Wahlen

Androhung von Visa-StrafenLondon meldet Erfolge bei verschärfter Abschiebepolitik

Die Migrationsdebatte setzt die Regierung in Großbritannien zunehmend unter Druck. Mit einer Reform soll die Abschiebung von illegal eingereisten Personen beschleunigt werden. Auch soll der Flüchtlingsstatus nur noch vorübergehend gewährt werden. Nun reagiert ein Heimatland der Migranten.

"Missverstehen Sie mich richtig"Kevin Kühnert nimmt dritten neuen Job an

Da, wo er jetzt sei, sei er "wirklich happy", sagt Kevin Kühnert. Nun gibt es für den ehemaligen SPD-Generalsekretär offenbar einen weiteren Grund dazu. Künftig arbeitet er als Gastgeber bei einem Talkformat.

"Ein verzweifelter Versuch"Myanmar wählt - aber das Ergebnis steht schon fest

Das Militär in Myanmar putscht sich wegen eines angeblichen Wahlbetrugs vor fünf Jahren an die Macht - und führt jetzt selbst eine Scheinwahl durch. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeschüchtert, die Siegerpartei steht schon fest. Hilfe bekommen die Machthaber aus Russland und China.

Ukraine zeichnet rote LinieSelenskyj trifft Trump in Florida früher als geplant

Eine Einigung der Kriegsparteien ist bei dem Treffen der Staatschefs der Ukraine und USA in Florida nicht zu erwarten. Doch geht es dort für die Ukraine um alles. Vorab macht der ukrainische Präsident Selenskyj klar, was für ihn überhaupt nicht geht.

Videos

12:39 min

RTL/ntv-TrendbarometerAfD bleibt an Spitze, SPD fällt erneut auf Tiefpunkt

01:00 min

Bangen, Hoffen, ResignationKiewer schauen nach Florida: "Möchte an Frieden glauben"

04:37 min

Umbach zu Friedensgesprächen"Müssen befürchten, dass Trump die Ukraine ausverkauft"

06:01 min

Kleim zu Treffen in FloridaTrumps Prinzip: "Er ist Boss, Selenskyj kleiner Junge"

01:32 min

Vor Gespräch mit TrumpMerz sichert Selenskyj Rückendeckung für Ukraine zu

01:25 min

Interesse an Abzug "gleich null"Putin erteilt Friedensplänen für Ukraine Absage

Eingriff im KrankenhausHaftunterbrechung für Bolsonaro wegen Schluckauf-OP

Wegen Fluchtgefahr darf Brasiliens Ex-Präsident seine Haftstrafe nicht im Hausarrest verbüßen. Weil über die Feiertage mehrere Operationen nötig sind, macht das Oberste Gericht eine Ausnahme und erlaubt einen Transport Bolsonaros in eine Klinik.

Vertrauen in Schwarz-Rot gering80 Prozent der Deutschen wollen große Rentenreform

Gerade hat der Bundesrat das Rentenpaket von CDU und SPD durchgewinkt. Die Bürger sind allerdings der Ansicht, dass eine echte Reform noch ansteht. Mehr als 80 Prozent sprechen sich in einer Umfrage für einen großen Wurf aus. Für Skepsis sorgt der Zustand der Koalition.

Könnte 2026 Landeschefs stellenEx-Verfassungsrichter Di Fabio sieht AfD nicht pauschal als "Nazi-Partei"

2026 stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. In beiden Bundesländern könnte die AfD den Ministerpräsidenten stellen, sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio. Statt Wähler pauschal zu "verfeindlichen", plädiert er für einen sachlichen Umgang.

Vor Treffen mit TrumpMerz verspricht Selenskyj volle Rückendeckung Europas

Wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump stimmt sich der ukrainische Präsident Selenskyj eng mit den Europäern ab. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron stärken ihm den Rücken.

"Beitrag bleibt nicht stabil"Krankenkassen fordern von Warken neues Sofort-Sparpaket

Die Krankenkassen sind unzufrieden mit Gesundheitsministerin Warken. Die CDU-Politikerin hatte ein Sparpaket geschnürt, um weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Der Spitzenverband rechnet vor, dass die Reform viel zu klein geraten ist.

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Bangen, Hoffen, ResignationKiewer schauen nach Florida: "Möchte an Frieden glauben"

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Umbach zu Friedensgesprächen"Müssen befürchten, dass Trump die Ukraine ausverkauft"

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Interesse an Abzug "gleich null"Putin erteilt Friedensplänen für Ukraine Absage

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Bereits zweites Mal in diesem JahrThailand und Kambodscha beschließen Waffenruhe

Kremlchef drohtPutin inszeniert sich vor Trump-Selenskyj-Treffen in Uniform

Kurz vor den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida besucht Putin den russischen Generalstab. Der Kremlchef lässt angebliche Eroberungen seiner Truppen verkünden und droht einmal mehr mit Gewalt.

Schlacht um HuljajpoleRussen stürmen Kommandoposten - Ukraine äußert sich

Ein im Netz verbreitetes Video soll russische Soldaten in einem ukrainischen Kommandoposten in der umkämpften Stadt Huljajpole zeigen. Kiew prüft den Vorfall. Unterdessen spricht ein ukrainischer Offizier von Nachlässigkeiten und kritisiert Einheiten der Territorialverteidigung.

CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhalten

Einige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.

"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.

"Kultur- statt Gesundheitspolitik"Feuerwerksverband weist Böllerverbot-Forderung als "sachfern" zurück

Der Ärztepräsident spricht sich für ein privates Böllerverbot aus und verweist auf die Gefahren der Knallerei. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk betont die strengen Sicherheitsauflagen. Böller-Unfälle ereigneten sich demnach fast ausschließlich durch illegales Feuerwerk - meist unter starkem Alkoholeinfluss.

"Illegale Vorteile" erhalten Antikorruptionsbüro ermittelt gegen ukrainische Abgeordnete

In der Ukraine decken Behörden Anfang November ein Schmiergeldsystem im Umfang von rund 87 Millionen Euro beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom auf. Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten Selenskyj tritt zurück. Nun zieht offenbar ein neuer Korruptionsskandal weitere Kreise.

"Verstoß gegen Völkerrecht"Israel erntet mit Anerkennung des Somalilands scharfe Kritik

Infolge des Bürgerkriegs spaltet sich ein Teil Somalias 1991 ab und erklärt seine Unabhängigkeit. Lange erkennt kein einziges Land den Schritt an. Nun bricht Israel damit und wird heftig kritisiert. Die Beweggründe haben etwas mit den Umsiedlungsplänen für die Bewohner des Gazastreifens zu tun.

Neues Buch schließt eine LückeAutor wagt sich an eine schwarze Geschichte Afrikas

Afrika ist die Wiege der Menschheit und nach Größe und Einwohnerzahl zweitgrößter Kontinent. Doch die Geschichte der mehr als 50 Staaten erzählen meist andere, nicht Menschen aus Afrika. Aman Levits "Black History" füllt diese Lücke - auch zum Vergnügen und Erkenntnisgewinn deutscher Leser.

Von Markus Frenzel

"Blut, Leben und Tod"Kim schwärmt von "Schützengraben"-Freundschaft zu Putin

Soldaten, Waffen und nun Freundschaftsbekundungen: Die Machthaber aus Russland und Nordkorea tauschen über Weihnachten öffentlich sehr warme Worte aus. Auf Putins Dank für die Hilfe beim Angriffskrieg antwortet Kim mit martialischen Worten.

Kapustin wollte Putin stürzenDrohne tötet Kommandanten des Russischen Freiwilligenkorps

2023 gelingt einer Gruppe ein militärischer Coup in der russischen Region Brjansk. Seither ist das Russische Freiwilligenkorps und sein Kommandant Denis Kapustin bekannt. Der gebürtige Russe ist jedoch weniger ukrainischer Freiheitskämpfer als vielmehr rechtsextremer Nationalist. Nun kommt er bei Kämpfen ums Leben.

"Durch niemanden aufhalten"EVP-Chef Weber erwägt erneut gemeinsames Abstimmen mit Ultrarechten

Die EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Dies stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorwürfe lässt EVP-Chef Weber an sich abperlen und schließt eine Wiederholung nicht aus.

Rechtspopulisten im AuftriebUmfrage: Macron bei Franzosen unbeliebter als je zuvor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert bei seinen Landsleuten zunehmend an Ansehen. Einer neuen Umfrage zufolge stellen ihm die Franzosen ein miserables Zeugnis aus. Dagegen gewinnt der politische Gegner deutlich hinzu.

Landesweiter LuftalarmKreml überzieht Kiew mit massiven Raketenangriffen - viele Verletzte

Vor den für Sonntag in Florida geplanten Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump macht Moskau Kiew schwere Vorwürfe. In der Nacht kommt es zu heftigen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine.

Ein Novum in ihrem JobTrump-Sprecherin Leavitt ist erneut schwanger

Karoline Leavitt macht sich in den vergangenen Monaten einen Namen als unerschütterliche Verteidigerin von Trumps Politik. Jetzt verkündet die 28-Jährige ganz private Nachrichten: Sie ist erneut schwanger - und sorgt für eine Neuheit in der langen Geschichte des Weißen Hauses.

"Hat nichts, bis ich es absegne"Trump weist Selenskyj vor Treffen in Florida zurecht

Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs laufen weiter. Für Sonntag kündigt die US-Seite ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj an und macht klar, wer Herr im Haus ist. Ob es auch Gespräche mit Russland geben wird, ist unklar.

"Alle Arten von Waffen"Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe

Schon vor Monaten handeln Thailand und Kambodscha unter Mithilfe von Trump eine Waffenruhe aus, doch der Konflikt entflammt nach einem Grenzvorfall erneut. Beide Länder setzen sich über Weihnachten wieder an den Verhandlungstisch - heraus kommt eine neue Einigung.

"2026 müssen Reformen kommen"Arbeitgeberpräsident drängt Merz zum "großen Wurf"

Der Herbst der Reformen hat nicht wirklich gezündet. So schreibt der Arbeitgeberpräsident dem Kanzler für 2026 schon mal eine To-do-Liste auf. Bürokratie, Sozialstaat, Entlastung der Wirtschaft. Den Koalitionspartner SPD nennt Dulger nicht.

Nach Flucht aus dem HausarrestBolsonaro-Vertrauter in Paraguay verhaftet

Als Mitverschwörer des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro wird Ex-Polizeichef Vasques zu 24 Jahren Haft verurteilt. Aus dem Hausarrest flieht er nach Paraguay, wo er ein Flugzeug besteigen will. Dabei wird er festgenommen.

Nur leere Felder getroffen?Nigeria: US-Militär setzte 16 Präzisionsgeschosse ein

Den Einsatz des US-Militärs in Nigeria bezeichnet US-Präsident Trump als "Weihnachtsgeschenk" an islamistische Terroristen. Wie viele IS-Kämpfer starben, ist bislang unklar. Lokale Medien berichten, die Geschosse gingen auf leerem Ackerland nieder.

Drei Startrampen im BauForscher: Russland stationiert Hyperschallraketen in Belarus

Vor einem Jahr kündigt Kremlchef Putin an, Hyperschallraketen in Belarus stationieren zu wollen. US-Forscher entdecken nun auf einem Satellitenbild entsprechende Vorbereitungen mitsamt den getarnten Startrampen. Geheimdienste kommen zu demselben Ergebnis.

"Dann läuft man nur im Kreis"Ex-Finanzminister Steinbrück sieht SPD auf Abwegen

Mit dem aktuellen Zustand der Sozialdemokratie ist Ex-Finanzminister Steinbrück nicht einverstanden. Seinen Genossen bescheinigt der frühere Kanzlerkandidat Orientierungslosigkeit, falsche Themensetzung und Selbstbezogenheit. So werde die SPD keine Wahlen gewinnen.

Selenskyj reist in die USAFriedensplan ist in Reichweite - Frieden noch nicht

Am Sonntag wird Wolodymyr Selenskyj zu einem Besuch bei Donald Trump erwartet. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Friedensplan gilt als möglich. Fraglich ist jedoch, ob der Kreml dem zustimmt. Kanzler Merz bekräftigt jedenfalls seine Unterstützung.

Kreml-Waffen auf zivilen HäusernSelenskyj: Belarus sollte mit "Spielchen" aufhören

Nach Erkenntnissen der ukrainischen Führung nutzt Russland zunehmend Stellungen in Belarus für Angriffe auf die Ukraine. Militärtechnik werde dabei auf Dächern von Wohnblocks installiert - eine "absolute Missachtung von Menschenleben", sagt Präsident Selenskyj und richtet klare Worte an Minsk.

Milliardenschwerer SkandalMalaysias Ex-Premier muss lange in Haft

Malaysias Ex-Premier Najib steht im Zentrum eines der größten Skandale der Finanzgeschichte. Nun wird er wegen Machtmissbrauchs und Geldwäsche verurteilt. Mit dem veruntreuten Geld wurden unter anderem Kunstwerke, Immobilien und Jachten gekauft - ein Fall, der weltweit Schlagzeilen machte.

Pekings neue Geheimwaffe?Chinesen verwandeln zivilen Frachter in Raketenschiff

Im Netz zirkulieren Aufnahmen, die ein chinesisches Handelsschiff zeigen, auf dem Dutzende Startanlagen für Raketen platziert sind. Der Umbau erinnert an ein Konzept, das erstmals in den 1980er Jahren aufkam.

Projekt an der Uni DanzigPolen sollen "unsichtbaren Schutzschild" gegen Drohnen entwickelt haben

Forschern in Polen ist möglicherweise ein Durchbruch bei der Abwehr von Drohnen gelungen. Ihr entwickeltes System soll unbemannte Fluggeräte fast augenblicklich neutralisieren. Der Staat fördert das Projekt mit einer Millionensumme.

Erstmals seit Assads SturzNeue Islamisten-Gruppe verübt tödlichen Anschlag auf Moschee in Syrien

In der syrischen Stadt Homs zünden Angreifer während des Freitagsgebets einen Sprengsatz in einer Moschee. Mindestens acht Menschen sterben, weitere werden verletzt. Eine bislang wenig bekannte Dschihadistengruppe reklamiert die Tat für sich - und kündigt bereits weitere Anschläge an.

"Nichts mit Religion zu tun"Nigeria widerspricht Trump nach gemeinsamem Angriff

US- und nigerianische Streitkräfte gehen gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Nigeria vor. Präsident Trump rechtfertigt die Angriffe mit Gewalt gegen Christen. Nigerias Regierung weist das zurück und betont: Ziel sei allein der Kampf gegen Terrorismus, unabhängig von Religionen.

Telefonkontakt steht wiederPeskow: USA und Kreml beraten über Friedensplan für Ukraine

Die diplomatischen Drähte glühen auch über die Weihnachtsfeiertage: Die russische und die US-Seite telefonieren, um Wege zu einem Frieden in der Ukraine zu erörtern. Indes bestätigt Kremlsprecher Peskow, dass Putin vor Wirtschaftsvertretern über seine eigentlichen Ziele gesprochen hat.

"Sie ergeben sich"Nur noch wenige russische Soldaten sollen in Kupjansk sein

Seit langem tobt die Schlacht um Kupjansk. Im November brüstet sich Kremlchef Putin mit deren Einnahme. Das behauptet er auch noch, als Selenskyj vor einem zerschossenen Ortsschild steht. Nun dürfte es die russische Propaganda noch schwerer haben.

"Unmittelbare Folgen"Deutsches Rotes Kreuz meldet "harten" Spendeneinbruch

Das Jahresende ist auch immer die Zeit, um Bilanz zu ziehen. Beim Deutschen Roten Kreuz fällt die diesmal mau aus: 2025 verzeichnet die Hilfsorganisation einen deutlichen Spendenrückgang - und ist damit offenbar nicht allein.

"Gehört uns"Putin angeblich zu Teil-Gebietstausch bereit - will aber ganzen Donbass

Seit mehr als zehn Jahren versucht Russland, sich den Donbass einzuverleiben - und ist immer noch nicht am Ziel. Doch Putin gibt nicht auf. Schließlich ist die Region militärisch und wirtschaftlich extrem bedeutsam.