Politik
Wladimir Putin erklärte im Vorfeld des Treffens, zu "konstruktiven Gesprächen" bereit zu sein. Er weiß wohl, dass er sich gegen Angela Merkel und François Hollande wird durchsetzen können.
Wladimir Putin erklärte im Vorfeld des Treffens, zu "konstruktiven Gesprächen" bereit zu sein. Er weiß wohl, dass er sich gegen Angela Merkel und François Hollande wird durchsetzen können.(Foto: AP)

Mehr als ein Etappensieg: Putin hat gewonnen

Ein Kommentar von Dirk Emmerich

Die Ukraine als Staat zerbricht. Egal, was Merkel und Hollande verkünden, Russland triumphiert. Und schlimmer noch: Eine Garantie für Frieden gibt es nicht. Im Gegenteil.

Wladimir Putin hat sich durchgesetzt. Was immer man heute Abend aus dem Kreml hören wird. Und der Preis für einen möglichen Waffenstillstand ist hoch. Nach der russischen Annexion der Krim vor einem Jahr spaltet sich nun auch die Ost-Ukraine endgültig ab. Jedenfalls sieht es so aus.

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In den letzten Tagen haben die Separatisten mit massiver russischer Unterstützung an Technik und Personal weitere Geländegewinne erzielt. In Debalzewo haben sie Tausende ukrainische Soldaten eingeschlossen. Kiew steht vor einer Niederlage, im Belagerungskessel droht eine Katastrophe. Angela Merkel und François Hollande dürften dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestern klargemacht haben, dass jede weitere Gegenwehr zu einer verheerenden Eskalation führen wird, die ganz Europa in den Strudel eines Krieges reißen kann.

Auf dem Papier wird wohl vereinbart, dass die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit großen Autonomie-Rechten formal Bestandteil der Ukraine bleiben, de facto brechen sie jedoch weg. Die Ukraine als Staat, wie er bis zum März 2014 Bestand hatte, wird es nicht mehr geben. Genau dies wollte Putin, dies war eines seiner zentralen Ziele nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch im Februar 2014.

Sollte heute in Moskau eine Waffenruhe paraphiert und die Gebietsgewinne der Separatisten festgeschrieben werden, bedeutet das jedoch leider längst nicht einmal automatisch Frieden für die Region. Putin hat im letzten Jahr alle Vereinbarungen gebrochen und Gespräche hintertrieben. Auch nach dem Treffen in der Normandie im Juni und der Waffenruhe vom September gab es Hoffnungen, dass der Konflikt beendet werden kann. Das Gegenteil ist eingetreten. Aus dem Konflikt ist längst ein Krieg geworden.

Das Fazit ist ernüchternd: Merkel und Hollande unternehmen einen allerletzten Versuch, um zu verhindern, dass dieser Krieg die regionalen Grenzen sprengt. Dafür wird die territoriale Integrität der Ukraine und das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen geopfert. Und es gibt keine Garantie, dass das gut geht.

Quelle: n-tv.de

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