durch Arbeit verdienen. Auf EU-Ebene gibt es dagegen das Antidiskriminierungsgebot. Warum sollten deutsche Arbeitslose Sozialleistungen bekommen und Arbeitslose aus anderen EU-Staaten nicht? Weil europäisches Recht Vorrang hat, entschieden sich Gerichte in Leipzig, Dortmund und anderswo immer wieder dafür, sich den Geboten Brüssels zu beugen.

Mit dem Gutachten und dem zu erwartenden Urteil des EuGH herrscht nun Klarheit. Zumindest juristisch. Deutschland muss Sozialtouristen nicht aushalten. Doch das Ganze wirkt eher wie eine pragmatische Lösung. Der Konflikt mit dem Antidiskriminierungsgebot besteht juristisch nicht mehr, bleibt logisch aber erhalten. Und das ist nur ein Teil des Problems.

Durch die EU verläuft eine soziale Kluft

Die Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, keine "Sozialbetrüger" sind, sondern Wohlstand und Unabhängigkeit durch Arbeit suchen. Mit seinem juristischen Segen liefert der EuGH Rechtspopulisten nun neuen Stoff für ihre verallgemeinernde Hetze. An der Ursache des Sozialtourismus allerdings ändert das absehbare Urteil nichts.

Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein europäischer Binnenmarkt, der Euro - der EU ist es in ihrer Geschichte gelungen, gänzlich unterschiedliche Staaten wirtschaftlich immer stärker miteinander zu verknüpfen. Von diesem ökonomischen Harmonisierungsprozess haben alle Mitgliedsländer profitiert. Eines blieb dabei aber stets aus: eine Harmonisierung der Sozialpolitik. Es gibt keine gemeinsamen Mindeststandards. Durch die EU verläuft eine soziale Kluft. Sie führt dazu, dass es überhaupt so etwas wie Sozialtourismus gibt. Sie führt auch dazu, dass deutsche Unternehmen Billigarbeitskräfte aus Osteuropa ausbeuten können. Das Gutachten des Generalanwalts des EuGH ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, sich mit diesem Flickwerk zu begnügen. Dabei wäre das Gegenteil notwendig: Dann wäre es auch nicht nötig, hehre Maßstäbe wie das Antidiskriminierungsgebot durch leidliche Kompromisse zu entwerten.

Quelle: n-tv.de

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