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Neues Rettungsprogramm für Griechenland?: Bundesbank widerspricht Optimisten

Kommt Griechenland bei der Sanierung seines Haushalts voran? Die Bundesbank ist einem Medienbericht zufolge skeptisch. Etwaiger Reform-Optimismus sei "politischen Zwängen" geschuldet, nach der Bundestagswahl könnte das wieder anders aussehen. Das feuert die Diskussionen um einen neuen Schuldenschnitt an, und Athen zündelt mit.

Die Bundesbank erwartet einem Medienbericht zufolge bereits kurz nach der Bundestagswahl ein neues Rettungsprogramm für Griechenland. Wie das Magazin "Spiegel" aus einem internen Dokument der Zentralbank zitierte, müssen die Europäer spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen". Die Experten kritisierten in ihrer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF) demnach die jüngste Kredittranche und die dafür erfolgte Überprüfung durch die Troika, die "politischen Zwängen geschuldet sein" dürfte.

Zwar bestreitet die Bundesbank den Angaben zufolge, dass die Kritik eine Anspielung auf die Bundesregierung beinhalte, die vor der Wahl eine Diskussion über einen Schuldenschnitt verhindern wolle und deshalb die Fortschritte in Griechenland betone. Die Bank kommentiere den Optimismus der Bundesregierung jedoch zurückhaltend: "Wir nehmen die zustimmende Haltung zur Kenntnis", zitierte das Magazin aus dem Dossier.

Die Zurückhaltung sei auch darin begründet, dass laut Bundesbank die Risiken des Rettungsprogramms "außergewöhnlich hoch" blieben, heißt es laut "Spiegel" in dem Bericht. Auch die Leistung der Athener Regierung sei "kaum zufriedenstellend". Es bestünden "erhebliche Zweifel" an deren Fähigkeit, unabdingbare Reformen umzusetzen.

Seit 2008 in der Rezession

Im Juli hatten der Euro-Rettungsfonds und der IWF 5,7 Mrd. Euro an Griechenland überwiesen. Insgesamt flossen bislang Hilfen von mehr als 200 Mrd. Euro.

Der Erfolg hielt sich bisher aber in Grenzen: Die Wirtschaft steckt seit 2008 in der Rezension fest und die Arbeitslositkeit erklimmt nahezu monatlich Rekordstände. Den Angaben zufolge waren zuletzt 1,38 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Bei den Frauen betrage die Quote 31,6 Prozent, bei den Männern 24,6 Prozent. Besonders betroffen waren junge Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Hier betrug die Arbeitslosenquote 64,9 Prozent.

Die griechische Regierung geht davon aus, dass es im November Gespräche über eine Erleichterung der Schuldenlast für das pleitebedrohte Land geben könnte. Das sagte Finanzminister Ioannis Stournaras der Zeitung "Efimerida ton Syntakton". Dabei müsse es nicht unbedingt um einen neuen Schuldenschnitt gehen. Er könne sich auch eine rückwirkende direkte Rekapitalisierung der griechischen Banken aus dem europäischen Rettungsfonds ESM vorstellen, so Stournaras. Dadurch würden die für die Kapitalaufstockung eingesetzten Mittel nicht mehr auf den Schuldenstand des Landes durchschlagen. Einen weiteren Schuldenschnitt lehnt Deutschland bislang kategorisch ab.

Quelle: n-tv.de

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