Politik
(Foto: dpa)

Köln war kein Wendepunkt: Noch ist das Vertrauen da

Eine Analyse von Timo Lochocki

Ob die deutsche Flüchtlingspolitik erfolgreich ist, hängt von den Zahlen ab, nicht von den Reaktionen auf Köln.

Die Angriffe auf Hunderte Frauen in Köln und in anderen Städten sind von den meisten Kommentatoren als bislang größte Herausforderung für den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel dargestellt worden. Dieser Interpretation zufolge waren die Ereignisse in der Silvesternacht ein Wendepunkt in der deutschen Integrationsdebatte. Aber so ist es nicht – Köln brachte keinen Wendepunkt. Viel wichtiger für die politische Stimmung in Deutschland wird sein, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen.

Einige Beobachter sagen jetzt voraus, die Angriffe von Köln könnten die deutsche Gesellschaft insgesamt nach rechts rücken lassen. Die Wähler, so lautet das Argument, würden das Vertrauen in die Bundesregierung verlieren, die rechtsgerichtete AfD werde beliebter werden. Doch diese düstere Prognose überschätzt die Auswirkungen von Köln und unterschätzt die langfristigen Folgen politischer Entscheidungen. Diese Entscheidungen, die auf einem Konsens unter den deutschen Parteien beruhen, zeigen bereits Zeichen des Erfolgs.

Seit den Ereignissen von Köln hat sich die Flüchtlingsdebatte in Deutschland kaum verändert: Die Willkommenskultur flaut bereits seit dem Spätsommer ab. Dem "Deutschlandtrend" zufolge dachten 33 Prozent der Deutschen im September 2015, dass Einwanderung mehr Nach- als Vorteile habe; im Oktober stieg diese Zahl auf 44 Prozent. Anfang Januar, nach Köln, lag der Wert bei 41 Prozent. Die Zahl könnte wieder steigen, nachdem immer mehr Details der Angriffe bekannt werden.

Gemessen an dem gewaltigen Medienecho der letzten Wochen bleibt die Stimmung in der Bevölkerung dennoch bemerkenswert stabil. Im Dezember 2015 hegten 49 Prozent der Bundesbürger Zweifel an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung; Mitte Januar 2016 sind es 56 Prozent – nur 7 Prozent mehr. Die Zustimmung zur Regierungspolitik wird vermutlich wieder steigen, nachdem die Regierung härtere Maßnahmen in der Integrationspolitik ergriffen hat. Bereits seit Monaten wird das Flüchtlingsthema in Deutschland sehr nüchtern diskutiert – mittlerweile haben die meisten Deutschen sich eine Meinung dazu gebildet.

Kaum jemand glaubt an die Konzepte der AfD

Die meisten Deutschen haben vergleichsweise ruhig auf den starken Zustrom von Flüchtlingen reagiert, weil die Parteien die Sorgen der Wähler aufgenommen haben. Als die Zustimmung zu Merkels Politik der offenen Arme nachließ, veränderten die Parteien nach und nach ihren Kurs. Mittlerweile spiegeln die Programme aller relevanten Parteien die Ängste und Forderungen der Bürger wider. Die Parteien sind sich einig, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert muss und dass die Asylgesetze verschärft werden sollen.

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Für die deutsche Flüchtlingspolitik gibt es noch immer breite Unterstützung. Anfang 2016 glaubten 38 Prozent der Deutschen, dass CDU und CSU die besten politischen Konzepte bei diesem Thema haben, 13 Prozent sagten dies von der SPD. Nur 3 Prozent gaben an, dass die AfD gute Lösungen für das Flüchtlingsproblem habe. Ganz offensichtlich schenken nur wenige Wähler in Deutschland einer weit rechts stehenden Rhetorik Glauben. Anders in Großbritannien: Dort halten 29 Prozent die Einwanderungspolitik der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) für die überzeugendste, nur 24 Prozent sagen dies von den regierenden Konservativen.

Die Deutschen vertrauen ihrer Regierung und den Mitte-Parteien noch. Um dieses Vertrauen zu bewahren, muss die Zahl der Flüchtlinge allerdings tatsächlich sinken. Nachdem 2015 ungefähr 1,1 Millionen nach Deutschland gekommen sind, unterstützt die Mehrheit der Deutschen die Forderung nach Grenzkontrollen, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.

Aber noch fordern die Parteien eine europäische Lösung. Die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, soll reduziert werden, damit die innereuropäischen Grenzen offen bleiben können – selbst wenn das für Deutschland bedeutet, weiterhin den Löwenanteil der Flüchtlingslast zu tragen.

Streit in der Koalition brachte Erfolge für AfD

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland 2016 bis zu 500.000 Flüchtlinge aufnehmen kann. Man schätzt, dass eine solche Zahl von der Mehrheit der Wähler akzeptiert werden würde. Alle wichtigen Parteien haben versprochen, im laufenden Jahr eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Die Frage, ob dies gelingt, wird entscheiden, ob die deutschen Wähler sich radikalen Parteien zuwenden oder nicht.

Vergleichende Forschungen zeigen, dass rechtspopulistische Parteien in Westeuropa nur dann erfolgreich sind, wenn die etablierten Parteien der Mitte konservative Position zwar vertreten, sie aber nicht umsetzen. In der Flüchtlings- und Integrationspolitik haben Union und SPD viele konservative Positionen besetzt und beibehalten. Die Integrationsdebatte hat der AfD daher nur begrenzt Angriffsfläche geboten. Erst als CDU/CSU und SPD im Herbst 2015 anfingen, über die Methoden zu streiten, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann, öffnete sich für die AfD eine Lücke.

Dagegen hatten die Angriffe von Köln keine größeren Auswirkungen auf die Zustimmung zu den Parteien. In einer aktuellen Umfrage liegt die Union nach wie vor bei 38 Prozent, die SPD unverändert bei 23 Prozent. Auf die AfD entfallen je nach Umfrageinstitut zwischen 8 und 11 Prozent.

Die meisten konservativ orientierten Wähler unterstützen die Integrationspolitik von CDU und CSU. Noch hat die Bundesregierung es nicht geschafft, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, aber wenn es 2016 dabei Fortschritt gibt, wird die AfD bei dem einzigen Thema Boden verlieren, bei dem die Wähler wirklich unzufrieden sind.

Sollten Angriffe wie die von Köln häufiger vorkommen, könnte die Silvesternacht natürlich doch noch zu einem Wendepunkt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings passen die Reaktionen der Öffentlichkeit und der Politik zu der graduellen Ernüchterung, die schon 2015 eingesetzt hat, die jedoch einhergeht mit anhaltendem Vertrauen in die Bundesregierung und in die Parteien.

Wenn die Flüchtlingszahlen substanziell sinken, wird die AfD ihr aktuelles Umfragehoch kaum halten können und die deutschen Wähler werden die großzügige Flüchtlingspolitik ihrer Regierung weiter unterstützen – auch wenn diese das Land verändert.

Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für den German Marshall Fund.

Quelle: n-tv.de

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