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Sigmar Gabriel will die SPD als Mitmach-Partei attraktiv machen.
Sigmar Gabriel will die SPD als Mitmach-Partei attraktiv machen.(Foto: dpa)

Weiter geht's mit Basta-Politik: SPD-Mitglieder haben keine Wahl

Ein Kommentar von Christoph Herwartz, Leipzig

Weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, soll die SPD die "modernste Partei Europas" sein. Das behauptet zumindest ihr Vorsitzender. Die Wahrheit ist: Die Abstimmung hat mit Basisdemokratie nichts zu tun.

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In der SPD soll jetzt Schluss sein mit der Basta-Politik. In Leipzig beschwor Parteichef Sigmar Gabriel neue Formen der Mitbestimmung: Es soll mehr Bürgerkonvente geben, man will der Basis wieder zuhören, vielleicht soll es sogar einmal die Möglichkeit für SPD-Mitglieder geben, online über Mitgliederentscheide abzustimmen - eine Möglichkeit, die es bislang nicht einmal in der Piratenpartei gibt. "Auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern" will sich die SPD begeben und Maßstäbe setzen in der Mitgliederbeteiligung. "Wir sind die modernste Partei Europas", deklamierte Gabriel. Als Vorbild soll der Mitgliederentscheid gelten, in dem die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob ihre Partei in eine Große Koalition eintritt oder nicht.

Doch halt: In Wirklichkeit plant die SPD gar keinen Mitgliederentscheid. Auch auf n-tv.de stand das schon so, aber es ist falsch. Was die SPD plant, ist ein Mitgliedervotum - eine Abstimmung, die in der Parteisatzung gar nicht vorgesehen ist, und darum formal auch nicht bindend sein kann. Es ist nicht der einzige Schönheitsfehler am Bild der SPD als Mitmach-Partei, das Gabriel jetzt so gerne zeichnet.

Zwar hat sich der Vorsitzende im Vorhinein darauf festgelegt, das Votum umzusetzen, sofern sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen. Aber theoretisch könnte er im Nachhinein gegen den Willen seiner Partei Politik machen. Wenn er etwa einen veränderten Koalitionsvertrag einem kleinen Parteitag vorlegt, hätte er eine neue Legitimation und sein Versprechen formal auch nicht gebrochen. Nach einem verlorenen Mitgliedervotum trotzdem eine Koalition zu schmieden, wäre äußerst riskant und nur eine Notlösung. Aber möglich ist es.

Ein Nein führt zur heftigen Krise der SPD

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Das ist der eine Grund, warum dieses Mitgliedervotum nicht basisdemokratisch ist: Es ist eben nur eine Spielerei des Vorstandes, der Beschluss der Basis ist nicht bindend. Der andere Grund ist: Es gibt keine echte Auswahl. Ein Mitgliederentscheid, bei dem zwei gleichberechtigte Antworten auf eine Frage gegeben werden können, das wäre basisdemokratisch. Aber bei diesem Votum führt die Antwort "Nein" zu einer heftigen Krise der SPD. Die Mitglieder würden ihrer eigenen Partei extrem schaden und Gabriel lässt keinen Zweifel daran, dass er das unverantwortlich fände. Er kassierte sogar das Motto "Erst das Land, dann die Partei". Und sagte stattdessen: "Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für das Land." Zusammengefasst heißt das: Wer der Linie Gabriels nicht folgt, schadet damit Deutschland.

Die Führung der SPD hat zu viel Angst davor, dem Willen der Basis nachzuspüren und ihn umzusetzen. Das Mitgliedervotum soll genau in die entgegengesetzte Richtung wirken: Es ist eine groß angelegte Kampagne, um die Basis auf den Kurs der Führung einzuschwören.

Um der Basis nicht ausgeliefert zu sein, nutzte Gabriel alle Gremien, die ihm zur Verfügung standen. Zuerst zog er Hannelore Kraft auf seine Seite, dann das 7-köpfige Sondierungsteam. Von da an gab es kein Zurück mehr: Der 35-köpfige Parteivorstand rebellierte nicht gegen die Sondierer. Der 229-köpfige Parteikonvent rebellierte nicht gegen den Vorstand. Der 635-köpfige Parteitag rebellierte nicht gegen den Konvent.

Jedes dieser Gremien bekam von oben nur zwei Optionen zur Auswahl: die Große Koalition oder einen Umsturz der gesamten Partei. Als nächstes sind nun die rund 470.000 SPD-Mitglieder gefragt. Auch sie haben nur über alles oder nichts zu entscheiden. Echte Basisdemokratie sieht anders aus.

Quelle: n-tv.de

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