Politik
Manfred Bleskin im Gespräch mit Luís Morlote Rivas
Manfred Bleskin im Gespräch mit Luís Morlote Rivas(Foto: n-tv)

"Kommen Sie nach Kuba!": Reisefreiheit für alle?

Von Manfred Bleskin

Sind die Kubaner nach dem Gesetz über die Reisefreiheit freier als zuvor? Steht eine Zweiklassengesellschaft bevor? Was erwartet die sozialistische Karibikinsel von Obama? Und was hilft einem Tropenbewohner gegen die europäische Kälte?

Kuba durchlebt in diesen Tagen und Monaten eine Reihe von tiefgreifenden Veränderungen: Entlassungen im Staatsapparat, Zulassung von Privatbetrieben, Reisefreiheit.

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Luís Morlote Rivas ist Abgeordneter der Nationalversammlung der sozialistischen Karibikinsel und Präsident der Intellektuellen- und Künstlervereinigung "Asociación Hermanos Saíz". Luís und Sergio Saíz Montes de Oca wurden 1957 von einem Polizisten des Batista-Regimes erschossen, weil sie offen mit der Rebellenbewegung unter Fidel Castro, Ernesto Che Guevara und Camilo Cienfuegos sympathisierten.

Er stamme aus Santa Clara, bemerkt der 39-jährige Rivas mit Stolz. Die Einnahme der Hauptstadt der zentralkubanischen Provinz Villa Clara durch Ches Guerillakolonne war der entscheidende Stoß, den die "Barbudos", die Bärtigen, wie sie genannt wurden, der Batista-Diktatur versetzten. Heute lebe er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in Havanna.

Reisefreiheit macht frei?

Seit gut zwei Wochen besäßen die Kubaner Reisefreiheit. Ob sie sich denn jetzt freier fühlten als vorher, frage ich provokativ. Morlote Rivas ist offensichtlich geübt im Umgang mit westlichen Journalisten. Es gehe nicht um Reisefreiheit, die es auch in der Vergangenheit schon gegeben habe. Was jetzt beschlossen worden sei, wäre eine Aktualisierung der Auswanderungsgesetzgebung. Wie auch immer, sage ich, jetzt könnten alle Einwohner der Insel reisen, wohin sie wollten.

Alle Einwohner interessieren sich aber nicht fürs Reisen. Der Ansturm auf die landesweit 200 Büros mit Passausgabe ist ausgeblieben. Außerdem kostet der Pass die stolze Summe von 55 konvertiblen Pesos. Das ist mehr als das monatliche Durchschnittseinkommen, das bei zehn konvertiblen Pesos gleich zehn US-Dollar liegt. Den meisten Kubanern werde das Gehalt aber in nichtkonvertierbaren Pesos ausgezahlt. Eine Zweiklassengesellschaft in einem Land, das sich die Gleichheit aller zum Ziel gesetzt hat?

Teil eines Umgestaltungsprozesses

Kuba blickt in eine ungewisse Zukunft.
Kuba blickt in eine ungewisse Zukunft.(Foto: picture alliance / dpa)

Man dürfe das Einkommen der Menschen nicht nur am Gehalt messen, erwidert mein Gesprächspartner. Eine Reihe sozialer Leistungen würde vom Staat subventioniert. Schön und gut, pariere ich. Aber mit sozialen Leistungen könne man keinen Pass kaufen. Schauen Sie, sagt er, das Ganze ist Teil eines Umgestaltungsprozesses, insbesondere in der Wirtschaft, wo jetzt insbesondere im Dienstleistungsbereich die Bildung von Privatunternehmen gestattet wäre. Und wie in allen Gesellschaften gäbe es eben auch in seinem Land unterschiedlich hohe Gehälter.

Ob er denn nicht fürchte, dass die gutausgebildeten kubanischen Ärzte und Lehrer die Auslandsreisen nutzen, um das Land endgültig zu verlassen? Das sei einer der Aspekte, welche die Verabschiedung des neuen Gesetzes so lange hinausgezögert hätten. Einige vielleicht, aber andere würden sicher versuchen, im Ausland Geld zu machen und dann zurückkehren. Schließlich seien die Lebenshaltungskosten in Kuba sehr niedrig. Ausreisen hätten in Kuba keine politischen, sondern ökonomische Gründe.

Rolle der Opposition

Aber es gäbe doch Dissidenten, die ausgereist seien, erwidere ich. Und überhaupt: Welche Rolle spiele denn die Opposition? Es gäbe einen sehr kleinen Sektor der Bevölkerung, der über ausländische Botschaften finanziert werde, wiegelt Morlote Rivas ab: "Kommen Sie nach Kuba, reisen Sie durchs Land. Sie werden feststellen, dass diese Opposition keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, wie es die amerikanisch-kubanische Mafia in den USA behauptet!"

Apropos: Was erwarte er denn von der zweiten Obama-Administration? Die Absicht, die Beziehungen zu verbessern, habe der US-Präsident schon während seiner ersten Amtszeit verkündet. Dabei sei es geblieben. Mehr noch: Die Vereinigten Staaten hätten unter Barack Obama mehr Sanktionen gegen Firmen in Drittstaaten verhängt, die mit Kuba Handel trieben, als während der Präsidentschaft von George W. Bush.

Bereitschaft zur Selbstkritik

Die US-Sanktionen hätten bereits 1960 begonnen und hätten seinem Land Schäden in Milliardenhöhe gebracht. Mag sein, entgegne ich. Aber seien nicht auch die Kubaner selbst für einen Gutteil ihrer Wirtschaftsprobleme verantwortlich? Er denke schon, dass die Bereitschaft zur Selbstkritik gewachsen sei, denn fehlende wirtschaftliche Effizienz sei auch eine Ursache der Probleme.

Und die Negativtemperaturen in Berlin? Sind die auch ein Problem für einen, der aus den Tropen kommt? Und wie, sagt Luís. Aber der heiße Tee, den die Presseverantwortliche in Kubas Botschaft im Berliner Norden zwischendurch zubereitet hat, helfe ihm über die Kälte hinweg. Mir auch. Aber Kuba müsste Hektoliter heißen – oder bitteschön – kalten Tee trinken.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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