Wirtschaft

"Verlassen EU, nicht Europa": Das ist der Brexit-Brief aus London

Von Diana Dittmer

Im Januar hatte die britische Premierministerin May noch auf die Pauke gehauen. Im offiziellen Scheidungsbrief an Brüssel schlägt sie nun versöhnlichere Töne an - und deutet sogar ein paar konkrete Schritte an.

"Großbritannien hat geliefert", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Nachmittag. Die Union hat den offiziellen Scheidungsbrief erhalten. Der Weg für die maximal zweijährigen Brexit-Verhandlungen, in denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen, ist damit frei. Der Union stehen schwierige Zeiten bevor. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind vom EU-Austritt Großbritanniens betroffen. Zumindest der Ton zum Auftakt des zähen Verhandlungsmarathons stimmt.

Es ist ein versöhnlicher Brief, den die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel geschickt hat: Er bedeute "keine Ablehnung der Werte, die wir als Europäer teilen". Man wolle auch weder der Europäischen Union noch irgendeinem der verbliebenen 27 Staaten in der EU Schaden zufügen. "Im Gegenteil: Großbritannien will, dass die Europäische Union wächst und gedeiht."

Das Brexit-Referendum sei ein Votum Großbritanniens gewesen, um seine Selbstbestimmung zurückzuerlangen. "Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa." Man hoffe für die Zukunft auf eine "tiefe und innige Partnerschaft" als "bester Freund und Nachbar der Europäischen Union". Der Schritt sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern diene auch der EU und "der Welt".

"Kein Rosinenpicken"

May hat einen sanfteren Ton angeschlagen als in den vergangenen Monaten. Der Brief, den sie bereits am Vorabend im Regierungssitz Downing Street symbolträchtig unterschrieben hatte, enthält keinen Verweis auf ein mögliches Scheitern der EU-Austritts-Gespräche. Bei einer etwa zeitgleichen Rede Mays vor dem Parlament in London signalisierte sie am Nachmittag zugleich Kompromissbereitschaft für die anstehenden Austrittsverhandlungen. Brexit-Befürworter unter den Abgeordneten wurden angeblich gebeten, allzu überschwänglichen Jubel zu vermeiden. London gibt sich an diesem historischen Tag diplomatisch.

May richtet sich in ihrem Brief mit persönlichen Worten an die EU-Chefs und versichert, sie habe die Botschaft verstanden, dass Großbritannien kein Mitglied des Binnenmarktes bleiben könne. Deshalb werde man dies auch nicht verlangen. Man sei sich über diese und andere Konsequenzen des Brexits im Klaren.

Die Bürger sollten bei den gemeinsamen Verhandlungen immer im Zentrum stehen. Störfeuer sollten minimiert und so viel "Planungssicherheit" wie möglich geschaffen werden, schreibt May weiter. Außerdem sollten die technischen Gespräche schnellstmöglich beginnen. Hohe Priorität habe ein Freihandelsabkommen mit der EU. 

Es folgen inhaltliche und technische Details zu einem möglichen Verhandlungs-Fahrplan. Es soll so schnell wie möglich juristische Klarheit über den Status von EU-Bürgern in Großbritannien geschaffen werden. Bereits am Donnerstag soll es einen Vorschlag geben.

Ziel der Verhandlungen mit der EU sei eine "wirtschafts- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit", wie es mehrfach heißt. Sollte man hier zur keiner Übereinkunft finden, würde dies Großbritannien im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus schwächen. Man müsse alles tun, um dieses Szenario zu vermeiden.

Gemeinsam stark

Desweiteren räumt May ein, dass die Zweijahresfrist, in der London und Brüssel ihre Gespräche abschließen müssen, eine Herausforderung sei. "Aber wir glauben, dass die Verhandlungen über die zukünftige Partnerschaft parallel zu denen über den EU-Austritt notwendig sind."

Zum Abschluss heißt es: " Ich glaube, zusammen sind wir in der Lage eine Vereinbarung über die Rechte und Pflichten des Vereinigten Königreichs als Austrittsnation zu erlangen, während wir gleichzeitig eine tiefe und innige Partnerschaft schaffen, die zu Wachstum, Sicherheit und globaler Stärke unseres Kontinents beiträgt."

Läuft alles nach Plan, endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens im März 2019.

Auffällig ist: May redet viel darüber, was Großbritannien fordert, aber verliert kein Wort darüber, was es geben muss. Über das Thema Geld verliert sie in ihrem Brief kein einziges Wort.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen