Wirtschaft
Die griechische Regierung hofft auf Erleichterungen.
Die griechische Regierung hofft auf Erleichterungen.(Foto: REUTERS)

Die Troika kommt zu Besuch: Athen erhält frisches Geld

Die "Troika" kehrt nach Athen zurück und prüft, ob die nächsten Hilfen ausgezahlt werden können. Gleichzeitig stellt die Regierung eine Wunschliste für Erleichterungen beim Sparpakt zusammen. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hält das für keine gute Idee.

Griechenland hat eine Mrd. Euro an internationalen Hilfsgeldern erhalten. Dies verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen nach einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des künftigen griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras. Es handelt sich um den Rest eines Notkredites von Anfang Mai. Damals hatte der Euro-Krisenfonds EFSF von der 5,2 Mrd. Euro schweren Kreditrate wegen der bevorstehenden Wahlen nur 4,2 Mrd. Euro überwiesen.

Im Mittelpunkt der Dringlichkeitssitzung stand die Finanzlage angesichts des Besuches der Kontrolleure der "Troika" in dieser Woche. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank wollen ab Mittwoch prüfen, was nach fast drei Monaten Wahlkampf und zwei Wahlgängen vom Sparprogramm überhaupt umgesetzt wurde. Von dem Urteil der "Troika" hängt die Auszahlung weiterer Kredittranchen ab. Griechenland ist auf das Geld angewiesen, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.

Die Regierung in Athen will versuchen, Erleichterungen auszuhandeln. Im Gegenzug zu milliardenschweren Krediten hatte sich Griechenland zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichtet. "Wenn wir die Geldgeber überzeugen, dass wir ein anderes Rezept haben und damit die gleichen Ziele erreichen können, dann werden wir das Sparprogramm anpassen können", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Athen hat sich als wichtigstes Ziel die Streckung der Auflagen um zwei Jahre gesetzt. Die Frist soll bis Ende 2016 hinausgezögert werden.

Asmussen warnt Athen

Die Koalitionsspitzen lehnen auch die versprochene Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 ab. Auf der Wunschliste stehen noch weitere Themen: Kürzungen bei Renten und kleinen Gehältern sollen abgemildert werden, das Arbeitslosengeld soll zwei statt wie derzeit ein Jahr lang gezahlt werden. Die Mehrwertsteuer für die wichtige Tourismusbranche soll von heute 23 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden. Die Verhandlungen werden nach den Worten des Regierungssprechers "sehr schwierig" sein.

Vor dem Eintreffen der Troika in Athen warnte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eindringlich vor einem Aufschnüren des Rettungspakets. "Die neue Regierung sollte ihre kostbare Zeit nicht an die Idee verschwenden, die Auflagen zu lockern oder zu umgehen", mahnte Asmussen in Athen. Asmussen kritisierte, dass das Sparprogramm bisher "nicht richtig in die Tat umgesetzt wird". Er forderte unter anderem ein neues Steuergesetz und weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Am Wochenende hatte Asmussen betont, es könne über einzelne Bedingungen des Pakts gesprochen werden, von den grundsätzlichen Vorgaben dürfe aber nicht abgewichen werden.

Quelle: n-tv.de

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