Wirtschaft
Sparbombe im Gepäck: An Bord von "Air Force One" reist US-Präsident quer durch die Staaten, um für eine Einigung im Haushaltsstreit zu werben.
Sparbombe im Gepäck: An Bord von "Air Force One" reist US-Präsident quer durch die Staaten, um für eine Einigung im Haushaltsstreit zu werben.(Foto: AP/dpa)

Höllenmaschine im US-Haushalt: Der Bauplan der Sparbombe

Von Martin Morcinek

Die Aufregung zum Jahreswechsel war riesig: Hoffnungslos zerstritten steuern die USA auf die Fiskalklippe zu, mit Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Erst in letzter Minute gelingt die Einigung - ein Aufschub um wenige Wochen. Jetzt läuft diese Frist ab. Was droht den USA?

Ein Streit, der alle Beteiligten an ihre Grenzen führt: Der Wortführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Böhner (Archivbild).
Ein Streit, der alle Beteiligten an ihre Grenzen führt: Der Wortführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Böhner (Archivbild).(Foto: REUTERS)

Die Weihnachtszeit fällt an der Wall Street im vergangenen Jahr alles andere als beschaulich aus. Im Washingtoner Haushaltstreit droht den USA der Sturz über die Fiskalklippe - ein Begriff, der eine verhängnisvolle Mischung aus flächendeckenden Steuererhöhungen und automatischen Spareinschnitten umschreibt. Dazu kommt die US-Variante der europäischen Schuldenbremse - ein Haushaltsdeckel, der die Gesamtverschuldung strikt limitiert.

An den Märkten raufen sich Ökonomen und Analysten die Haare. In nervenaufreibend zähen Verhandlungen ringen Demokraten und Republikaner zwischen den Jahren um einen Kompromiss. Viel steht auf dem Spiel, nur eines scheint sicher: Wenn es keine Einigung gibt, stünden die USA vor der technischen Zahlungsunfähigkeit. Es geht um nicht weniger als das Wohl der Weltwirtschaft.

Es ist fast wie in Brüssel: In hektischen Krisentelefonaten, endlosen Nachtsitzungen und unter scharfer Beobachtung der Märkte bemühen sich Spitzenpolitiker bis zuletzt um eine Lösung. Schließlich gibt es eine - vorläufige - Einigung: Die Steuerkeule wird abgeschwächt, der Schuldendeckel verschoben, die Entscheidung um automatisch eintretende Budget-Einschnitte um mehrere Wochen vertagt - bis zum 1. März.

Um was geht es genau?

Die Fiskalklippe konnten Demokraten und Republikaner mit dem Hauptstreitpunkt Steuern noch umschiffen. Doch jetzt ist die Zeit abgelaufen, mit Beginn des neuen Monats treten die automatisch einsetzenden Ausgabenkürzungen im US-Staatshaushalt in Kraft. Die sogenannte "Sparbombe" zündet mit Zeitverzögerung. Im Prinzip funktioniert der Mechanismus wie eine Art Schuldenbremse - eine gesetzlich vorgesehene automatische Defizitreduzierung.

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Die Idee, sich gegenseitig unter Termindruck zu setzen und so zu einer Entscheidung zu zwingen, stammt aus Washington und geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA - zum Leidwesen der Anleger - schon einmal an den Rand der technischen Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte.

Auch damals blickten Börsianer entsetzt auf einen Verhandlungskrimi mit einer Lösung in letzter Minute: Um sich zu einer dauerhaften Lösung zu zwingen, vereinbarten Demokraten und Republikaner damals die automatisch greifenden Etat-Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Eine Frist von eineinhalb Jahren erschien alle Beteiligten als ausreichend, um sich über Parteigrenzen hinweg auf einen Plan zum Defizitabbau zu verständigen. Eine krasse Fehleinschätzung, wie sich nun herausstellt: Bewegung gibt es in dieser Frage bislang nicht.

Was passiert am Freitag?

Die Frist ist ungenutzt verstrichen: Jetzt scheint es unvermeidlich, dass die Sparbombe große Löcher in den Etat reißen wird. Allein im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, brechen dem neuen Finanzminister Jack Lew volle 85 Mrd. Dollar (rund 63 Mrd. Euro) aus der laufenden Planung weg. Betroffen sind Verwaltung, Bundesbehörden, Ministerien und auch das Militär. Die automatischen Einschnitte treffen sowohl die traditionell von den Demokraten verteidigten Sozialprogramme als auch die von den Republikanern für besonders wichtig erachteten Verteidigungsausgaben.

Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Mrd. Dollar das Budget des Pentagon. Verteidigungsexperten warnen, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden. In jedem Fall sei der pauschale Sparzwang "schädlich" für die Konjunktur, bestätigt Finanzminister Lew. "Diese Einschnitte wären selbst zugefügte Wunden für die Erholung und ein Risiko für zu viele Arbeitsplätze und Unternehmen."

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Und es kommt noch härter: Das Haushaltskontrollgesetz ("Budget Control Act") aus dem Jahr 2011 schreibt insgesamt Kürzungen in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Dollar (910 Mrd. Euro) über die kommenden zehn Jahre vor. Dieses gewaltige Volumen verleiht der Sparbombe erst ihre eigentliche Sprengkraft. Schon das Signal ist verheerend: Der Staat bricht dauerhaft als Auftraggeber weg. Darauf müssen Zulieferer und Ausrüster reagieren. Auch an den Märkten gehen Investoren davon aus, dass harsche Sparmaßnahmen die ohnehin schwächelnde US-Konjunktur gefährden dürften.

Wozu der Aufwand?

Die USA haben einen gewaltigen Schuldenberg aufgehäuft. Bei den Staatsausgaben lebt Washington seit Jahren weit über den eigenen Verhältnissen. Das Land sitzt auf Verbindlichkeiten in Höhe von 16,4 Billionen Dollar (rund 12,5 Billionen Euro). Als Erfolg gilt mittlerweile schon, wenn das Haushaltsdefizit - und damit die Neuverschuldung - verringert werden kann. Zuletzt konnte US-Präsident Barack Obama für 2012 eine Neuverschuldung von unter einer Billion Dollar verbuchen - zum ersten Mal in seiner Amtszeit.

Das zuständige Etat-Stelle im Kongress, das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO), bezifferte das Defizit aktuell auf rund 845 Mrd. Dollar (624 Mrd. Euro), was einer Defizitquote von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Zuletzt wurden 2008 weniger als eine Billion Schulden aufgenommen.

Und langfristig bauen sich bereits neue Probleme auf: "Die Defizite dürften in der kommenden Dekade zunehmen, wegen des Drucks durch eine alternde Bevölkerung, steigende Gesundheitskosten und steigende Zinsen auf die Haushaltsschulden", heißt es in einem CBO-Bericht. Dem Land bleibt im Grunde genommen also keine andere Wahl: Entweder es gelingt, die Neuverschuldung einzudämmen und den Schuldenberg abzutragen, - oder die USA drohen in eine Lage abzurutschen, in der die Zinslasten immer weiter anschwellen.

Wie geht es nun weiter?

Ihre volle Wirkung wird die Sparbombe in jedem Fall nicht über Nacht entfalten. Das schafft Raum für weitere Verhandlungen. Der Schaden wird zudem anfänglich noch recht leicht zu beheben sein - wenn sich die Geldhähne schnell wieder öffnen. Auch wenn sich die parteipolitischen Frontlinien in den vergangenen Monaten kaum bewegt haben, bleibt beiden Lagern Zeit, die Kürzungen erneut hinauszuschieben oder sich sogar - das wäre der große Durchbruch - auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen. Und nur das, eine große, tragfähige Einigung, brächte Unternehmen, Anlegern und Verbrauchern Perspektiven und Planungssicherheit.

Ein möglicher Termin dafür bietet sich bereits an: Ende März droht nämlich bereits die nächste Haushaltshürde. Bis spätestens zum 27. des Monats muss der Kongress eine Übergangsregelung ("continuing resolution") verlängern, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 sicherzustellen. Und spätestens im Mai steht die Schuldenobergrenze erneut auf der Agenda.

Beobachter halten in beiden Fällen eine Doppellösung für wahrscheinlich: Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

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Quelle: n-tv.de

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