Politik
Ein alter Spanier imitiert einen Stierkämpfer und hofft auf Spenden.
Ein alter Spanier imitiert einen Stierkämpfer und hofft auf Spenden.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste: Spanien geht am Stock

ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Der spanische Leidensweg geht weiter. Die Ratingagentur Standard & Poor's verstärkt mit einer weiteren Herabstufung den Druck auf das rezessionsgeplagte Land. Der Weg Spaniens aus der Krise ist lang. Rigide Sparmaßnahmen der Regierung Rajoy wirken sich negativ auf die Konjunkturentwicklung aus.

Spanien ist in großer Not: Seit Tagen wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone von schlechten Nachrichten regelrecht überflutet. Die Krise spricht spanisch . Mit den renitenten Argentiniern gibt es einen heftigen Streit wegen der angekündigten Enteignung der dortigen Repsol-Tochter YPF. Elefantenjäger Juan Carlos entschuldigt sich laboriert an den Folgen seines Safari-Unfalls und wird demnächst wieder mit Krücken zu sehen sein - symbolisch für den derzeitigen Zustand seines Landes. Auch den Fußball-Spitzenklubs Chelsea entthront Barcelona und Europa feiert den FC Bayern ging es schon einmal besser.

Standard & Poor's sieht die weitere Entwicklung Spaniens negativ.
Standard & Poor's sieht die weitere Entwicklung Spaniens negativ.(Foto: dpa)

Und die Kette der Hiobsbotschaften reißt nicht ab. Die Anhänger der Katalanen und der "Königlichen" trauerten noch, S&P stuft Spanien herab . Sie stufte Spanien zum zweiten Mal in diesem Jahr herab. Der Ausblick ist, wen wundert's, negativ. Das ist ein kräftiger Schlag für die Iberer, die zurzeit nur mit Mühe Staatsanleihen zu halbwegs erträglichen Zinsen platzieren können.   

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagiert auch ausgesprochen sauer auf die S&P-Aktion, peitschte sie doch erst zwei Tage zuvor den Haushalt für dieses Jahr, der Einsparungen von 27 Milliarden Euro vorsieht, durch das Parlament. Die Agentur habe nicht ausreichend die angekündigten Reformen berücksichtigt, klagt das Wirtschaftsministerium in Madrid und befürchtet, dass die Herabstufung die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in Spanien maßgeblich negativ beeinflussen werde.

Wie die Regierungen in Griechenland und Portugal ist auch die spanische in einer Zwickmühle. Rajoy geht es wie seinem Lissaboner Kollegen Pedro Passos Coelho, der zwar wegen seines rigiden Sparkurses dickes Lob seitens der Europäischen Union und Deutschlands einheimst, aber die portugiesische Wirtschaft nicht in Schwung bekommt. Im Gegenteil: Die Lage des unter den Rettungsschirm geschlüpften südwesteuropäischen Landes spitzt sich weiter zu.

Auch die mit großen Anstrengungen vollzogene Rettung Griechenlands ist nicht nachhaltig. Der Schuldenschnitt von Anfang März bedeutete zwar  eine finanzielle Entlastung Athens. Das drastische Sparen sorgt allerdings dafür, dass an ein Wachstum nicht zu denken ist. So bewirken auch unterirdische Wirtschaftsdaten, dass der griechische Etat weiter aus dem Ruder läuft. Bereits eingeleitete beziehungsweise noch geplante Rotstiftaktionen verschärfen die Lage eher.

In diesem Teufelskreis befindet sich auch Rajoy. Er konnte bereits mit viel Mühe seinen Partnern ihre Zustimmung zu einem Defizit von 5,3 Prozent in diesem Jahr - geplant waren ursprünglich 4,4 Prozent - abringen. Volkswirte sehen aber sogar das nach unten revidierte Ziel in Gefahr.

In der Zwickmühle: Mariano Rajoy.
In der Zwickmühle: Mariano Rajoy.(Foto: REUTERS)

Der Regierungschef hat bereits klargemacht: Der Weg seines Landes hin zu soliden Finanzen und Wirtschaftswachstum wird lang und steinig sein. Er will auf keinen Fall, dass Spanien internationale Hilfen in Anspruch nehmen zu muss. Aber kann das gelingen? Die Wirtschaftsleistung schrumpft weiter. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Ganz schlimm sieht es auf dem Arbeitsmarkt aus. Viele junge Spanier sitzen bereits auf gepackten Koffern und wollen überwiegend in Deutschland ihr Glück versuchen. Das Problem ist, dass sie, die zum großen Teil sehr gut ausgebildet sind und ihrem Land bei seinem Weg raus aus der Misere fehlen werden.

Dazu kommt, dass die Spanien bangt um Banken - die Geldinstitute schlagen sich mit den Folgen des kollabierten Immobilienmarktes und steigenden Kreditausfällen infolge der Rezession herum - arg zusetzt. So stieg zum Beispiel in den Büchern der Banco Santander der Anteil fauler Kredite, weil immer mehr Unternehmen und Privatpersonen sie nicht bedienen können. Obwohl seitens der EU und des IWF gebetsmühlenartig betont wird, dass die spanischen Banken ausreichend kapitalisiert seien, reagieren die Finanzmärkten hochgradig nervös.      

Die Ereignisse beweisen es: Sparen ist nicht das allein seligmachende Mittel, um aus dem Rezessions- und Schuldensumpf zu kommen. Dieses ist zwar notwendig, um den Haushalt langfristig auf solide Füße zu stellen. Aber die strukturellen Probleme Spaniens und der anderen Krisenstaaten werden damit keinesfalls gelöst. Der Umbau der spanischen Wirtschaft weg vom aufgeblähten Immobiliensektor erfordert Zeit - und gezielten finanziellen Einsatz. Dass die Regierung Rajoy im Rahmen ihres Sparprogramms auch Milliarden im Bildungs- und Gesundheitsbereich spart, ist dabei das falsche Signal.

Insofern könnte der neue S&P-Warnschuss auch Positives bewirken: Nämlich, dass Angela Merkel und andere europäische Mächtige ihre bisherigen Schritte überdenken und über ergänzende Wege zur Lösung der Schuldenkrise nachdenken.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen