Politik

Internetsperren: Zensursula ist tot, lang lebe Censilia

Roland Peters

EU-Innenkommissarin Malmström will Websites mit kinderpornographischem Inhalt europaweit sperren. Offensichtlich hat die Schwedin nicht die Diskussion in Deutschland verfolgt.

Cecilia Malmström, auf den Spuren von Ursula von der Leyen.
Cecilia Malmström, auf den Spuren von Ursula von der Leyen.(Foto: REUTERS)

Kampf gegen Kinderpornographie ist wichtig. So wichtig, dass jetzt auch von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie vorgestellt wurde, wie die Mitgliedsstaaten mit dem Problem im Internet umgehen sollen. Nach Vorstellung der liberalen Politikerin sollen einschlägige Seiten gesperrt werden, verpflichtend für alle 27 EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland sind die Entscheidungsträger bekanntlich bereits viel weiter: Löschen ist effektiver als sperren.

Ein Grundsatz, der inzwischen breite gesellschaftliche und politische Unterstützung findet. Dementsprechend zurückhaltend reagiert die Bundesregierung auf den Vorstoß der EU-Kommission: Die zukünftig vorgesehene Löschung gehe ohnehin weiter als eine Sperrung, das geplante EU-Recht werde damit "relativ automatisch erfüllt", so der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Die dunklen Ecken werden geschwärzt

Nach der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die im Herbst womöglich ganz gekippt wird, ist auch das Papier der schwedischen Kommissarin zweifelhaft. Die aufkommende Kritik, nach Ursula "Zensursula" von der Leyen habe man es nun mit Cecilia "Censilia" Malmström zu tun, ist vertretbar. Datenschützer befürchten, dass die Sperrung von Internetseiten einer möglichen Zensur anderer Inhalte Vorschub leisten könnte, deren Einordnung in die Kategorien legal und illegal nicht eindeutig ist, oder Strafverfolgungsbehörden schlicht nicht in den Kram passen.

Wesentlich effektiver ist das Löschen zudem, weil die Produzenten von Kinderpornographie weniger Möglichkeiten hätten, Inhalte an ihre Konsumenten zu bringen. Wer kriminell ist, lässt sich nicht durch ein simples Stoppschild abhalten. Cecilia Malmström will nach eigener Aussage mit Hilfe ihrer EU-Richtlinie "mit den dunklen Ecken des Internets aufräumen". Mit ihrer Richtlinie würden diese Refugien komplett in Schwarz verschwinden. Proxy-Server, verfälschte IP-Adressen, Internet-Cafés – es ist ein Leichtes, sich der Beobachtung durch Dritte zu entziehen.

Ein Anruf genügt

Zwar soll den einzelnen Mitgliedsstaaten selbst überlassen werden, wie sie die Richtlinie umsetzen. Doch der Vorschlag muss noch von EU-Parlament und Europäischem Rat abgesegnet werden. Das wird nicht passieren. Warum sollten Politiker einer verpflichtenden Regelung zustimmen, die keine oder gar gegensätzliche Wirkung entfalten würde? Cecilia Malmström sollte bei ihrer deutschen Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anrufen. Das würde der EU-Innenkommissarin viel Arbeit ersparen.

Quelle: n-tv.de

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