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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte den Eingang der Klage Argentiniens.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte den Eingang der Klage Argentiniens.(Foto: picture alliance / dpa)

"Souveränes Recht verletzt": Argentinien verklagt die USA

Die technische Staatspleite Argentiniens hat ein weiteres Nachspiel: Das Land will die USA für die Misere mitverantwortlich machen - und zieht vor den Internationalen Gerichtshof. Unterdessen warten Gläubiger weiter auf ihr Geld.

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Argentinien hat seine Drohung wahrgemacht und beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die USA wegen des Streits mit US-Hedgefonds eingereicht. Die USA hätten das souveräne Recht Argentiniens verletzt, die Umstrukturierung der Auslandsschulden umzusetzen, hieß es in der Klage der argentinischen Regierung.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte in einer Mitteilung die Einreichung des argentinischen Verfahrensantrags. Bevor das Gericht den Fall bearbeiten könne, müssten die USA jedoch zunächst dessen Zuständigkeit anerkennen, hieß es.

Argentinien fordert von der US-Regierung ein Einschreiten in einem anhaltenden Rechtsstreit. Darin geht es um die Anordnung des New Yorker Richters Thomas Griesa, wonach Buenos Aires zunächst den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf.

Auch andere Gläubiger warten auf ihr Geld

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Und genau deshalb kommen andere Gläubiger des Landes derzeit nicht an ihr Geld: Ein New Yorker Richter entschied am Mittwoch, dass die ausstehenden Zinszahlungen auf Staatsanleihen auf dem Konto eines Treuhänders bleiben.

Argentinien hatte die mit der Verwaltung der Zinstranche von 539 Millionen Dollar betraute Bank of New York Mellon aufgefordert, die Gläubiger auszubezahlen. Diese hatten vor Jahren einen Schuldenschnitt auf die Papiere akzeptiert.

Unterdessen bahnt sich eine Lösung des Problems an: Eine Gruppe internationaler Großbanken, darunter die Deutsche Bank, ist nun am Aufkauf von Schuldtiteln im Besitz der Hedgefonds interessiert, wie die IFR, eine Tochter der Nachrichtenagentur Reuters, aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Demnach sind neben dem größten deutschen Geldhaus auch Citigroup, JP Morgan und HSBC an der Initiative beteiligt.

Argentinien muss Rettern Garantien liefern

Es gebe den Plan, der Gläubigergruppe 80 Cent für jeden Dollar ausstehender Schulden Argentiniens im Gesamtvolumen von rund 1,66 Milliarden Dollar zu bieten. "Im Moment sind das noch Sondierungen", sagte ein Insider. "Man möchte eine Lösung finden, aber entschieden ist noch nichts." Die Deutsche Bank, Citi und JP Morgan lehnten eine Stellungnahme ab, HSBC war zunächst nicht zu erreichen.

Den Kreisen zufolge soll das südamerikanische Land Garantien liefern, dass die Finanzinstitute spätestens nächstes Jahr ausbezahlt werden. Dann läuft eine Klausel in den Verträgen der mit einem Schuldenschnitt belegten Gläubiger aus, die ihnen die Option auf eine Besserstellung einräumt.

Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Obwohl das Land anders als vor zwölf Jahren liquide ist, wurde es wegen der gerichtlich blockierten Auszahlung der Zinszahlungen an die Gläubiger nun von den Ratingagenturen erneut für pleite erklärt.

Quelle: n-tv.de

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