Politik
(Foto: AP)

Genmais für Deutschland: Merkel will es nicht gewesen sein

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Mit einer Enthaltung sorgt die Bundesregierung dafür, dass gentechnisch manipulierte Lebensmittel auf deutschen Tellern landen. Ein typisches Beispiel für die Methode Merkel.

An diesem Dienstag öffnet die Europäische Union faktisch ihre Pforten für die Maissorte 1507 der amerikanischen Saatgutfirma Dupont Pioneer. Man kann diese Entscheidung richtig oder falsch finden, es gibt durchaus Gründe für gentechnisch veränderte Agrarprodukte. Allerdings auch sehr gute Einwände dagegen.

Denn einerseits ist 1507 resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und gegen Mottenlarven. Andererseits ist die Wirkung von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln noch immer nicht endgültig geklärt. Für Schmetterlinge etwa sei 1507 gefährlich, sagen Kritiker. Verwendet werden soll die Maissorte in Biogasanlagen und als Tierfutter. Wer garantiert, dass der Verzehr von Tieren, die diesen Mais gefressen haben, unbedenklich ist?

Die Entscheidung für oder gegen den Mais fällt im Ministerrat der EU. Der eigentlich zuständige deutsche Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich von der CSU ist gegen Genmais, auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel würde ein deutsches Nein bevorzugen. Auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Deutschland sich aber enthalten.

Merkel schiebt die Entscheidung zur EU-Kommission

Im Koalitionsvertrag klang das noch ganz anders. "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an", heißt es darin. "An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest - ebenso wie an der Saatgutreinheit." Saatgutreinheit? Geschwätz von gestern.

Bei der Abstimmung über 1507 ist Einstimmigkeit nicht erforderlich, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Die deutsche Enthaltung dürfte dazu führen, dass eine solche Mehrheit nicht zustande kommt - weder für noch gegen 1507. Dann entscheidet die EU-Kommission. Die hat bereits signalisiert, dass sie die Zulassung geben will.

Landwirtschaftsminister Friedrich will sich zwar dafür einsetzen, dass 1507 in Deutschland nicht angebaut werden darf. Dennoch wird die Enthaltung der Bundesregierung über kurz oder lang dazu führen, dass das Fleisch von Tieren auf deutschen Tellern landen wird, die mit Genmais gemästet wurden. Merkel versteckt sich hinter der EU-Kommission. Geradezu exemplarisch zeigt der Fall, wie die Kanzlerin am liebsten Politik macht: Sie schafft Fakten, ohne eine Entscheidung herbeizuführen. Am Ende kann sie ihre Hände in Unschuld waschen. Ich bin es nicht gewesen, ich kann nichts dafür.

Quelle: n-tv.de

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