Politik
Andreas Voßkuhle
Andreas Voßkuhle(Foto: picture alliance / dpa)

Voßkuhle gegen Friedrich: Wie Richter sprechen sollten

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert den Bundesinnenminister, der Bundesinnenminister kritisiert den Gerichtspräsidenten, natürlich nennt keiner von beiden einen Namen. Es ist Voßkuhle, der diese Posse beenden sollte. Denn Friedrich hat Recht im Unrecht.

"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Allen ist klar, wen er damit meint: Andreas Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich(Foto: picture alliance / dpa)

Der hatte Folgendes in einem Interview gesagt: "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens." Und er hatte ergänzt: "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Mit anderen Worten: Wer jetzt die Ausweitung der Videoüberwachung fordert, handelt unbesonnen. Wer will sich das schon nachsagen lassen?

Friedrich jedenfalls nicht. Er sagt, die freie westliche Welt sei durch den Terrorismus in Gefahr, und diese Bedrohung dürfe nicht verharmlost werden. Naturgemäß sprangen die FDP-Justizministerin sowie Linke und Grüne, ein wenig halbherzig auch die SPD, Voßkuhle bei. Denn Friedrich hat ein Tabu gebrochen: Kritik aus der Politik an Gerichten - zumal am Bundesverfassungsgericht! - sind in Deutschland aus guten Gründen höchst unüblich.

Richter sollten durch ihre Urteile sprechen

Doch die Union ist schon seit einiger Zeit sauer auf Voßkuhle. Zuletzt hatte er sich bei CDU und CSU unbeliebt gemacht, weil er auf den simplen Umstand hingewiesen hatte, dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Homo-Ehe seine Rechtsauffassung ändert. Ende Februar hatte Voßkuhle sich zudem in der Bundespressekonferenz in Berlin zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Journalisten getroffen - für die einen nichts Ungewöhnliches, da Verfassungsrichter in Karlsruhe immer wieder mit Journalisten sprechen. Vor allem die Union störte sich jedoch am Charakter des Treffens. Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder sah darin einen "Vorgang, den es so noch nie gab".

Voßkuhle ist ein politischer Richter, er sucht das Gespräch mit Politikern, zunehmend jedoch auch die Öffentlichkeit. Das ist nicht unproblematisch: Normalerweise sprechen Richter allein durch ihre Urteile. Mit seinen Auftritten und Äußerungen hat Voßkuhle sich in eine Arena begeben, in der scharf geschossen wird. Den Tabubruch - Friedrichs Kritik an einem Richter - hat nicht der Innenminister zu verantworten, sondern der Gerichtspräsident. Wenn er auf Augenhöhe diskutieren will, muss er es sich gefallen lassen, abgekanzelt zu werden. Alles andere wäre eine höchst asymmetrische Debatte.

Traditionell genießt das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hohes Ansehen. Dieser Respekt ist die Grundlage dafür, dass es seine Aufgabe als Schiedsrichter erfüllen kann. Voßkuhle sollte seine Autorität daher nicht im politischen Klein-Klein verspielen. Es wird Momente geben, wo ein öffentliches Eingreifen von Verfassungsrichtern außerhalb des Gerichtssaals dringend geboten ist. Für die pawlowschen Forderungen eines Innenministers gilt das nicht.

Quelle: n-tv.de

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