Wirtschaft
Socrates-Statue vor dem Gebäude der Akademie von Athen.
Socrates-Statue vor dem Gebäude der Akademie von Athen.(Foto: dpa)

Griechenland und der Euro-Austritt: Berlin hält den Ball flach

Verlässt Griechenland die Eurozone? Nach Angaben aus Berlin gibt es keine Ausarbeitungen dazu. Regierungsvertreter nennen einen entsprechenden Bericht "blanken Unsinn". Man warte "in aller Ruhe" den Ausgang der Wahl am 25. Januar ab.

Die Bundesregierung steht weiter zu Griechenland und bereitet sich nicht auf einen Ausstieg Athens aus dem Euro vor. Es gebe die feste Absicht, "Griechenland im Euroraum zur Stabilisierung zu verhelfen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. An dieser Haltung gebe es "keinerlei Veränderungen".

Sowohl Seibert als auch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, wiesen einen Bericht zurück, wonach die Regierung derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza durchspielt. Deren Führer Alexis Tsipras hatte sich skeptisch zur Euro-Verbleib seines Landes und zur Rückzahlung der Hilfskredite geäußert.

"Wir werden uns als Bundesregierung weiterhin nicht an Spekulationen beteiligen, schon gar nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden von Mitgliedstaaten aus dem Euro", sagte Seibert und betonte mit Blick auf angebliche Szenarien: "Ich kenne auch solche Ausarbeitungen nicht. Sicher ist: Der politischen Führung des Bundeskanzleramtes liegen solche Ausführungen nicht vor."

Jäger bestätigte, dass "die vorausschauende Auseinandersetzung mit denkbaren Entwicklungen" zu den Aufgaben einer Verwaltung gehöre. Damit sei aber "überhaupt keine Aussage" über die Vorbereitung eines Szenarios getroffen. "Unserem Minister liegen solche Ausarbeitungen nicht vor", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in diesem Zusammenhang Regierungsvertreter mit den Worten, es sei "blanker Unsinn", dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Euro-Austritt Griechenlands ankommen lassen wolle.

Nach Angaben der "Zeit" will die Bundesregierung Griechenland auch im Fall eines Syriza-Wahlsiegs in der Eurozone halten. Derzeit werde in Berlin und Brüssel sondiert, wie ein möglicher Kompromiss mit Syriza-Chef Tsipras aussehen könnte. In Berlin wurde demnach registriert, dass Tsipras inzwischen weniger aggressiv auftritt als noch vor einigen Monaten. Dieses werde als Indiz angesehen, dass er für Verhandlungen offen ist.

Stichtag ist der 25. Januar

Die Debatte um die Zukunft Griechenlands im Euro war am Wochenende entbrannt, nachdem der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hatte, in der Bundesregierung werde ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen als hinnehmbar eingestuft. Hintergrund sind die für den 25. Januar geplanten Parlamentswahlen in Griechenland: In Umfragen liegt das Bündnis Syriza vorn, das den von den internationalen Gläubigern auferlegten Sparkurs ablehnt.

Über die möglichen Szenarien berichtete die "Bild"-Zeitung. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde demnach die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro Hilfskrediten nicht an Athen überwiesen werden. Die noch ausstehende Rate beläuft sich allerdings nicht auf zehn, sondern auf 1,8 Milliarden Euro. Zehn Milliarden ist die Höhe der vorläufigen Kreditlinie, die Griechenland im Rahmen des ESM-Vertrages beantragt, und deren Gewährung unter anderem der Bundestag bereits zugestimmt hat.

Ziel einer vorsorglichen Kreditlinie ist nicht die weitere Ausbezahlung von Hilfskrediten, sondern die Unterstützung der griechischen Regierung bei ihrem regulären Zugang zur Marktfinanzierung. Athen soll also in die Lage versetzt werden, nach dem Auslaufen des Programms für 2015 noch nicht gedeckten Finanzbedarf selbst am Kapitalmarkt finanzieren zu können.

Troika erwägt weitere Überprüfung

Die 1,8 Milliarden Euro sind hingegen ein konkretes Darlehen. Voraussetzung für die Bereitstellung ist aber vor allem, dass Athen Strukturreformen umsetzt. Die Troika bescheinigte Griechenland hier bereits Fortschritte, ist aber noch nicht zufrieden und hat ihre fünfte Überprüfung noch nicht abgeschlossen. Die Bereitstellungsfrist für den 1,8-Milliarden-Kredit endete ursprünglich am 31. Dezember 2014, wurde aber um zwei Monate verlängert, um Athen mehr Zeit zu geben. Anfangs stand gar eine Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate im Raum. Unter anderem Deutschland war dafür. Wegen des Widerstandes anderer Euro-Staaten fiel die Frist jedoch deutlich kürzer aus.

Ein Umstand, der sich jetzt - nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen in Griechenland - als Problem erweist. Denn jede griechische Regierung, gleich welcher Couleur, muss bis zum 28. Februar die Anforderungen der Troika zur Umsetzungen von Strukturreformen erfüllen. Problematisch würde es vor allem, sollte sich nach dem Wahltag am 25. Januar in Griechenland keine Regierungsbildung abzeichnen.

In der Tat bleibt bis dahin alles bloße Spekulation. In Griechenland werde es Ende des Monats ein Wahlergebnis geben, "lassen sie uns das abwarten", riet Seibert. Schäubles Sprecher Martin Jäger drückte es so aus: "Wir warten in aller Ruhe und in aller Demut den 25. Januar ab." Dann werde es ein Wahlergebnis und auf dessen Grundlage weitere Bewertungen geben.

Quelle: n-tv.de

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