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"Diese Sonderziehungsrechte sind genau wie die Gold- und Währungsreserven der Bundesrepublik im Einflussbereich der Bundesbank."
"Diese Sonderziehungsrechte sind genau wie die Gold- und Währungsreserven der Bundesrepublik im Einflussbereich der Bundesbank."(Foto: picture alliance / dpa)

Gold und Devisen bleiben im Keller: Bundesbank darf alles behalten

Die angeblich anstehende Verpfändung der deutschen Goldreserven zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten schlägt weiter hohe Wellen. Die Bundesregierung bemüht sich um Klarheit: Die milliardenschweren Rücklagen der Deutschen Bundesbank bleiben an Ort und Stelle. Zur Erweiterung des EFSF müssen sich die Finanzminister wohl eine andere Geldquelle suchen.

Die Bundesregierung will die Verfügungsgewalt über die deutschen Gold- und Währungsreserven bei der Bundesbank belassen und sie nicht einseitig zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum einsetzen.

Die Reserven verwaltet die Bundesbank: "Es gibt keinen Grund und auch keinen Versuch, daran etwas zu ändern".
Die Reserven verwaltet die Bundesbank: "Es gibt keinen Grund und auch keinen Versuch, daran etwas zu ändern".(Foto: picture-alliance/ dpa)

Es gebe keinen Grund, über irgendwelche Nutzungen der deutschen Goldreserven dieser Art zu spekulieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz. Die Reserven seien in der Verfügung der Bundesbank, "und es gibt keinen Grund und auch keinen Versuch, daran etwas zu ändern". Ähnliches gelte für die Währungsreserven, zu denen auch die Das Spiel mit der Sonderziehung zählen.

"Diese Sonderziehungsrechte sind genau wie die Gold- und Währungsreserven der Bundesrepublik im Einflussbereich der Bundesbank", sagte Seibert. Allein sie könne darüber verfügen, und zwar in all ihrer Unabhängigkeit.

Das habe Kanzlerin Angela Merkel auch den G20-Partnern erläutert, als die Überlegung aufkam, Sonderziehungsrechte in deutschem Besitz als Pfand für Kreditvergaben zugunsten von Euro-Krisenländern zu nutzen. Die Bundesbank hatte dies abgelehnt. "Die ablehnende Haltung der Bundesbank ist bekannt. Sie ist nachvollziehbar", sagte der Regierungssprecher. Daher habe Merkel beim Gipfel der G20 in Cannes einem solchen Vorschlag nicht zustimmen können.

Weidmann behält seine IWF-Stimme

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte jeden Einsatz von deutschen Goldreserven zur Euro-Rettung kategorisch ab. "Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben", erklärte er. Regierungssprecher Seibert sagte, er wisse auch nichts von Absichten, statt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Finanzminister Wolfgang Schäuble zum deutschen IWF-Gouverneur zu machen. "Ich kenne keine Absichten, diese Regelungen zu ändern."

Auch bleibe es dabei, dem Europäischen Rettungsschirm EFSF über zwei sogenannte Hebelmodelle zu mehr finanzieller Schlagkraft verhelfen zu wollen, sagte der Regierungssprecher. Diese beiden Modelle seien nach wie vor relevant. Über Details würden die Euro-Finanzminister am Abend beraten. Beim G20-Gipfel hatte sich kaum ein Partnerland bereiterklärt, über diese Hebelmodelle den EFSF zu stärken. Vielmehr war ausführlich diskutiert werden, wie unter Einschaltung des IWF Möglichkeiten gefunden werden können, mehr Geld für Euro-Krisenländer zu mobilisieren.

"Nicht nur wegen der Eurozone"

Am Wochenende waren Gerüchte aufgekommen, die Staats- und Regierungschefs der G20 übten zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Druck auf die Bundesbank aus, ihre Gold- und Währungsreserven für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF freizugeben. Entsprechende Berichte hatten in Deutschland für erhebliches Aufsehen gesorgt. In Brüssel ließ die EU-Kommission entsprechende Überlegungen zunächst unkommentiert.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe beim G20-Gipfel darauf gedrungen, dass die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestockt werden, hieß es lediglich. "Und das nicht nur wegen der Eurozone, sondern auch wegen der weltweiten Lage", sagte Barrosos Sprecherin. Es gehe um einen globalen Schutzwall gegen Ansteckungsgefahren aus der Schuldenkrise.

Finanzminister auf Geldsuche

Barrosos Vorstoß sei in der Abschlusserklärung des Treffens der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes vom vergangenen Freitag aufgenommen worden, sagte die Sprecherin. Die G20-Länder fordern darin ihre Finanzminister auf, bis Anfang nächsten Jahres mehrere Optionen zu untersuchen, darunter bilaterale Kredite von G20-Mitgliedern an den IWF oder freiwillige Beiträge auf ein IWF-Sonderkonto.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, die USA, Frankreich und Großbritannien wollten den europäischen Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken auffüllen. In einer ersten Einschätzung der Bundesregierung hatte es geheißen, die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven seien dagegen beim G20-Gipfel zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion gestanden.

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Quelle: n-tv.de

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