Politik
Die Randalierer hinterließen eine Spur des Chaos.
Die Randalierer hinterließen eine Spur des Chaos.(Foto: imago/Tim Wagner)
Sonntag, 09. Juli 2017

Pressestimmen zu G20-Krawallen: "Das hat Hamburg nicht verdient"

Zu den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel herrscht Einigkeit unter den deutschen Kommentatoren: Die Randalierer haben jedes Maß verloren und die Hamburger Behörden waren unvorbereitet. Über die Konsequenzen daraus herrscht aber Uneinigkeit.

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"Die Polizei mag anfangs zwar unbedacht, dann seltsam zurückhaltend reagiert haben - doch vor allem haben die gewalttätigen Demonstranten jedes Maß verloren. Anwohnern die Autos abzufackeln, Läden zu plündern und in Wohngegenden einzufallen, entlarvt ihren aufklärerischen Anspruch als bloße Fassade, hinter der sich gewöhnliche Hooligans verstecken", fasst die Stuttgarter Zeitung die gewaltsamen Ausschreitungen zusammen.

"So einen langanhaltenden Gewaltexzess hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Die Polizeiführung und auch der Hamburger Senat haben Stadtteile zeitweilig aufgegeben und vor den Chaoten kapituliert", resümiert auch die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle und findet deshalb: "Die tausenden Polizisten, die in der Stadt eingesetzt waren und ihr Leben riskierten, die haben ganz großen Respekt verdient!" Gleichzeitig hofft der Kommentator auf eine erfolgreiche Aufarbeitung der Ereignisse: "Eines ist aber schon jetzt klar: Der Hamburger Senat war nicht gut vorbereitet und hat das Gewaltpotenzial nicht rechtzeitig erkannt. Leider fehlte die Einsicht, als am Sonntag der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, sein Innensenator und die Polizeiführung Bilanz zogen. Ein Rücktritt muss nicht immer die erste Option sein, wenn man einen politischen Fehler gemacht hat. Ganz ausschließen sollten das aber Scholz und Co auch noch nicht"

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Auch die Süddeutsche Zeitung findet: "Scholz sollte die Konsequenzen ziehen. Zurückzutreten wäre ehrenhafter, als mit dem Finger auf andere zu zeigen." Insbesondere stört sich die Zeitung an der Erklärung der Verantwortlichen: "In Hamburg sollen nun laut Stadtspitze plötzlich andere schuld sein daran, dass die Gewalt eskalierte - etwa die Gerichte, die Übernachtungscamps für Demonstranten zugelassen hatten. Beweise, dass diese Urteile ursächlich zur Krawallnacht führten, bleiben Scholz und sein Innensenator freilich schuldig", meint die Zeitung. "Aber Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und kein Gnadenerweis einer Stadtregierung. Wenn deren Auflagen vor Gericht nicht bestehen, hat sie das selbst verursacht."

"Dass der Hamburger Innensenator Grote sagt, man habe das Gewaltpotenzial der Szene unterschätzt, und OB Scholz milde beschied, in Hamburg sei alles sicher, weil man ja auch den Hafengeburtstag ausrichten könne, zeugt von geradezu alarmierender Naivität und Ahnungslosigkeit. Das hat Hamburg nicht verdient.", schreibt die Nürnberger Zeitung. Und: "Folgen müssen die Geschehnisse in Hamburg auch für den Umgang mit dem Linksextremismus haben",

Auch der Kölner Stadt-Anzeiger erwartet eine eindeutige und vorbehaltlose Distanzierung der linken Protestbewegung von Gewalttätern:  "Für Verbrecher darf es keine Solidarität geben, auch keine klammheimliche. Die Prügler, Plünderer und Brandschatzer müssen jetzt mit voller Härte verfolgt werden. Das ist die Justiz auch den Polizisten schuldig, die ihren Kopf hinhalten mussten. Sie sollte zugleich prüfen, ob die Veranstalter der "Welcome to Hell"-Demo für die Millionenschäden in Regress genommen werden können."

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Eine klare Distanzierung von den Randalierern erwarten auch die Kommentatoren der Frankfurter Rundschau: "Ja, wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, aber ... Nein, kein "Aber". Kein "Vielleicht". Kein "Falls". Wir lehnen sie ab. Nicht allen kommt dies ohne jenes so einschränkende wie verwerfliche "aber" über die Lippen." Gleichzeitig dürfe dies nicht von der Frage ablenken, wie viel Gewalt(täter) eine Demokratie bei der urdemokratischen Willensbekundung eines öffentlichen Protests ertragen kann, "ohne die Freiheit ihrer Bürger in einer Weise einzuschränken, wie sie es weder will noch darf". Schließlich: "Der Schutz der Bürger vor Gewalt schützt die Demokratie, der Schutz des Protests vor Randalierern schützt die Anliegen der friedlichen Demonstranten. Das soll und muss der demokratische Staat gewährleisten. Darüber sollte argumentiert, darum muss gerungen werden. Andernfalls, man schaue nur auf die Reaktionen vieler Politiker, gefährden randalierende Verbrecher unsere Demokratie mehr, als wir vielleicht wahrhaben wollen."

Die Frankenpost stellt nach den Vorfällen die Ausrichtung des G20-Gipfels in Großstädten insgesamt infrage: "Es war töricht, an den Rand des Hamburger Schanzenviertels zu gehen; dort war es ein gefundenes Fressen für die Szene, Randale zu machen. Die Polizei war zum Aufgeben gezwungen. Die Großkopferten waren gut abgeschirmt; ihnen galt die Hauptaufmerksamkeit der Polizei, gelitten hat nur die normale Bevölkerung. Der Bürger muss von Anfang an mitgenommen werden, wenn über sein Leben beraten wird. Sonst sagt er: Dieses Hamburger Chaos, das will ich nicht, das ist nicht mein Staat, da gehe ich nicht mehr zur Wahl. Es gilt, viel aufzuräumen, das wird nicht leicht, Herr Bundespräsident Steinmeier, Frau Kanzlerin Merkel."

"Warum aber muss ausgerechnet eine Metropole wie Hamburg die Kulisse bieten?", fragt auch die Die Welt, denn "ein solcher Gipfel in einer Großstadt müsse vom urbanen Publikum doch als eine Zumutung, eine Machtdemonstration, eine Invasion wahrgenommen werden." Dennoch kommt die Zeitung bei der Frage zu einem anderen Ergebnis: "Ganz falsch: Gerade in Großstädten sollen solche Gipfel stattfinden. Es ist mehr als eine Pointe für Akademieabende, dass sich der Begriff "Politik" historisch von "Polis" herleitet. Nichts gegen die Provinz. Aber die Städte sind große Labore, sind Orte des Fortschritts, der Erfindung. Auch des Streits, der produktiven Spannung. Es wäre verheerend, wenn es einigen Tausend militanten Nihilisten und einer ideenlosen Antiglobalisierungsbewegung gelänge, die großen Städte in No-go-Areas für die große Politik zu verwandeln."

Zusammengestellt von Louisa Uzuner

Quelle: n-tv.de

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