Politik
José Luis Rodríguez Zapatero erlebt die schwierigste Phase seiner bereits seit 2004 andauernden Amtszeit.
José Luis Rodríguez Zapatero erlebt die schwierigste Phase seiner bereits seit 2004 andauernden Amtszeit.(Foto: picture alliance / dpa)

Augen zu und durch: Zapateros schwerer Kampf

Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Spanien spart und seine Bürger sind außer sich. Die Streiks der Fluglotsen erschüttern das Land. Ministerpräsident Zapatero zeigt ungewohnte Härte. Ihm und seinen Sozialisten bleibt auch keine andere Wahl.

José Luis Rodríguez Zapatero hat geahnt, was ihm und seiner Regierung bevorsteht. Mitte der vergangenen Woche ließ er eine Reise zum ibero-amerikanischen Gipfel nach Argentinien sausen. Die politischen Seismographen signalisierten Ungemach, nachdem klar wurde, wohin die Spar-"Reise" von Zapateros sozialistischem Kabinett geht.

Der Schritt des 50-Jährigen sollte sich als richtig erweisen. Die Fluglotsen hielten das südeuropäische Land in Atem. Ihre unangemeldeten Streiks trieben Zapatero und die Seinen von einer Krisensitzung zur anderen. Und der Regierungschef holte die große Keule raus: Die Ausrufung des Alarmzustandes disziplinierte die aufmüpfigen Lotsen und zwang sie, wieder auf die Tower zu steigen. Sie waren de facto Soldaten ohne Militäruniform und damit dem Armeerecht unterstellt. Hätten die Lotsen nicht gespurt, dann wären sie in Gewahrsam genommen und abgeurteilt worden. Das gab es seit 1975 nicht mehr; in diesem Jahr starb Diktator Francisco Franco.

Diese harte Maßnahme – über dem Alarm- gibt es nur noch den Ausnahmezustand – zeigt, wie ernst die spanische Regierung diesen Konflikt nahm. Dabei hat sie ihn provoziert: Seit Tagen herrschte auf den Flughäfen von Madrid und Barcelona bei der Belegschaft Unruhe, weil der spanische Staat, der dringend Geld benötigt und kräftig sparen muss, die Airports teilweise privatisieren will. Die Angestellten befürchten Lohneinbußen und Entlassungen. Auch auf den anderen Airports des Königreichs brodelte es. Die Verscherbelung von Tafelsilber kommt bei den Spaniern insgesamt gar nicht gut an.

Haushaltssanierung ist notwendig

Der Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung fordert ihnen zweifellos große Opfer ab. Scharfe soziale Einschnitte, eine äußerst unpopuläre Arbeitsmarktreform und höhere Steuern sorgen seit Wochen für großen Unmut. Streiks erschüttern das Land. Unter den Hundertausenden, die auf die Straße gehen, sind auch viele Wähler von Zapateros Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Die Arbeitslosenquote ist mit knapp unter 20 Prozent sehr hoch. Die Wirtschaft stagniert. Die rigiden Sparmaßnahmen könnten dafür sorgen, dass es für längere Zeit kein nennenswertes Wachstum mehr gibt.

Chaos auf dem Flughafen von Barcelona.
Chaos auf dem Flughafen von Barcelona.(Foto: AP)

Zapatero ist in der Zwickmühle. Die Lage des spanischen Etats macht Sparmaßnahmen, die der Bevölkerung weh tun, notwendig. Andererseits riskiert er bei den Parlamentswahlen 2012 den Gang seiner Partei, die beim Regieren auf die Hilfe kleinerer Gruppierungen angewiesen ist, in die Opposition. Allerdings präsentiert sich die größte Oppositionskraft, die konservative Partido Popular (PP), in der Krisenzeit als äußerst ideenlos.

Der Ministerpräsident wagt, der Not und dem EU-Druck gehorchend, die Flucht nach vorn. Augen zu und durch, ist das Motto in Madrid. Zapatero riskiert so ganz bewusst eine Wahlniederlage. Möglich ist allerdings auch, dass das irische Virus auf Spanien übergreift und Zapatero das Schicksal seines Dubliner Kollegen Brian Cowen droht – nämlich Neuwahlen auszurufen, um bei diesen eventuell zu scheitern. Die Sozialisten wären dann am Boden, aber Spanien könnte ihnen später dankbar sein.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen