Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Asozialer Vorschlag: Herzlich willkommen, Billiglohnarbeiter!

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

CDU-Politiker wollen Flüchtlingen durch Ausnahmen beim Mindestlohn einen schnelleren Weg zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Klingt vernünftig, ist aber ein absoluter Irrweg - und hart an der Grenze zum Rassismus.

Jedes Wort des Zweifels an "Wir schaffen das" und jeder Bericht über Massenschlägereien in Flüchtlingsheimen, noch dazu aus religiösen Gründen, lässt die Euphorie abklingen. Die Politik - wieder einmal zu spät, aber immerhin - tut gut daran, schnell Konzepte vorzulegen, wie es weitergehen soll, bevor die Stimmung kippt und der Hass auf Ausländer Formen und Ausmaße annimmt wie seinerzeit in Rostock und Hoyerswerda.

Wie kann Deutschland für all die Menschen eine vernünftige Perspektive schaffen? Das muss nicht zuletzt auch deshalb geklärt werden, um religiöse Fanatiker am Weg in den Terrorismus zu hindern. Klar ist, die Mehrheit der Neuankömmlinge wird hier bleiben. Klar ist auch, Integration gelingt - abgesehen vom Erlernen der deutschen Sprache -vor allem über den Arbeitsmarkt. Ziel muss sein, dass die Flüchtlinge finanziell auf eigenen Füßen stehen und nicht nur auf Spenden und Steuergelder angewiesen sind.

Richtig also, dass die Bundesregierung mindestens eine Milliarde Euro ausgeben will, um Flüchtlingen den Zugang auf den Jobmarkt zu erleichtern. Gibt doch selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles zu: "Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall." Und: "Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen, und deswegen wird erst mal die Arbeitslosenzahl steigen."

Der Vorschlag ist nur auf den ersten Blick vernünftig

Der Wirtschaftsrat der Christdemokraten fordert nun im Einklang mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU), Ausnahmen beim Mindestlohn. Unter dem Deckmantelbegriff der "Flexibilisierung" wird verlangt, schlecht oder gar nicht qualifizierte Menschen mit weniger als 8,50 Euro zu bezahlen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Die Option gibt es schon, befristet auf maximal sechs Monate, für hiesige Langzeitarbeitslose, die mehr als ein Jahr ohne Job sind.

Bei den Flexibilisierungsfans handelt es sich um Personen, die die Einführung des Mindestlohns mit allen Kräften torpediert hatten. Sinn und seine Leute sehen eine Chance, die Minimalentlohnung wieder abzuschaffen, was - bei aller berechtigter Kritik im Detail an der Regelung - Friseuren und anderen Betroffenen nie und nimmer zu vermitteln wäre. Nun wollen wir einmal annehmen, dass es den CDU-Politikern um einen Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen geht, und nicht darum, den Mindestlohn zu schleifen. Das fällt allerdings schwer, zumal der Wirtschaftsrat auch die tariflich vereinbarten, branchenspezifischen Einstiegsgehälter einbeziehen will, die vielfach über dem Mindestlohn liegen.

Auf den ersten Blick mutet der Vorschlag vernünftig an. In Wahrheit wäre die Umsetzung der Idee aber fatal. Deutschland würde den Fehler aus den 60er Jahren wiederholen, als die ersten Ausländer als Arbeitskräfte zu uns kamen und den Stempel "Gastarbeiter" aufgedrückt bekamen. Jetzt würden Flüchtlinge zur "Billiglohnkraft" abgestempelt werden, die bei McDonalds den Tisch für weniger Geld abräumen als deutsche Geringverdiener. Wer kann eine solche Stigmatisierung wollen? Das Signal wäre: Ihr seid weniger wert als wir. Das mag das Bauchgefühl des einen oder anderen treffen. Aber so etwas kann die Politik schlicht nicht als Motto ausgeben.

Obendrein gerieten die, die kommen, und die, die schon hier sind, in Konkurrenz. Die Chancen eines unqualifizierten deutschen Langzeitarbeitslosen, wieder einen Job zu finden, würden drastisch sinken. Aber nicht allein deshalb, weil er ab sofort mit Hunderttausenden Flüchtlingen im Wettbewerb stünde, sondern auch, weil die meisten Unternehmen einen Hang zur Billigkraft haben, wenn alle Bewerber das gleiche Qualifikationsniveau haben.

Es sind ja vor allem die sozial Schwächsten, die sich nicht mehr für Politik interessieren, die sich im Stich gelassen und verraten fühlen. Es kann also nur nach hinten losgehen, wenn Leute, die für wenig Geld arbeiten oder sogar zwei Jobs nachgehen müssen, um zu überleben, das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern. Den Vorschlag aus den Reihen der CDU darf man durchaus als neoliberal bezeichnen. Er macht die Welt ein Stück unfairer und asozialer. Entweder wir haben einen Mindestlohn oder wir haben keinen. Aber unterqualifizierte Flüchtlinge unterirdisch schlecht zu bezahlen - das wäre hart an der Grenze zum Rassismus.

Quelle: n-tv.de

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