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Person der Woche: Peter Altmaier: Er schafft eine Transitzone für Merkel

Von Wolfram Weimer

Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, muss in der Migrationskrise rasche Entscheidungen herbei führen - und die Kanzlerin retten.

Peter Altmaier beim Besichtigen einer neuen Flüchtlingsunterkunft.
Peter Altmaier beim Besichtigen einer neuen Flüchtlingsunterkunft.(Foto: dpa)

Peter Altmaier ist der Fleisch gewordene runde Tisch der Nation. Immer wenn es für die Kanzlerin brenzlig wird, dann schickt sie den ausgleichenden Saarländer ins Feuer. Ob Griechenlandkrise, NSA-Affäre oder Energiewende - verfahrene Lagen sind seine Spezialität. Altmaier wirkt zwar wie ein Konditor der Harmlosigkeit, doch in Wahrheit bestellt er Deutschlands wichtigsten Backofen des Politischen. Der Kanzleramtsminister hat die seltene Gabe, so lange ein hartgebackenes Problem freundlich zu zermahlen, bis man die Brösel als bekömmliche Lösung verdaut. Mit der Migrationskrise aber wartet nun die schwerste Aufgabe auf ihn.

Denn Angela Merkel hat sich verrannt. Ihre Grenzenlos-Politik der offenen Tore hat einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen befördert, der Deutschland schwer erschüttert und die Kanzlerschaft Merkels erstmals seit zehn Jahren fundamental infrage stellt. Aus dem Streichelzoo der Großen Koalition ist mittlerweile ein Raubtiergehege geworden. Die CSU zeiht die Kanzlerin als Gesetzesbrecherin und Vaterlands-Beschädigerin. Die SPD attackiert Merkel wie Seehofer, die Umfragewerte der Regierung fallen wie Herbstlaub, das politische Klima kippt und das Land gerät mit der Last überforderter Kommunen und eines drohenden Rechtsrutsches bei den kommenden Wahlen ein gutes Stück aus den Fugen.

Der runde Tisch namens Altmaier hat diesmal also Druck wie nie. Die schnaubende CSU erwartet einen Richtungswechsel des Kanzleramtes binnen Tagen, die SPD wägt bereits Regierungs-Alternativen und Altmaier weiß, dass Seehofer die Kanzlerschaft Merkels sofort beenden könnte.

Altmaier gibt allen ein gutes Gefühl

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Und also macht er sich ans Koordinieren des Regierungsdesasters. Dazu gehört insbesondere eine altmaiersche Technik: Ruhe und Zuversicht verbreiten, wie ein Wirt, der weiß, dass es in der Küche zwar lichterloh brennt, der aber unter den Gästen die Stimmung verbreitet, man müsse nur auf das gute Essen einen Moment noch warten. Altmaier hat die Gabe, allen das Gefühl zu geben, er werde ihren Willen schon Wirklichkeit werden lassen: "Meine Aufgabe als Kanzleramtsminister besteht darin, anderen zu helfen, das zu erkennen, was sie eigentlich schon immer wollten, ohne dass sie es wissen."

Zu den Medien redet Altmaier in der Tonlage der Kanzlerin: Humanität kenne keine Kontingente, das Asylrecht steht nicht zur Disposition und: "Wenn Deutschland an einer solchen Aufgabe verzweifeln würde, welches andere Land in Europa sollte denn imstande sein, mit ihr angemessen umzugehen?" Er gilt in der Migrationspolitik auch Sozialdemokraten und Grünen als glaubwürdig, weil er bereits in den 1990er Jahren für ein liberales Staatsbürgeschaftsrecht eintrat, Kontakte zu Migranten, Flüchtlingsverbänden und Kirchen hält und für eine Öffnung er CDU zu den Grünen eintritt. Er kritisierte seinerzeit Roland Koch für den seiner Ansicht nach ausländerfeindlichen Wahlkampf.

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Doch in Wahrheit muss Altmaier die Politik der Kanzlerin revidieren, ohne dass es die Öffentlichkeit zu sehr merkt. Er muss ihr ein gesichtswahrendes Absteigen vom hohen Ross der Moralität herunter ermöglichen zur Wirklichkeit einer unkontrollierten Massenzuwanderung, die so oder so begrenzt werden muss. Altmaier weiß, dass das Unangenehme ansteht: die Grenzen undurchlässiger machen. Er wagt dazu einen gewaltigen Schritt des Kanzleramts auf Seehofer zu und akzeptiert die bayerische Forderung nach sofortiger Einrichtung von Transitzonen. Solche Zentren in Grenznähe, aus denen bestimmte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten, "können ein vernünftiges Element sein", sagt er in der Tonlage eines Nebengeräuschakustikers. Denn er weiß, dass die Transitzonen-Entscheidung in Wahrheit der große Knall ist - Transitzonen wirken wie die Schließung der Grenzen. Sie müssen mit Gewalt gegen vordrängende Massen erwirkt werden.

Die SPD lehnt Altmaiers Plan ab

Die Transitzonen-Idee wird von Seehofer auch deshalb propagiert, weil sie die Offen-Tor-Politik symbolpolitisch beendet. Ein solches Prozedere gibt es schon im "Flughafenverfahren" für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, kann am Flughafen festgehalten werden - und sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet. Die europäischen Gesetze stellten den Mitgliedstaaten frei, Transitzonen einzurichten.

Für Altmaier ist die Transitzone das Opfer der Kanzlerin zur Wiederherstellung der Einheit von CDU und CSU. Genau genommen rettet er damit Angela Merkel die Kanzlerschaft. Zugleich wahrt sie dem entmachteten Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gesicht, denn der macht sich für die Transitzonen bereits länger stark.

Auf der anderen Seite reißt der Transitzonen-Plan einen tiefen Graben in die Große Koalition. Führende Sozialdemokraten lehnen das Vorhaben ab, Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen. Bundesjustizminister Heiko Maas poltert, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland".

Altmaier reagiert auf diese Kritik geschickt bittend, doch tunlichst keine Möglichkeit auszuschließen, Asylverfahren zu beschleunigen. Er drängt die SPD so in eine Rolle des Blockierers in schwerer Not. Schlagartig steht die - eigentlich völlig zerstrittene Union - mit einer Problemlösung da, während die SPD noch an der zusehends unpopulären Tore-Auf-Politik festhält: Ein Etappensieg für den Kanzleramtschef, denn all das bringt er in einem helfenden Sprachduktus vor, der viele Gegner entwaffnet. Altmaier ist der Sohn eines Bergmanns und einer Krankenschwester, er ist bescheiden und uneitel, so dass ihm Wendemanöver immer als sachlich geboten abgenommen werden. Und so macht er nun für die Kanzlerin die große Wende von der Willkommenskultur hinein in die Transitzone.

Quelle: n-tv.de

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