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Person der Woche: Ashton, Sinnbild des EU-Dilettantismus

Von Wolfram Weimer

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union ist ein Totalausfall. Catherine Ashton ist mit ihrer Aufgabe völlig überfordert. Eine Überraschung ist das nicht: Die Britin ist eine Wahl der Inkompetenz.

Seit 1999 darf Ashton sich "Baroness Ashton of Upholland" nennen.
Seit 1999 darf Ashton sich "Baroness Ashton of Upholland" nennen.(Foto: AP)

Die Krise in der Ukraine verschlimmert sich. Man kann sich vor dem imperialen Gehabe der Russen ängstigen, vor der Schützengrabenmentalität der ukrainischen Politik oder vor den Cowboy-Gesten der Amerikaner. Ärgerlich aber wird langsam auch die Außenpolitik der Europäischen Union. Seit Monaten betreibt Brüssel eine stümperhafte Diplomatie, die von einer Panne in die nächste stolpert. Ein ums andere Mal muss das deutsche Außenministerium begradigen, was die Brüsseler Kollegen versemmeln. In Berlin macht inzwischen das bittere Wort von der "Amateur-Außenpolitik" der EU die Runde.

Die Brüsseler Mischung aus Ohnmacht und Dilettantismus wird verkörpert durch die Außenbeauftragte der EU. Catherine Ashton hat diese Krise eher verschlimmert als gelöst. In normalen Zeiten wäre es beinahe egal, dass die Europäische Union eine fatale Fehlbesetzung im Außenamt hat. In diesen Zeiten aber ist es brandgefährlich.

Ashton hat die Entwicklung zunächst falsch eingeschätzt, dann ungeschickt verhandelt, unklar und plump kommuniziert, schließlich Kompromisslinien nicht erkannt und am Ende bloß noch uralte Feindbilder geschürt. Die Krise hätte über einen diplomatischen Deal mit Moskau längst beigelegt sein können. Doch Ashton verstolpert seit Monaten jede Option. Am Ende misstrauen ihr die Russen, die Ukrainer und die Amerikaner gleichermaßen. Einen traurigen Tiefpunkt ihrer diplomatischen Fehltritte offenbarte ihr abgehörtes Telefonat mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet. Demnach hatte die EU bereits am 26. Februar Informationen, dass die Heckenschützen am Maidan nicht im Auftrag des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, sondern im Auftrag einer Gruppe gehandelt haben sollen, die der neuen Koalitionsregierung angehören.

Man hätte es ahnen können

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Die EU-Bürokratin Ashton wirkte in dem Telefonat wie eine Schreibtisch-Aktivistin: Fern vom Geschehen, das Gesamtbild verkennend - und doch fixiert auf eine falsche Marschrichtung. Die Interpretation des Maidan-Massakers war ein zentraler Baustein der westlichen Legitimation für den Putsch in Kiew. Ashton ließ daraus eine Glaubwürdigkeitskrise der EU werden, das Misstrauen in Moskau und Washington ist seither gefährlich gewachsen.

Deutsche, französische und polnische Diplomaten ärgern sich inzwischen unverhohlen über das amateurhafte Scheitern der eigenen Spitzendiplomatin. Dabei hätte man es von Anfang an ahnen können. Denn Ashton war schon am falschen Platz, bevor die Ukraine-Krise voll ausbrach. Bis zu ihrer Berufung in das EU-Spitzenamt hatte sie so gut wie keine außenpolitische Erfahrung gesammelt, sie sprach nicht einmal eine Fremdsprache.

Wahl der Inkompetenz

Ashton wurde nie vom Volk in irgendein politisches Amt gewählt. Sie verkörpert die klassische EU-Parteienkarriere aus politischer Korrektheit: Bei der Besetzung des Amtes sollte es aus Proporz-Gründen ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas sein, aufgrund der geschlechtlichen Ausgewogenheit eine Frau und wegen des nationalen Gleichgewichts eine Britin. Es wurde eine Wahl der Inkompetenz.

Daraufhin reihte sich eine Peinlichkeit an die andere. So verblüffte Ashton die EU mehrfach, da sie bei wichtigen Gelegenheiten nicht persönlich anreisen wollte und eine große Zahl von EU-Pflichtsitzungen einfach schwänzte. Vom Erdbeben in Haiti bis zur Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo glänzte sie durch Abwesenheit. Irgendwann machte sogar das Gerücht die Runde, Ashton schalte nach der Tea Time für den ganzen Abend ihr Handy ab, was sie dann peinlicherweise selbst dementieren musste.

Nach dem Anschlag in Toulouse 2012, bei dem auch drei jüdische Kinder erschossen worden waren, sagte sie in einer Ansprache vor palästinensischen Jugendlichen im anti-israelischen Linkssprech: "Wenn wir daran denken, was heute in Toulouse geschehen ist, wenn wir uns daran erinnern, was vor einem Jahr in Norwegen passiert ist, wenn wir wissen, was in Syrien passiert, wenn wir sehen, was in Gaza und in anderen Teilen der Welt geschieht - erinnern wir an junge Menschen und Kinder, die ihr Leben verloren haben." Die Nennung von Gaza in dieser Reihe entsetzte nicht nur Israel, auch europäische Politiker wie der Christdemokrat Elmar Brok und der Grüne Volker Beck distanzierten sich offiziell.

Völlig überfordert

Catherine Ashton ist das klassische Produkt einer kompetenzfreien Gutmenschenbiografie. Sie studierte Soziologie auf Bachelor und arbeitete hernach für linke Abrüstungs- und Friedensinitiativen, dann als Sozialarbeiterin und schließlich im lokalen Gesundheitsamt in Hertfordshire sowie dem Trägerverein der Schule ihrer Kinder. Außerdem war sie Vizepräsidentin im britischen Rat für Ein-Eltern-Familien. Im Mai 2007 wurde sie über die Labour Party parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium. Dann ging es im Genderboom - plötzlich wurden Frauen gesucht - ganz schnell bis zur Außenministern der EU.

In einer Umfrage unter den 324 wichtigsten Politprofis in Brüssel, die die EU-Kommissare von A bis E (A als die beste Note) bewerten sollten, bekam Ashton ein "E" für ihre Leistung - die mit Abstand schlechteste Bewertung der gesamten Kommission. Als freundliche Sozialarbeiterin in Lancashire wäre Ashton eine famose Besetzung, als mutige Retterin Europas, die Putin in die Schranken weist und die Ukraine befriedet, ist sie völlig überfordert.

Quelle: n-tv.de

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