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Sollte Merkel ihren Vizekanzler belogen haben, wäre ihre Reputation zerstört. Zum Büttel Washingtons hat sie sich schon jetzt gemacht.
Sollte Merkel ihren Vizekanzler belogen haben, wäre ihre Reputation zerstört. Zum Büttel Washingtons hat sie sich schon jetzt gemacht.(Foto: imago/Christian Thiel)

BND-Affäre: Wie sich Merkel zum Büttel der USA macht

Ein Kommentar von Volker Warkentin

Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Souveränität sieht anders aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt in der BND-Affäre auf Zeit. Die Bundesregierung will die Liste der vom US-Geheimdienst NSA gelieferten Suchbegriffe erst veröffentlichen, wenn es dazu grünes Licht der amerikanischen Stellen gibt, hat die Regierungschefin verkündet. Entscheidungen könnten also erst nach Abschluss der laufenden transatlantischen Konsultationen getroffen werden. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss aber viele andere Dokumente zur Verfügung gestellt.

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Dass die Amerikaner ihr Okay geben werden, ist wenig wahrscheinlich. Sie werden sich - wie so oft - auf die Position zurückziehen, dass im Interesse der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen den Terrorismus Geheimhaltung oberste Priorität hat. Unabhängig davon heißt das: Merkel überlässt es einer fremden Macht, darüber zu entscheiden, was die deutsche Öffentlichkeit von und über deutsche Behörden erfahren darf. Souveränität sieht anders aus.

Merkel gibt Deutungshoheit ab

Die Entscheidung Merkels ist bemerkenswert: Sie versteckt sich praktisch hinter dem breiten Rücken des großen Bruders und überlässt ihm die Deutungshoheit über deutsche Belange. Damit bremst sie zugleich den NSA-Untersuchungsausschuss aus, der zu Recht nach der Liste giert. Die Abgeordneten erhoffen sich Aufschluss über den ungeheuerlichen Vorwurf, die USA hätten europäische Politiker und Unternehmen wie den Flugzeugbauer und Boeing-Konkurrenten Airbus ausgespäht - mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes.

Dabei gibt es keinen vernünftigen Grund, dem Ausschuss die Herausgabe der Liste zu verweigern. Es sei denn, aus den Dokumenten ergäben sich Hinweise und Beweise dafür, dass das für die Koordinierung und die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Kanzleramt seine Kontrollaufgaben nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen hat. Schlimm wäre es, wenn herauskäme, dass die Aufseher und der aus dem Ruder gelaufene BND den Skandal unter der Decke halten wollten. Solche Erkenntnisse gehören aber erst recht ins Licht der Öffentlichkeit.

Gabriel konstruiert Falle

Treffen die Anschuldigungen zu, dann fällt Merkels frühere Aussage "Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht" auf die Urheberin zurück. Denn es kann nicht angehen, dass deutsche Geheimdienste ihrerseits Verbündete wie Frankreich oder Österreich ebenso ausforschen, wie es die NSA einst mit Merkels Mobiltelefon gemacht hat. Der Vertrauensverlust wäre riesig. Das internationale Ansehen würde irreparabel beschädigt.

Tritt dieser Fall ein, dann steht Merkel ohne ausreichende Verteidigung da, weil BND-Chef Gerhard Schindler und der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nicht zu halten wären. Eine ihrer Türme beraubte Königin wäre aber den Angriffen ihrer Gegner schutzlos ausgeliefert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits dafür gesorgt, dass es so kommen könnte. Ausgerechnet der sonst so polterige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Kanzlerin in ein feine konstruierte Falle tappen lassen und somit möglicherweise das vorzeitige Ende der Ära Merkel eingeleitet. Denn sie hat sich Gabriel gegenüber eindeutig festgelegt, dass der BND den USA nicht bei der Wirtschaftsspionage in Europa geholfen hat. Sollte das Gegenteil zutreffen, wäre Merkels Reputation zerstört. Zum Büttel Washingtons hat sie sich aber jetzt schon gemacht.

Quelle: n-tv.de

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