Wirtschaft
Tragen die Verantwortung im Airport-Desaster: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.
Tragen die Verantwortung im Airport-Desaster: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.(Foto: picture alliance / dpa)

Wowereit und Platzeck im Airport-Debakel: Das Desaster-Team drückt sich

Ein Kommentar von Hannes Vogel

Berlins Flughafen BER öffnet frühestens 2014, die Opposition fordert im Airport-Desaster den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit. Das ist wohlfeil, aber richtig. Spitzenpolitiker stehen für das Debakel: Sie haben beim Krisenmanagement total versagt.

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"Das war's jetzt, Klaus." Deutlicher als Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf Twitter hat bislang niemand ausgesprochen, was das Airport-Desaster für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bedeuten könnte. Genauer sagte es nur noch Ramona Pop, Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus: "Ich sehe zurzeit nicht, dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister weitermachen kann".

Die für Oktober geplante Eröffnung des Berliner Großflughafens BER ist zum vierten Mal geplatzt. Der Hauptstadtflughafen wird frühestens 2014 an den Start gehen. Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Berliner Senat haben dies bereits bestätigt.

Nach diesem Desaster den Rücktritt der verantwortlichen Politiker zu fordern, ist wohlfeil. Müssen Spitzenverantwortliche wie Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Verantwortung tragen, wenn ihre Untergebenen versagen? Beim Flughafen-Debakel kann die Antwort nur Ja lauten: Erstens haben Wowereit und sein Kollege im Aufsichtsrat Platzeck selbst in der Airport-Krise katastrophal versagt - und zweitens sollen sie obendrein die Öffentlichkeit belogen haben.

Katastrophales Versagen im Airport-Desaster

Stuttgart21, Elbphilharmonie, Hauptstadtflughafen: Dass Großprojekte in der Regel viel teurer werden als geplant, dass es Verzögerungen beim Bau gibt, ist die Öffentlichkeit inzwischen leider gewöhnt. Doch das Versagen der verantwortlichen Politiker im Airport-Desaster ist beispiellos. Vier geplatzte Eröffnungen, Mehrkosten in Milliardenhöhe, ein Flughafen, der wahrscheinlich bereits zu klein sein wird, wenn er je öffnet: Immer neue Fehler kommen scheibchenweise ans Licht. Doch Wowereit und Platzeck bleiben untätig, haben offensichtlich keinen Masterplan gegen die Katastrophe. Abwarten und Aussitzen lautet ihre Strategie: Ihr Krisenmanagement, nicht ihre Manager haben versagt. Deshalb müssen sie Verantwortung übernehmen.

Schon bei der ersten Verschiebung im Juni 2010, spätestens aber, seit die Eröffnung wegen Problemen beim Brandschutz im Mai 2012 zum zweiten Mal platzte, hätten Wowereit und Platzeck Himmel und Hölle in Bewegung setzen müssen, um genau zu klären, welche Baumängel es gibt, welche Mehrkosten entstehen, welcher Eröffnungstermin realistisch ist. Sie hätten sich als Aufklärer profilieren können, ja müssen. Das war ihre einzige Chance, Konsequenzen zu vermeiden.

Wowereit und Platzeck haben gelogen

Das Gegenteil haben Wowereit und Platzeck getan: Offenbar haben sie die Öffentlichkeit belogen. Selbst nach der zweiten Verschiebung der Eröffnung im Mai tönten Wowereit, Platzeck und Flughafen-Geschäftsführer Schwarz noch, der Hauptstadtflughafen könne auf jeden Fall im August an den Start gehen. Dabei hatte sich längst angedeutet, dass dieser Termin utopisch war. Und selbst der dritte Eröffnungstermin im März 2013 war wohl ein politischer Kompromiss statt eine ehrliche Einschätzung der Lage: Eine weitere Verschiebung um mehr als ein Jahr wollte man dem Wähler nicht zumuten.

Man durfte schon im Juni vermuten, dass Wowereit und Platzeck mehr wussten und der Öffentlichkeit schlicht die Unwahrheit sagten. Diesmal gibt es dafür offenbar erstmals einen schriftlichen Beleg: Die "Bild"-Zeitung zitiert aus einem Vermerk einer beteiligten Baufirma: Danach habe die Flughafengesellschaft schon am 18. Dezember 2012 den Berliner Senat und die Potsdamer Staatskanzlei informiert, dass eine Eröffnung für 2013 ausgeschlossen sei. "Wir bündeln alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten", hatte Wowereit dagegen in seiner Neujahrsansprache gesagt. Platzeck erwähnte den Flughafen nicht einmal.

Mit Erfolg schmücken, bei Versagen drücken

Der dritte Verantwortliche im Bunde zog dagegen schon etwas früher die Reißleine: Er sehe Anzeichen, dass der Termin im Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden könne, hatte Verkehrsminister Ramsauer am 26. Dezember gesagt. Wowereit und Platzeck schwiegen dagegen: Als Hauptgesellschafter hätten sie auch die Hauptverantwortung für das Desaster tragen müssen. Die Logik der Politik selbst verhindert eine effektive Kontrolle: Wowereit und Platzeck hatten schlicht kein Interesse, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken.

Vielleicht ist das die wichtigste Lehre aus dem Airport-Desaster: Politiker haben in Kontrollgremien von Großprojekten nichts zu suchen. Denn mit dem Prestigeprojekt Hauptstadtflughafen wollten sich die Regierungschefs Wowereit und Platzeck gerne schmücken: Deshalb nahmen sie auch persönlich Platz im Aufsichtsratssessel. Um die Verantwortung für das Desaster drücken sich beide nun lieber. Entweder hätten sie ihre Kontrollfunktion ernst nehmen müssen. Oder einen Experten bestellen, der es kann.

Quelle: n-tv.de

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