Politik
Bis Ende der 1990er-Jahre war die Haftanstalt an der Berliner Otto-Braun-Straße die letzte Station von Flüchtlingen, bevor sie Deutschland verlassen mussten.
Bis Ende der 1990er-Jahre war die Haftanstalt an der Berliner Otto-Braun-Straße die letzte Station von Flüchtlingen, bevor sie Deutschland verlassen mussten.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Gesetz, das es nicht geben darf: Nach dem Asylantrag geht's in den Knast

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Noch ist es nur ein Referentenentwurf. Bald aber könnte das Papier aus dem Innenministerium Gesetz sein. Es ist die Perversion einer humanitären Flüchtlingspolitik.

Wer es schafft, die Festung Europa zu bezwingen, kommt künftig in den Kerker in Deutschland. So sieht es zumindest ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor.

Das Haus von Thomas de Maizière (CDU) setzt auf eine umfassende Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass Bewerber ohne Aussicht auf Asyl keine Chance haben, in Deutschland unterzutauchen. Die Regelung schafft deshalb die gesetzliche Grundlage dafür, diese Menschen festzunehmen und schnellstmöglich abzuschieben.

Die Gefahr, dass Menschen untertauchen - im Entwurf ist von "Fluchtgefahr" die Rede - gilt als gegeben, wenn ein Flüchtling auf seinem Weg nach Deutschland einer Grenzkontrolle ausgewichen ist. Wenn er seine Identitäts- und Reisepapiere vernichtet hat. Oder wenn er seine Reiseroute nach Deutschland verheimlicht. In all diesen und weiteren Fällen dürfen Behörden einen Flüchtling ohne richterliche Anordnung inhaftieren.

Das Problem ist: Es gibt praktisch keine Möglichkeit, Asyl in Deutschland zu erhalten, ohne mindestens eines dieser Kriterien zu erfüllen. Tritt das Gesetz in Kraft, gilt: Wer in Deutschland Asyl beantragt, kommt in den Knast. Der Entwurf stellt einen neuen Tiefpunkt deutscher Asylpolitik dar.

Pragmatismus statt Humanismus

Bis Anfang der 1990er-Jahre hatte noch jeder politische Flüchtling ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Zuflucht in Deutschland. Als die Zahlen der Asylbewerber wegen der Balkan-Kriege stiegen und die Akzeptanz der Bürger sank, entschied sich der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, das Grundgesetz zu ändern. CDU, CSU und SPD verfügten, dass Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind, keinen Anspruch auf Asyl mehr in der Bundesrepublik haben. So war es möglich, die vielen Menschen in die sicheren Drittstaaten zurückzuschicken.

Seither ist es fast unmöglich, in Deutschland rechtmäßig Schutz zu finden. Schließlich liegt die Bundesrepublik im Zentrum Europas, umgeben von sicheren Drittstaaten.

Die damalige Bundesregierung entkoppelte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland von der Not der Flüchtlinge und ordnete es einem europäischen Verteilungsmechanismus unter, von dem Berlin bis heute profitiert und unter dem die Staaten an den EU-Außengrenzen bis heute leiden. Pragmatismus triumphierte über Humanismus. Oder genauer gesagt: Den Humanismus schob die Bundesrepublik zusammen mit den Flüchtlingen an andere ab.

Die geplante Reform des Innenministeriums stellt nun einen weiteren, noch perfideren Schritt dar. Auf Grundlage der fragwürdigen Drittstaatenregelung kriminalisiert sie die Flüchtlinge, die aus Unwissenheit oder Verzweiflung trotzdem ihr Glück in Deutschland suchen, auf denkbar symbolträchtige Weise. Mit der Möglichkeit, sie einzusperren. Zwischen den Pfaden, auf denen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und der Gefahr, dass sie hier untertauchen, gibt es dabei keinen Zusammenhang. Das Innenministerium hat eigenen Angaben zufolge nicht einmal Statistiken über die Zahl untergetauchter Asylbewerber.

Quelle: n-tv.de

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