Politik
Demonstranten des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen" stehen in Berlin während einer Mahnwache der rechtspopulistischen Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" vor der norwegischen Botschaft.
Demonstranten des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen" stehen in Berlin während einer Mahnwache der rechtspopulistischen Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" vor der norwegischen Botschaft.(Foto: dapd)

Zwischenruf: Rechter Sumpf: Nicht nur in Norwegen

ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Massaker von Oslo und Utøya mögen Taten eines Einzelnen sein. Gedeihen konnte das Gedankengut des Massenmörders aber vor dem Hintergrund eines bröckelnden Sozialstaates und zunehmendem Globalisierungsdruck, der den Nährboden für Rassismus und Nationalismus bildet. Nicht nur in Norwegen.

Ob der Mörder von Oslo und Utøya auf eigene Faust handelte oder Teil einer faschistischen Verbrecherbande ist, werden die Ermittlungen der norwegischen Polizei ergeben. Finanziell jedenfalls war der Mann bestens abgesichert, offenbar auch vor dem Hintergrund eines begüterten Elternhauses. Wenn es stimmt, dass er bereits vor neun Jahren mit den Vorbereitungen für seine Bluttaten begonnen hatte, war er dabei zumindest anfänglich Mitglied der Fremskrittspartiet (FrP), der rechtsgerichteten Fortschrittspartei, welche im Storting die zweitgrößte Fraktion bildet. Formell spricht sich die Partei gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder religiösen Anschauungen aus. In der Praxis fordert FrP-Chefin Siv Jensen zum Beispiel jedoch, der Christlichen Stadtmission in Oslo medizinische Hilfe für illegale Einwanderer zu verbieten.Die offene Einwanderungspolitik der rot-rot-grünen Regierung ist eines der Hauptangriffsziele der Partei.

Attentäter Breivik war bis vor ein paar Jahren Mitglied der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet.
Attentäter Breivik war bis vor ein paar Jahren Mitglied der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet.(Foto: REUTERS)

Die FrP gehört ebenso wie die "Wahren Finnen", die "Schwedendemokaten" und die dänische Folkeparti zu jenen in unterschiedlichem Maße rechtslastigen Formationen, die mit ihren nationalistischen und rassistischen Botschaften vor dem Hintergrund eines bröckelnden Sozialstaates und zunehmendem Globalisierungsdruck immer mehr Zulauf gewinnen.

Spätestens seit Henning Mankells Kriminalromane aufzeigten, dass auch in Skandinavien zerrüttete Sozialstrukturen existieren, sollten uns die Augen aufgegangen sein. Die Vorstellung vom skandinavischen Utopia, namentlich von den in trautem Einvernehmen miteinander lebenden Norwegern, entsprach nie der Realität. Das Land begann erst spät damit, seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Tatsache, dass Verwaltungsbeamte und Polizisten, aber auch Ola og Kari Nordmann, wie man in Norwegen Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher nennt, mit den deutschen Besatzern zusammenarbeiteten, trat lange Zeit hinter der Person von Vidkun Quisling zurück. Quisling, "Fører" der faschistischen Partei Nasjonal Samling und Regierungschef während der Zeit der deutschen Besatzung, wurde zum Synonym für Kollaborateure mit Hitlerdeutschland.

Wie viel Demokratie kann man wagen?

Den militanten Anders Behring Breivik mit allen Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern der FrP gleichzusetzen, wäre falsch. Gleichwohl gedeihen deren nationalistische und ausländerfeindliche Sumpfblüten in einem Klima diffuser Angst vor "Überfremdung" und "Durchrassung", an deren Rändern Gewächse wie Breivik sprießen. Dessen Beschwörung einer "islamisch-marxistischen Verschwörung" klingt der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" der Nazis nicht unähnlich. Obzwar erfunden und abgrundtief dümmlich, gelang es den braunen Rattenfängern damit Millionen hinter sich zu bringen.

Gro Harlem Brundtland, langjährige norwegische Ministerpräsidentin, zitiert gern Willy Brandts unverändert gültigen Ausspruch "Mehr Demokratie wagen!". Die Frage ist jetzt, wie viel Demokratie man gegenüber jenen wagt, deren Ziel in ihrer Zerstörung steht. Nicht nur in Skandinavien, auch in Österreich mit seiner FPÖ eines Heinz-Christian Strache und Frankreich mit seinem Front National einer Marie Le Pen. Die Aufzählung ist unvollständig.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

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Quelle: n-tv.de

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