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Wegweiser ins Nichts. Stattdessen weisen alle die Schuld von sich.
Wegweiser ins Nichts. Stattdessen weisen alle die Schuld von sich.(Foto: dpa)

Berliner Flughafen-Desaster: Baubranche weist Schuld von sich

Wer hat Schuld am Flughafen-Chaos? Nach Ansicht des Branchenverbands jedenfalls nicht die Baufirmen: Die Verantwortung liege in der Projektsteuerung. Einer der Projektverantwortlichen, Flughafenchef Rainer Schwarz, soll nach Forderungen aus der Politik im Falle seiner Ablösung auf eine Abfindung verzichten.

Die deutsche Bauwirtschaft schiebt die Verantwortung für die Verzögerung beim Berliner Großflughafen auf die öffentliche Hand. "Wir sind als Bauhauptgewerbe längst fertig, und an unseren Dingen, die wir bauen, wird auch wenig Kritik geübt", sagte der Präsident des Industrieverbands HDB, Thomas Bauer, in Berlin. Das Problem sei das Zusammenspiel verschiedener Gewerke, das gut aufeinander abgestimmt werden müsse. "Man muss aus diesen Debakeln eine Menge lernen. Das hat sehr, sehr viel mit Planung und Koordination zu tun." Wenn die Kompetenzen nicht klar verteilt seien, dürfe man nicht den Baufirmen die Schuld geben. "Das liegt in der Gesamtverantwortung der Steuerung einer solchen Sache", sagte Bauer.

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Der mittelständische Bauverband ZDB warf der öffentlichen Hand vor, in den vergangenen Jahrzehnten ihre Kompetenz als Bauherr stetig zurückgefahren zu haben. "Hier gibt es keine ausreichenden Strukturen mehr, keine Fachleute, keine Erfahrenen, die solche Baumaßnahmen wirklich steuern können", kritisierte ZDB-Chef Hans- Hartwig Loewenstein. "Die Einflußnahmen sind dort chaotisch, und genauso ist auch das Ergebnis." So habe es zum Baubeginn des Berliner Flughafens nur einen Bruchteil der erforderlichen Ausführungspläne gegeben.

In der Politik waren Rufe laut geworden, auch Bauunternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, forderte Aufklärung wegen der Missstände beim BER. "Unsere Geduld mit der Flughafen-Gesellschaft ist erschöpft", sagte Barthle der "Rheinischen Post". Der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sei verantwortungslos. "Der Bund sollte Regressforderungen gegenüber dem Generalplaner, Baufirmen sowie der Geschäftsführung prüfen." Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund 26 Prozent.

Der Großflughafen BER soll wegen gravierender Baumängel nicht wie geplant im Oktober eröffnet werden, sondern frühestens 2014. Chef-Techniker Horst Amann hat angekündigt, die Abstimmung mit den Behörden über Änderungen am Bau werde ungefähr ein halbes Jahr dauern. Erst dann könne man einen neuen Termin für die Eröffnung nennen.

Keine Abfindung für Schwarz

Wegen des Desasters sollte der vor der Ablösung stehende Flughafenchef Rainer Schwarz nach Ansicht des Berliner CDU-Generalsekretärs Kai Wegner auf Abfindungszahlungen verzichten. Stattdessen sollte der vermutlich siebenstellige Betrag notleidenden Mietern auf dem neuen Hauptstadtflughafen zu Gute kommen, die wegen der erneuten Eröffnungsverschiebung vor der Insolvenz stünden, sagte Wegner der Berliner Tageszeitung "B.Z". Auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hatten viele Geschäftsleute bereits in Läden investiert, die nun aber noch keine Kunden haben.

Schwarz soll in der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughäfen am 16. Januar abberufen werden. Der Manager ist seit dem Jahr 2006 Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Der Vertrag des 56-Jährigen war Ende 2010 bis 2016 verlängert worden. Ob darin auch eine Abfindungszahlung für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens geregelt ist, ist nicht öffentlich bekannt. Allerdings wäre dies bei Managerverträgen dieser Art nicht unüblich.

Laut Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft bezog Schwarz 2011 ein Bruttojahresgehalt von 355.000 Euro. Es setzte sich zusammen aus einer Grundvergütung von 318.000 Euro und einer erfolgsabhängigen Vergütung von 37.000 Euro. Hinzu kamen 178.000 Euro für die Altersvorsorge und 22.000 Euro für sonstige Aufwendungen wie etwa Dienstwagen.

Weichen werden neu gestellt

Den Antrag auf Abberufung von Schwarz hatte der Bund eingereicht, der schon lange auf dessen Ablösung dringt. Die beiden Flughafen-Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg, die jeweils 37 Prozent der Flughafenanteile halten, haben Schwarz aber bisher auf seinem Posten gehalten. Unter dem Eindruck der massiven Probleme auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens BER gibt es nun aber einen Kurswechsel. "Mein Eindruck ist, dass sich Berlin und Brandenburg nicht gegen den Antrag stellen werden", hatte der Berliner Senatssprecher Richard Meng nach der Senatssitzung gesagt.

Auch die Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zum neuen Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft ist noch nicht beschlossene Sache. "Es gibt selbstverständlich noch Gespräche zu führen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin.

Sein Haus strebe an, dass sich die drei Gesellschafter vor der nächsten Aufsichtsratssitzung auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen werden, sagte der Sprecher. "Es macht Sinn, dass die drei Gesellschafter sich einig sind." Bei der Sitzung soll der neue Chef gewählt werden.

Als "Spekulation" bezeichnete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Medienberichte, wonach das Ressort von Wolfgang Schäuble gegen Platzeck als Aufsichtsratschef sei. Das Ministerium wolle stattdessen einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft als Chefkontrolleur, hatte es geheißen. Noch am Montag hatten die drei Gesellschafter erklärt, dass der Aufsichtsratsvorsitz nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit "künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen" werden solle.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums bezeichnete den Wechsel von Wowereit zu Platzeck nun als eine "Variante", über welche die Gesellschafter am Montag gesprochen hätten. "Ein Beschluss muss der Aufsichtsrat fassen", betonte der Sprecher.

Der Hauptstadtflughafen beschäftigt auch die Regierungsspitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unzufrieden über die Vorgänge um den neuen Berliner Flughafen. Merkel sei "natürlich beunruhigt über die Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle erreichen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Zu den Spekulationen um die Spitze des Aufsichtsrats wollte er nicht Stellung nehmen. "In der Aufsichtsratssitzung wird das Verkehrsministerium die einheitliche Meinung der Bundesregierung federführend vertreten", kündigte Seibert an.

Quelle: n-tv.de

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