Politik
Dienstag, 23. Mai 2017

Person der Woche: König Salman: Trumps Kniefall vor den Saudis ist fatal

Von Wolfram Weimer

Donald Trump macht seine erste Auslandsreise ausgerechnet zum saudischen König. Er hofiert einen dubiosen Despoten, den er vor Kurzem noch als Paten des Islamismus attackiert hatte. Die Folgen sind gefährlich.

"Saudi-Arabien bezahlt Isis". Das twitterte Donald Trump vor seiner Wahl zum US-Präsidenten. Im Wahlkampf wetterte er gegen das saudische Königreich als einen Paten des islamistischen Terrors. Und Trump hatte - was nicht immer der Fall ist - recht. Ermittlungen des US-Kongresses, Inside-Reportagen, Geheimdienstberichte und Forschungsstudien haben die tiefe Verstrickung des saudischen Königshauses in den internationalen Islamismus belegt. Wenn islamische Gruppen irgendwo als Gotteskrieger aktiv werden, können sie auf Netzwerkmillionen des saudischen Königs Salman hoffen.

Um eine Medaille zu erhalten, machte Trump einen Knicks.
Um eine Medaille zu erhalten, machte Trump einen Knicks.(Foto: AP)

Insbesondere die blutigen Schlachtfelder in Jemen und Syrien werden von Riad mit grausamer Konsequenz befeuert, nur um den Einfluss des Regionalrivalen Iran zu bekämpfen. Auch innenpolitisch ist der saudische König blutig-reaktionär, gewaltsam unterdrückt wird vieles - von Frauen über Christen bis zur Meinungsfreiheit. Die brutale Verfolgung des Bloggers Ralf Baddawi trägt seine Handschrift.

Denn Salman hält sich eng an die religiösen Fanatiker unter den saudischen Rechtsgelehrten. Auspeitschungen, Folter und Hinrichtungen sind daher an der Tagesordnung. Der "Economist" publizierte ein Demokratie-Rating mit Saudi-Arabien an 161. Stelle von 167 Ländern. Menschenrechtsorganisationen sehen Salmans Saudi-Arabien unter den 10 autoritärsten Staaten der Welt.

Trump widerspricht sich selbst

Ausgerechnet diesem Regime hat Donald Trump nun die Ehre seiner ersten Auslandreise als gewählter Präsident gewährt. Dem Staatsbesuch liegt eine groteske Verdrehung von Wahrheiten und Loyalitäten zugrunde. Trumps Wahlkampf-Tweets wie "In Saudi-Arabien leben nur Angeber, Rabauken und Feiglinge. Sie haben Geld, aber keinen Mumm" oder "Saudi-Arabien soll seine Kriege alleine führen" werden nun ins direkte Gegenteil verkehrt. In Riad säumten Plakatfotos mit Trump und König Salman unter dem Motto "Gemeinsam siegen wir" die Straßen.

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Trump wertet das Riad-Regime nicht nur moralisch und machtpolitisch enorm auf. Er begründet mit den zwielichtigen Herrschern zugleich ein offensives Militärbündnis gegen Iran. Bei ihrem Treffen im Murabba-Königspalast vereinbarten die beiden Staatschefs den größten Rüstungsauftrag der US-Geschichte. "Das war ein enormer Tag, das sind enorme Investitionen in Amerika, Hunderte Milliarden Dollar und Jobs, Jobs, Jobs", triumphierte Trump. Wie der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir erläuterte, will sein Land in den nächsten Jahren 380 Milliarden Dollar in den USA investieren, von denen 110 Milliarden in Waffenkäufe gehen. Das Kriegsgerät solle Saudi-Arabien helfen, dem "schädlichen Einfluss des Iran" etwas entgegenzusetzen, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson. De facto verpflichten sich die USA mit ihren enormen Waffenbanden, im Falle eines militärischen Konfliktes den Schutz der Monarchie zu garantieren.

Höher, schneller, weiter

Der Vorteil für die schillernde Reise liegt aus Trumps Sicht in schnellen Großaufträgen, in einer schnellen Allianz, in schneller Weltbühnen-PR gegen innenpolitische Skandale, in einer schnellen 100-Millionen-Dollar-Spende für den Weltbank-Frauen-Fonds von Ivanka Trump, in einer schnellen Grußbotschaft an Israel, dass man Iran als den größten Bösewicht gemeinsam bekämpft.

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Den schnellen Motiven stehen freilich längerfristige Schäden und Risiken gegenüber. Trump setzt unnötigerweise alles auf die Karte Riad und befeuert damit die Erzfeindschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien. Er schürt den Flächenbrand im Nahen Osten und dessen Kriege in Jemen und Syrien mehr, als dass er sie befriedet. Wo Barack Obama neue Brücken nach Teheran gebaut hat, reißt Donald Trump diese mit Wucht wieder ein.

Ausgerechnet König Salman bezeichnete den Iran vor dem Besucher als "Speerspitze des globalen Terrorismus" und Trump pflichtet ihm auch noch bei. Er greift sogar die Pläne einer sunnitischen Allianz gegen die Schiiten auf - und schlägt sich und damit die USA im Großkonflikt der muslimischen Konfessionen unnötigerweise auf eine Seite. Mit seiner pauschalen Parteinahme - hier der Verbündete Saudi-Arabien, dort der Feind Iran - verschärft Trump die Konflikte in der Region. Den saudischen Herrschern kommt es wie ein Geschenk des Schicksals vor, dass Donald Trump dazu neigt, Iran zu verteufeln.

Kritik aus eigenen Reihen

Insgesamt stärkt Trump eine aggressive Diktatur und legitimiert dessen islamistische Machenschaften - bis hin zur Verstrickung Saudi-Arabiens in die Attentate vom 11. September. "Andere Schwerpunkte" wären gut gewesen, kritisiert deswegen nicht nur der republikanische Senator Marco Rubio. Die vielen Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten, vor allem in Saudi-Arabien, hätte Trump seiner Meinung nach stärker hervorheben sollen. So lasse Trump unerwähnt, dass gerade das wahhabitische Saudi-Arabien in der ganzen Welt einen besonders fundamentalistischen Islam unterstützt.

In den USA sind vor allem konservative Wähler über das unkritische Verhalten Trumps gegenüber den Saudis entsetzt. Weil er sich vor König Salman verbeugt habe, als dieser ihm eine Medaille umhängte, warfen manche ihrem Präsidenten Scheinheiligkeit vor - schließlich hatte Trump vor einigen Jahren Obama für eine ähnliche Geste noch scharf kritisiert. "Da muss ich kotzen", kommentiert sogar Trumps langjähriger Berater Roger Stone die Szene der Ordensverleihung auf Twitter.

Fazit: Strategisch wird die Golfregion destabilisiert, Iran isoliert und der Westen mit dieser Trump-Salman-Allianz moralisch und machtpolitisch eher geschwächt. Ironischerweise erfüllt Trump ungewollterweise eine weitere seiner Twitter-Botschaften aus dem Wahlkampf. Damals lieferte er sich einen Streit mit einem saudischen Königssohn. Nachdem Prinz al-Walid ibn Talal Trump als "Schande für die Grand Old Party und Amerika" bezeichnete, antwortete dieser mit: "Der blöde Prinz al-Walid ibn Talal will unsere US-Politiker mit dem Geld seines Vaters kontrollieren. Kann er nicht, wenn ich gewählt werde." Kann er doch.

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Quelle: n-tv.de

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