Politik

Person der Woche: Ein Schuldensozialist als Währungshüter

Von Wolfram Weimer

Paris will ausgerechnet den gescheiterten Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar durchsetzen. Der schillernde Franzose kämpft als überzeugter Schuldensozialist vehement gegen Merkels Stabilitätspolitik. Berlin ist entsetzt.

Pierre Moscovici gilt in Paris als Salon-Sozialist.
Pierre Moscovici gilt in Paris als Salon-Sozialist.(Foto: picture alliance / dpa)

Man könnte sagen, der Bock werde zum Gärtner gemacht oder ein Hund solle den Wurstvorrat bewachen oder ein Brandstifter wolle zum Feuerwehrhauptmann aufsteigen. Das Prinzip der deutschen Empörung ist jedenfalls klar, wenn es um Pierre Moscovici geht. Frankreichs früherer Finanzminister soll - so fordert es Paris - neuer EU-Wirtschafts- und Währungskommissar werden. Und Deutschland ist entsetzt. Moscovici ist ein scharfer Gegner von Merkels Stabilitätspolitik, er hält wenig von Haushaltsdisziplin, er hat in seinen nur zwei Jahren Amtszeit Abermilliarden Euro neue Schulden angehäuft, er hat keine EU-Defizitgrenzen eingehalten - aber permanent lauthals gegen deutsche Sparvorgaben gewettert. Am Ende ist er als Finanzminister krachend gescheitert und musste zurücktreten. Kurzum: Er ist das Enfant terrible der europäischen Währungspolitk, und ausgerechnet er soll nun Europas oberster Währungshüter werden.

In Deutschland, Holland und den skandinavischen Staaten stößt die Nominierung Moscovicis auf blankes Entsetzen. Man fürchtet einen ordnungspolitischen Grundsatzkonflikt an oberster Stelle der EU. Just in dem Moment, da Europa mit der Merkelschen Stabilitäspolitik langsam Erfolge melden kann, kommt aus Frankreich diese Personalkeule. So stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon vor Wochen in Frage, ob Frankreich, das seit Jahren die EU-Defizitgrenze nicht einhält und sich Reformen verweigert, tatsächlich den Wirtschaftskommissar stellen sollte - denn dieser ist auch für die Gemeinschaftswährung zuständig und soll auf die Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsstaaten achten. "Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, dann ist das so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte", klagt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle.

Auch bei den oppositionellen Konservativen Frankreichs gibt es Widerstand gegen die Nominierung des Sozialisten. Im Europaparlament wollen die 20 französischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) sich einer Nominierung Moscovicis widersetzen. Sie fragen: Wie könnte Moscovici heute ein Symbol für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sein, nachdem er in Frankreich die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum getötet hat?

Ein Affront für deutsche Sparer

Doch Pierre Moscovici findet die deutsche Soliditätspolitik nicht nur falsch, er verbittet sich auch jede Kritik aus Deutschland an seiner Nominierung: "So ein Stil muss angesichts der engen Bande zwischen Paris und Berlin tabu sein", sagte Moscovici dem "Spiegel" als sei er ein unantastbarer König. "Der Vorwurf, ich sei als Finanzminister Frankreichs gescheitert, ist schlicht falsch." Dass seine Finanzpolitik dafür verantwortlich war, dass die Ratingagenturen zwei Mal Frankreichs Bonitätsnote herabgestuft haben, scheint er vergessen zu haben. Auch dass seine unseriös finanzierten Hasuhalte von der EU-Kommission unter Beobachtung gestellt worden waren. Bei einer Kabinettsumbildung durch Frankreichs Präsident François Hollande hatte Moscowici sein Ministeramt im Frühjahr verloren.

Für Jean-Claude Juncker, der die Personalie Moscovici in den kommenden Tagen entscheiden muss, hätte die groteske Konstellation einen politischen Reiz. Zum einen würde er die Sozialisten ebenso in die Regierungspflicht einbinden wie Frankreich. Sie hätten ihren Schuldenherold an der Schaltstelle der Macht, könnten also von außen kaum mehr offen klagen. Zum anderen, so geht das Kalkül des erfahrenen Machttaktikers Juncker, würde Moscovici schon kein allzu großes Unheil anrichten: Ein neuer Kommissar müsse sogar zunächst gegen das eigene Land besonders streng sein, um sich Glaubwürdigkeit zu erwerben. Mit diesen Argumenten wird derzeit von Berlin bis Helsinki um Akzeptanz für Moscovici geworben.

Tatsächlich aber bliebe die Berufung ein offener Affront für Angela Merkel und für Deutschlands Sparer. Paris hätte einen moderaten Kandidaten benennen können, hat sich aber für die radikale Variante entschieden. Denn Moscovici ist ein Überzeugungstäter. Er fordert immer und immer wieder "mehr Einsatz für das Wirtschaftswachstum in Europa", das heißt für ihn staatliche, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme und eine Weichwährungsgeldpolitik der Notenbank: "Wir müssen raus aus der Stagnationsfalle. Sonst nimmt unsere Demokratie Schaden", warnt er in einem Interview mit dem "Handelsblatt". "Wir haben in allen Staaten eine Investitionslücke", sagte er im Gestus des Weihnachtsmannes, der jetzt große Geldgeschenke verteilen wolle.

"Roter Dandy" mit junger Freundin

Für Frankreichs sozialistische Regierung wäre Moscovici in der Schlüsselposition Brüssels eine Art Ein-Mann-Infanterie gegen Merkel. Unter seiner Ägide würde die Kommission - so das Kalkül - die Kontrolle der Staatshaushalte lax handhaben. Er würde ein, ja beide Augen zudrücken, wenn es Stabilitätssünden notorischer Schuldenstaaten gehe. Frankreich und Italien sind schließlich die Antreiber einer Bewegung für größere "Flexibilität" in der Fiskalpolitik. Moscovici & Co. wollen seit Monaten höhere Staatsausgaben in Kauf nehmen, um so Wachstum zu generieren. Sie setzen auf eine offensive Fortsetzung des Schuldensozialismus.

Moscovici käme schon im Herbst in eine peinliche Situation, da Frankreich seine Defizitziele erneut verfehlen dürfte. Ein blauer Brief ist eigentlich unausweichlich. Absenden müsste ihn dann aber Moscovici - ausgerechnet der Ex-Minister, in dessen Amtszeit die katastrophale Finanzpolitik betrieben wurde. Er müsste sich also selber einen blauen Brief schicken. Wird der Mann das tun, der vor kurzem noch kommentierte, man müss das "Austeritäts-Dogma" der Deutschen endlich brechen? Der die Aufschiebung der Stabilitätsfristen für Frankreich feierte, dies sei "entscheidend, eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts seit der Einführung des Euro"; man erlebe "das Ende einer bestimmten Form der finanzpolitischen Orthodoxie und das Ende des Dogmas der Austerität"?

Moscovici wird für Sprengstoff in der EU-Kommission sorgen. Innerhalb der französischen Politikerklasse gilt er als klassischer Salonsozialist, Kind einer wohlhabenden, linksgerichteten Intellektuellenfamilie. Der Sohn des rumänischen Psychologen Serge Moscovici und der Psychoanalytikerin Marie Bromberg war lange eine schillernde Figur des Pariser Nachtlebens. Seit fünf Jahren ist der "rote Dandy" mit der 30 Jahre jüngeren Philosophin Marie-Charline Pacquot liiert. Die ist mehr eine eifrige Rotteppichläuferin und Twitterin denn Aristoteles-Forscherin. Auf Twitter lässt sie die Welt teilhaben an der Politiker-Privatesse und allerlei Banalitäten im Leben der beiden mit Katze und Ferienhaus im Baskenland. Und am gefühlten Stand der Kandidatur. So erfährt die Welt über diese Quelle, dass Moscovici sich so gut wie nominiert fühlt, denn Schäuble sehe seine Kandidatur nicht mehr mit Unbehagen. Ob die muntere Philosophin da die Wahrheit in ihrem Kern erkannt hat?

Quelle: n-tv.de

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