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Argentiniens Staatschefin Kirchner kann erst einmal durchatmen: Ein neuer Gerichtstermin im Schuldenstreit steht an.
Argentiniens Staatschefin Kirchner kann erst einmal durchatmen: Ein neuer Gerichtstermin im Schuldenstreit steht an.(Foto: picture alliance / dpa)

Neuer Gerichtstermin: Argentinien bekommt eine zweite Chance

Technisch gesehen ist Argentinien zahlungsunfähig. Faktisch hat das Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas genug Geld in den Kassen. Das wissen auch die Hedgefonds, die im Schuldenstreit mit Buenos Aires liegen. Und auch der US-Richter Griesa.

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Nach der gescheiterten Schlichtung im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds hat ein Bundesgericht in New York eine neue Anhörung angesetzt. Richter Thomas Griesa legte als Termin Freitag um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) fest, wie eine Sprecherin mitteilte. Einzelheiten zum Inhalt der Anhörung waren zunächst nicht bekannt.

Argentinien war in der Nacht zum Donnerstag zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite geschlittert, weil es die Rückzahlung von 539 Millionen Dollar (403 Millionen Euro) an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern versäumte. Neben der US-Ratingagentur Standard & Poor's stuft auch Fitch die argentinische Kreditwürdigkeit auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls" herab. Diese Bewertung bedeutet, dass ein Schuldner eine Anleihe oder Kreditrate nicht fristgerecht zurückzahlt, aber andere Verpflichtungen weiter erfüllt.

Griesa wieder am Zug

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Hinter dem Zahlungsausfall steht der Streit zwischen Argentinien und den Hedgefonds NML Capital und Aurelius, die einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mittragen und den Nennwert ihrer argentinischen Staatsanleihen verlangen.

Ein entscheidender Faktor ist, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen.

Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Auf Anordnung von Richter Griesa muss Argentinien zunächst den beiden Fonds eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar ausbezahlen, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf.

Buenos Aires verweigert die Zahlung an NML Capital und Aurelius, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten und nun den vollen Wert geltend machen. Die fällige Rate für andere Gläubiger in Höhe von 539 Millionen Dollar hinterlegte Argentinien dagegen auf einem Treuhandkonto bei der Bank of New York. Das US-Finanzinstitut erklärte, dass die Summe bis zu einer weiteren Entscheidung von Richter Griesa auf dem Konto eingefroren bleibe.

"Geierfonds" sind die Verlierer

Argentinien verweigert sich dabei nicht allein aus Sturheit, es gibt auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung in voller Höhe begleichen würde, käme eine Vertragsklausel zum Zuge. Die verpflichtet das Land, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen.

Damit würden nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig. Dann wäre das Land wirklich pleite. "Das wäre ein Horror für die Argentinier", sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Fest steht bisher aber auch: Die Hedgefonds stehen als Verlierer da. Ihre rechtlichen Mittel sind ausgeschöpft und ihre Forderungen noch immer nicht erfüllt. Allerdings gilt es unter Experten als wahrscheinlich, dass sich die Fonds vorsorglich mit Ausfallversicherungen für ihre Anleihen eingedeckt haben, die nun ausgelöst werden könnten.

Deutsche Sparer und Kleinanleger dürften nur in Ausnahmefällen betroffen sein. Dass klassische Investmentfonds oder gar Versicherungen in Argentinien investieren, ist selten. Laut Daten des Analysehauses Morningstar haben nur wenige Schwellenländerfonds, beispielsweise der Investmentbank Goldman Sachs oder des Vermögensverwalters Fidelity, größere Bestände an argentinischen Anleihen.

Quelle: n-tv.de

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