Politik

Person der Woche: Frankreichs Präsident ist so gut wie am Ende

Von Wolfram Weimer

In der europäischen Familie ist François Hollande der spießige Vetter, dem misslingt, was immer er anfängt. Frankreich bräuchte dringend Reformen. Doch das Land bleibt ein Kasernenhof der Gewerkschaften.

Immer ein bisschen ungelenk und immer unbeliebter: François Hollande.
Immer ein bisschen ungelenk und immer unbeliebter: François Hollande.(Foto: AP)

Wenn Europas Staatschefs eine Familie wären, dann käme Angela Merkel die Rolle der strengen, alleinerziehenden Mutter zu. Wladimir Putin wäre der grimmige Onkel mit der dunklen Waffenkammer und dem großen Gasanschluss, David Cameron spielte den isolierten Bruder mit Midlife-Crisis, der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi wäre der pubertierende Neffe im Probiereifer, der Spanier Mariano Rajoy käme als würdig verarmter Großvater daher und François Hollande wäre der spießige Vetter, dem misslingt, was immer er anfängt. Kurzum: Frankreichs Präsident wirkt im Moment wie der traurige Loser Europas.

Das dieswöchige Ergebnis der Kommunalwahlen bedeutet für ihn und seine Partei ein Desaster. Und doch dürfte es bei den anstehenden Europawahlen noch schlimmer kommen. Denn der Präsident gilt vielen Franzosen inzwischen als Sinnbild für die nationale Krise. Selten ist ein Präsident im Ansehen so spektakulär abgestürzt. Hollande war mit einer Zustimmungsquote von 64 Prozent aller Franzosen gestartet und ist nun mit unter 20 Prozent der unbeliebteste Präsident, den die Fünfte Republik in Frankreich je hatte.

Das politische Beben dieser Woche entspringt einer tiefgreifenden Frustration der Franzosen über diesen farblosen Mann und seine fahrige Politik. Schon die niedrige Wahlbeteiligung zeugt von der Entfremdung der Wählerschaft von den regierenden Sozialisten. Doch die Ergebnisse in mehreren wichtigen Städten wurden geradezu Demütigungen: "Sozialisten bestraft", titelt "Le Monde". "Die Missbilligung", urteilt der "Figaro". "Die Wähler haben die Linke an der Macht und ihre Bilanz bestraft", kommentiert das Wirtschaftsblatt "Les Echos". Selbst die linke "Libération" spricht von einer "Ohrfeige" für Hollande.

Frankreich schlingert immer tiefer in die Krise

Bei der Europawahl könnte es noch verheerender werden. Denn mit über 30 Prozent Zustimmung liegt Marine Le Pen mit ihrem rechtsextremen und anti-europäischen "Front National" in den Meinungsumfragen sogar vor allen anderen Parteien. Hollande steht zwei Jahre nach seinem Wahlsieg nicht nur vor den Trümmern seiner gescheiterten Politik. Es droht eine tiefe, innere Verwerfung in Frankreich. Und für Deutschland wie Europa dürfte ein taumelnder Präsident zum schwierigen Partner werden.

Die Lage des Präsidenten ist so verfahren, dass selbst sein Gernegroß-Vorgänger und Testosteron-Präsident Nicholas Sarkozy allen Ernstes das politische Comeback vorbereitet. Sarkozy kämpft zwar gegen allerlei Affären. Trotzdem bastelt er offen an seiner Rückkehr in den Élysée-Palast.

Die Enttäuschung der Franzosen hat einen guten Grund: Während sich das übrige Europa langsam aus der Krise herausarbeitet, schlingert Frankreich immer tiefer hinein. Während die deutsche Industrie blendend gut läuft, kommen die Geschäfte in Frankreich einfach nicht in Fahrt. Während selbst Spanien seinen Staatshaushalt langsam saniert, findet Frankreich einfach keinen Ausstieg aus der Schuldenpolitik. Während von Italien bis Irland wachsende Exporte die schwächelnde Binnennachfrage zusehends ausgleichen, sackt Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit immer weiter ab. Frankreichs Lohnstückkosten und Sozialabgaben zählen zu den höchsten der Welt. Der Arbeitsmarkt ist verriegelt und überreglementiert, der Mindestlohn zählt zu den höchsten der Welt. Nicht nur die Ratingagenturen werden immer skeptischer.

Kasernenhof der Gewerkschaften

Frankreich bräuchte - so fordern es die Forschungsinstitute, der IWF und auch die OECD - dringend marktwirtschaftliche Reformen. Doch die bleiben aus. Hollande und seine Sozialisten scheinen mental in uralten Genossenstaatsträumen hängen geblieben. Sie wähnen sich als Sozialarbeiter, Umverteiler und Planwirtschaftsbürokraten eines überdehnten Staates. Ihr Gestus ist der des verbeamteten Gönners. Dabei hat sich der traditionelle Zentralismus Frankreichs mit dem bürokratischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts so verwoben, dass sich das Land vor lauter Etatismus kaum noch bewegt. Der Arbeitsmarkt wirkt wie ein Kasernenhof der Gewerkschaften, das Rentensystem wie ein staatssozialistisches Kombinat und die Steuern wie riesenroter Vielfraß. In Paris protestieren seit Monaten Hunderttausende gegen die weiträumigen Steuererhöhungen Hollandes, und die Wut innerhalb der Gesellschaft nimmt spürbar zu.

Isoliert ist Hollande inzwischen aber auch in Europa. Anfangs versammelte er noch die Südeuropäer hinter sich - wie ein Partylöwe die Schuldenalkoholiker um die leergetrunkene Euro-Bar, um sie darauf einzuschwören, dass man nun mit Eurobonds den Weinschrank des deutschen Nachbarn stürmen möge.

Doch mittlerweile haben fast alle vom offenen Verteilungskampf gegen Berlin Abstand genommen. Stattdessen folgen sie - zwischen zähneknirschend und einsichtig schwankend - Merkels Stabilitätspolitik. Und Hollande bleibt mit seinem Dilemma allein. Denn eigentlich müsste er Frankreich nach dem Vorbild der deutschen Agendapolitik reformieren. Andererseits droht ihm dann - wie einst auch Gerhard Schröder - der finale Dolchstoß aus dem linken Lager. Und so versucht er sich durchzuwurschteln mit einer Art Bonsai-Agenda. Das reicht bereits, um die Gewerkschaften auf die Barrikaden zu treiben.

Hollande hat sich - von Katholiken bis Bretonen, von Hebammen bis Unternehmern - so schnell so viele Feinde gemacht, dass andere dafür ein ganzes Leben bräuchten. Darum halten es Insider inzwischen für möglich, dass die Europawahl für Hollande so etwas werden könnte wie einst die NRW-Wahlen von 2005 für Gerhard Schröder, als die SPD in ihrem Stammland nach 39 Jahren die Regierungsführung verlor: der Anfang vom Ende.

Quelle: n-tv.de

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