Politik
Dienstag, 12. April 2016

Person der Woche: Böhmermann entlarvt das Scheitern Merkels

Von Wolfram Weimer

Merkel verstrickt sich in der Schmäh-Affäre in Peinlichkeiten. Der Skandal untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und entlarvt ihre misslungene Migrationspolitik. Denn Merkels Böhmermann-Skandal ist vor allem ein unglaublicher Kotau vor einem Despoten.

Jan Böhmermann gelingt, was weder Roland Koch noch Friedrich Merz, weder Gregor Gysi noch Jürgen Trittin, weder Peer Steinbrück noch Sigmar Gabriel je geglückt ist, obwohl sie genau das wollten: Angela Merkel einmal in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Ausgerechnet ein Gedicht entlarvt die Kanzlerin mit ihrer misslungenen Migrationspolitik und untergräbt ihre Integrität schwer. Merkel hätte zu den Schmäh-Reimen des Kölner TV-Narren einfach schweigen können, so wie sie sich in ihrer Karriere häufig bloß kühl nach oben geschwiegen hat. 

Doch Böhmermanns böse Satire lüftet auf derart schamlose Weise den Schleier von einer zweifelhaften Politik, dass aus miserablen Reimen plötzlich eine Staatskrise wird. Zunächst reagiert der angegriffene Erdogan, wie Despoten immer auf Kritik reagieren - humorlos, gereizt, aggressiv. Er fordert den juristischen Kopf des Satirikers, so wie er es in der Türkei gewohnt ist und so wie er Hunderte von Regimekritikern brutal verfolgt. Doch dann springt die Kanzlerin Erdogan überraschend zur Seite, ruft eilfertig den türkischen Ministerpräsidenten persönlich an und kritisiert demonstrativ das Gedicht. Hinterher lässt sie das auch noch alle Welt offiziell wissen und ihr lyrisches Urteil verbreiten: "bewusst verletzend". Unerträglich. Obendrein belobigt sie im Gestus einstiger Ostblockregime, dass das Gedicht zensiert und vom Netz genommen worden sei.

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Der Vorgang ist ein dreifacher Eklat. Zum einen, weil Angela Merkel damit die Meinungs- und Kunstfreiheit auf grobe Weise untergräbt. Im Fall der Terrorattacken auf europäische Karikaturisten hatte die Bundesregierung noch feierlich proklamiert, die Freiheit der Satire sei unantastbar und werde immer verteidigt. Auch Merkel war Charlie. Nun aber ist sie nur noch Recep und begräbt bei einem lächerlichen Fall die Kunstfreiheit mit bewusster Geste. Der Schaden ist so groß, dass Regierungssprecher Seibert minutenlang erklären muss, was eigentlich selbstverständlich sein sollte; dass nämlich in Deutschland Meinungs- und Kunstfreiheit herrsche. Die Kanzlerin wolle "unmissverständlich" deutlich machen, dass der Artikel fünf des Grundgesetzes über die Freiheit der Meinungsäußerung, der Kunst und Wissenschaft "selbstverständlich höchstes Gut" sei, er sei "weder nach innen noch nach außen verhandelbar", so Seibert in der Bundespressekonferenz. Wenn ein Regierungssprecher die Grundgesetztreue der Kanzlerin beschwören muss, dann ist etwas gewaltig aus den Fugen geraten.

Zweitens ist der Ärger über Merkel so groß, weil sie ausgerechnet einem Feind der Menschenrechte zur Seite springt. Als die Kirche, der Papst oder Jesus Christus von Satirikern und Künstlern aufs Übelste geschmäht, beleidigt und erniedrigt wurden, da schwieg die Kanzlerin. Nun aber sucht sie demonstrativ den satirekritischen Schulterschluss mit einem Mann, der Künstler und Journalisten willkürlich verhaften und verfolgen lässt, der ein Regime der Angst etabliert und blutige Kriege gegen Kurden und Syrer führt, dessen Kulturverständnis den Odem eines islamistischen Säbels atmet. Erdogans eigenes (auch bewusst verletzendes) Lieblingsgedicht stammt von Ziya Gökalp mit so entlarvenden Zeilen wie: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette." Dass Merkel ausgerechnet in dieser Situation, da Erdogan die Presse brutal verfolgt, die Freiheit des Wortes in Deutschland infrage stellt, erschüttert selbst enge Mitarbeiter im Kanzleramt. Sie akzeptiert damit die düsteren Spielregeln eines Neo-Sultans, der Menschen- und Freiheitsrechte mit Stiefeln tritt.

Der dritte und größte Eklat liegt darin, dass Merkel um Eklatrisiko 1 und 2 genau wusste - und trotzdem so handelte. Damit verrät sie, wie sehr sie sich selbst in politischer Not und von Erdogan abhängig sieht. Nun wird der ganzen Welt offenbar, dass Erdogan von Berlin nicht nur Kopfgeld-Milliarden und Visa-Erleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen erzwingen kann. Er kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, deren Integrität bislang enorm gewesen ist, dazu bringen, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu relativieren. Merkels Böhmermann-Skandal ist vor allem ein unglaublicher Kotau vor einem Despoten aus Ankara. Sie unterwirft sich der Repressionslogik von Erdogan, weil ihre Migrationspolitik dahin führt, dass Deutschland von der Türkei erpressbar geworden ist. An der Winzigkeit eines miserablen Gedichts entlarvt sich die ganze Tragödie von Merkels Zuwanderungs-Irrungen. Weil sie die Grenzen zu weit aufgerissen hat und sich seither weigert, die eigene Grenzsicherung entschieden in Angriff zu nehmen, stattdessen aber die Türkei als dubiosen Grenzpolizisten einkaufen will, degradiert sie sich und Deutschland zum Spielball fremder Interessen und Ansichten - und seien es die über Satire. Die Bundeskanzlerin erniedrigt sich und die Bundesrepublik. 

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Sie fügt damit ihrer Fehlerkette in der Migrationspolitik einen weiteren, grotesken hinzu. Einem Narren wie Böhmermann gelingt damit mit Satire, was Horst Seehofer seit Monaten  mit Argumenten vergeblich versucht - die Entlarvung eines faulen, mephistophelischen Deals. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist schlichtweg nicht integer und Angela Merkel hat daran ihre politische Seele verkauft. Jan Böhmermann gelingt ein historischer Coup der Satire. Wie vor Jahrhunderten die besten schmitzig-schlauen Bänkelsänger, Königen und Kaisern lustig-listig den Spiegel vorhalten durften, so hat er es mit Erdogan und Merkel gegen deren Willen getan.

Spielregeln provozierend hinterfragt

Böhmermann ist der systemspielende Grenzgänger der deutschen Komödianten, der immer wieder die Spielregeln der deutschen Mediengesellschaft provozierend hinterfragt. Einmal ist Böhmermann bei einer Lukas-Podolski-Parodie Urheber des Ausspruchs "Fußball ist wie Schach – nur ohne Würfel!", hernach wird der aber lebenslang (und doch fälschlich) Lukas Podolski zugeschrieben. Ein anderes Mal mimt er für verschiedene TV-Sender einen Schweinegrippekranken und entlarvt damit die Rechercheschwäche und Panikmache des Fernsehens. Dann verblüfft er die Rollenspiele der Migranten mit Polizeiraps oder verwirrt Deutschlands Mediengläubige mit der Behauptung, er habe das Video mit dem Stinkefinger des griechischen Finanzministers manipuliert.

Er spielt mit scheinbaren Gewissheiten einer Gesellschaft, die in Wahrheit um viele Gewissheiten nicht mehr weiß. Er hinterfragt zweifelhafte Spielregeln mit dem Regelspiel. Auch sein Erdogan-Schmähgedicht hat er nicht als Gedicht platziert, sondern als erklärtes Experiment über die Grenzen der Freiheit. Merkel ist darauf hereingefallen. Sie wirkt nun wie Shakespeares King Lear, der sein Königreich an die falschen vergibt und von einem Narren schließlich gesagt bekommt: "Wahrheit ist ein Hund, der ins Loch muss und hinausgepeitscht wird, während Madame Schoßhündin am Feuer stehen und stinken darf."

Quelle: n-tv.de

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