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Die FDP ist an sich selbst gescheitert. Und an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die FDP ist an sich selbst gescheitert. Und an der Fünf-Prozent-Hürde.(Foto: dpa)

Linke Mehrheit?: Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Eigentlich soll die Sperrklausel für politische Stabilität sorgen. Doch genau das hat bei der Bundestagswahl nicht geklappt. Es ist Zeit, über den Sinn der Fünf-Prozent-Hürde nachzudenken.

Mitleid hat in der Politik keinen Platz. "Wir sollten froh sein, dass die AfD nicht ins Parlament eingezogen ist", sagte CSU-Chef Horst Seehofer über die eurokritische Konkurrenz. Die Anhänger von SPD und Grünen jubelten gar, als der gelbe Balken der FDP am Sonntag um 18.00 Uhr nicht so recht nach oben schnellen wollte.

Seehofers Erleichterung und der rot-grüne Jubel sind legitim. Und doch offenbart das Wahlergebnis ein Problem: Fast 16 Prozent der Stimmen gingen am vergangenen Sonntag an "sonstige" Parteien. Dahinter stehen immerhin 6,7 Millionen Wähler. Die Fünf-Prozent-Hürde hat dafür gesorgt, dass der Wählerwille nur höchst unzureichend im Bundestag gespiegelt wird.

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Das stärkste, eigentlich das einzige Argument für die Fünf-Prozent-Hürde lautet "politische Stabilität". Jetzt allerdings hat die Sperrklausel nicht für stabile Verhältnisse, sondern für eine - bislang nur rechnerische - linke Mehrheit gesorgt, die dem Wählerwillen nicht entspricht. Sicher, man kann argumentieren, dass die Wähler vorher wussten, dass es diese Hürde gibt, wie das der Politologe Sascha Huber im Interview mit n-tv.de getan hat. Man kann über die sogenannten bürgerlichen Parteien schimpfen, die es als "dümmste Rechte der Welt" geschafft haben, ihre Mehrheit zu verspielen, obwohl das linke Lager zusammen drei Prozent verloren hat, wie es aus konservativer Sicht in einem Kommentar im "European" heißt.

Besser jedoch wäre es, den Sinn der Fünf-Prozent-Hürde infrage zu stellen. Denn "politische Stabilität" bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine Schwächung der Opposition. Wenn, wie allgemein erwartet, Union und SPD eine Regierung bilden, wird die Opposition über 127 von 630 Sitzen verfügen. Das reicht nicht einmal, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es wäre im Übrigen bereits die dritte Große Koalition seit Gründung der Bundesrepublik. Die Ausnahme, die gerade auch mit der Fünf-Prozent-Hürde verhindert werden sollte, droht zur Regel zu werden.

Die Zersplitterung im Parlament der Weimarer Republik taugt nicht als Argument für die Fünf-Prozent-Hürde: Zerstört wurde die erste deutsche Demokratie nicht von einer fehlenden Klausel im Reichswahlgesetz. Weimar ging zugrunde, weil es nicht genug Demokraten in dieser Demokratie gab.

Ohnehin ist Bonn nicht Weimar, wie einer der Lehrsätze der alten Bundesrepublik lautete, und auch das heutige Deutschland ist von Weimarer Verhältnissen weit entfernt. Heute muss die Frage nicht mehr lauten: Wie sorgen wir dafür, dass die Demokratie möglichst stabil ist? Sondern: Wie machen wir unser stabiles System möglichst demokratisch?

Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird in Deutschland erstmals eine Drei-Prozent-Hürde gelten, weil das Bundesverfassungsgericht die höhere Sperrklausel für ungültig erklärt hatte. Auf Bundesebene ist derzeit zu beobachten, dass die Fünf-Prozent-Hürde mitnichten für stabile Verhältnisse sorgt. Erstmals seit mehr als zwanzig Jahren sind im Deutschen Bundestag nur vier Parteien vertreten, und doch scheint der Prozess der Koalitionsbildung reichlich zäh zu werden. Je länger er dauert, umso offenkundiger wird, wie sinnlos das Argument der politischen Stabilität ist.

Quelle: n-tv.de

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