Politik
Amerika - ein Vorbild?
Amerika - ein Vorbild?(Foto: AP)

NSA, XKeyscore und der Krieg um die Freiheit: Obama muss handeln - oder für immer schweigen

Ein Kommentar von Roland Peters

Totalüberwachung, NSA, XKeyscore und Co.: Der Krieg um das Netz ist fast verloren. Wollen die USA ihren Ruf als Land der Freiheit endgültig verlieren? Sogar der politische Gegner reicht US-Präsident Obama die Hand. Der mächtigste Mann der westlichen Welt muss sie nur ergreifen.

"Die USA haben keine funktionierende Demokratie mehr und befinden sich auf dem Weg zum Überwachungsstaat." So treffend formuliert Ex-US-Präsident Jimmy Carter bereits vor Wochen den Zustand seines Landes. Anlass war der NSA-Spähskandal.

Zu diesem Zeitpunkt war das zuletzt enthüllte Ausmaß der Schnüffelei durch den US-Geheimdienst noch nicht klar: Dass auch die eigenen Bürger überwacht werden, möglicherweise bis ins Weiße Haus; die USA seit Jahren weltweit gegen internationales Menschenrecht verstoßen; sie ihre politischen und wirtschaftlichen Partner bespitzeln und schon seit Jahren private Kommunikation von Zielpersonen in einem Spionage-Superprogramm speichern, bündeln und durchsuchbar machen. Und dass die Geheimdienste mithören können, wann und bei wem auch immer sie es wollen.

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Dem Demokraten Obama kommt nun eine entscheidende Rolle zu: Er muss beweisen, dass Carters Aussage nicht stimmt, er nicht nur von Freiheit spricht, sondern auch nach ihren Prinzipien politisch handelt. Doch eine klare Positionierung des Präsidenten blieb bislang aus.

Vorbild für die Welt?

Wenn das Schweigen anhält, wird er in die Geschichte eingehen; als der erste schwarze Präsident der USA, der seine Karriere auch den Bürgerrechtlern der turbulenten 60er und 70er Jahre zu verdanken hat, und es im Moment der Empörung quer durch alle politischen Lager verpasste, sie an anderer Stelle zu stärken. Der den Krieg um die Freiheit des Netzes verloren gab.

Die Legende des "guten" Amerika wäre tatsächlich nur noch Legende. Was unterscheidet die USA dann noch von den Ländern, gegenüber denen sie beständig den Zeigefinger der Menschenrechte heben? Denn was etwa in Russland der FSB, oder in China das Ministerium für Staatssicherheit treibt, ist für US-Bürger kaum von Bedeutung.

Wenn er hingegen im Sinne der Bürger handelt, kann er ein Vorbild schaffen. Für das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit für sein Land, und damit auch der westlichen Welt.

Lagerübergreifende Empörung

Will Obama das verhindern, muss er sich um den politischen Gegner bemühen. Sogar deren Hardliner wie Republikaner Jim Sensenbrenner drohten bereits damit, den nach 9/11 eigenhändig eingebrachten Patriot Act ab 2015 nicht zu verlängern, wenn die Obama-Regierung untätig bleibt. Überwachungsprogramme wie Prism und XKeyscore fußen auf den Anti-Terror-Gesetzen von damals. Eine Initiative, die Erhebung von Telefon-Verbindungsdaten in den USA zu stoppen, fand zuletzt nur knapp keine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Nur sieben Stimmen fehlten den Befürwortern. Auch dies geschah bereits vor Bekanntwerden der schockierenden Details über XKeyscore.

Beides zeigt: Mehrheiten sind in der aktuellen Debatte um Privatsphäre und Sicherheit auch parteiübergreifend möglich. Die Einflussmöglichkeiten des Staates sind in vielen politischen Debatten der Supermacht ein Fixpunkt: Ob bei der Lebensgestaltung oder auch der umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Obama. Als Sozialismus verschrien, ist es bislang das einzige politische Großprojekt, bei dem der Demokrat einen entscheidenden Erfolg verbuchen konnte. Auch dabei war der Schlüssel die Beteiligung der Opposition.

Jeder ist betroffen

Snowden hatte erklärt, 800.000 Personen hätten Zugriff auf die Überwachungsdaten, ohne richterliche Anordnung. Es gibt mehrere Beispiele, wozu das führen kann – von überraschenden Visiten und Hausdurchsuchungen bis zu unberechtigten Verhaftungen. Das ist der Überwachungsstaat. Nun spricht der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom von 1,4 Millionen Mitarbeitern, die allein in den USA ermächtigt sind, streng geheime Daten des Spähprogramms zu nutzen.

Jeder in der westlichen Welt ist also persönlich betroffen, wenn ein Geheimdienst sie einer ständigen Rasterfahndung unterwirft. Ex-Präsident Carter sagte übrigens noch etwas: Die Enthüllungen Snowdens über die Machenschaften der National Security Agency seien für die USA positiv. Dies sollte auch Obama erkennen und handeln – oder für immer schweigen.

Quelle: n-tv.de

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