Wirtschaft

Fünf Wahrheiten über den Euro, Teil 1: Der Euro ist kein Illegaler

von Jan Gänger

Seit der Einführung in Deutschland stößt der Euro bei vielen Bundesbürgern auf wenig Gegenliebe. Häufig wird sogar seine Legitimation geleugnet. Doch wurde der Euro wirklich über die Köpfe der Deutschen hinweg eingeführt?

(Foto: REUTERS)

Der Euro weckt zweifellos Emotionen. Die sind allerdings nicht immer positiv. Im Gegenteil. Wie stark die Abneigung vieler Deutscher gegen die Gemeinschaftswährung ist, zeigt sich unter anderem in Kommentaren von n-tv.de-Lesern zu Texten, die den Euro verteidigen. Das Missfallen geht so weit, dass der Währung dort sogar jegliche Legitimation abgesprochen wird. Schließlich sei das Volk nicht gefragt worden, ob es den Euro wolle oder nicht. Aber wurden die Deutschen mit der Einführung des Euro tatsächlich übergangen?

Eine Volksabstimmung über den Euro hat es zwar nicht gegeben. Die Einführung ist trotzdem rechtmäßig, denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Die politischen Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung werden daher nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament ausgeübt. Und unsere gewählten Volksvertreter haben den entsprechenden Verträgen zugestimmt, um den Euro 1999 als Buchgeld und 2002 als Bargeld einzuführen.

Das Volk hatte die Wahl 

Die Wahl hatten die Bundesbürger also immer wieder. Der Euro war nicht das Ergebnis einer Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern stand bereits 1970 mit dem so genannten Werner-Plan erstmals ganz konkret auf der langfristigen politischen Agenda. 1992 wurde die Einführung des Euro mit dem Vertrag von Maastricht auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht. Am 23. April 1998 stimmte schließlich der Bundestag der Einführung zu. In all diesen Jahren waren die Wähler in Deutschland immer wieder gefragt, den Bundestag zu wählen. Über 16 Jahre, von 1982 bis zum Ende der Legislatur 1998, bescherten sie dabei der Koalition aus Union und FDP einen Wahlsieg nach dem anderen und Helmut Kohl die längste Kanzlerschaft Deutschlands. Wie kein zweiter in Deutschland setzte sich jedoch just Helmut Kohl für die europäische Einigung und eine gemeinsame europäische Währung ein. Wer Kohl wählte, entschied sich also gleichsam auch für den Euro.

Selbst als die Einführung immer konkreter wurde, regte sich bei der Bundestagswahl 1998 an den Wahlurnen kein nennenswerter Widerstand. So entschieden sich damals gerade einmal 430.000 Wähler für die Partei "Pro DM", die damit auf einen Anteil von 0,9 Prozent der gültigen Stimmen kam. Der "Bund freier Bürger", der die Maastricht-Verträge ablehnte, kam auf 0,2 Prozent. Einige Euro-Skeptiker bemühten schließlich auch den Rechtsweg und wollten die Gemeinschaftswährung vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Dieses Unterfangen blieb jedoch ohne Erfolg.

Schwere Geburt

Bei aller Nostalgie: Die Deutsche Mark ist auch nicht per Volksentscheid eingeführt worden, sondern von den Alliierten. Die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen wurden erst wenige Tage vor der Einführung im Juni 1948 in Kenntnis gesetzt, der Name ist eine US-amerikanische Idee. Der Legitimation und der Akzeptanz der Währung in der Bundesrepublik tat das keinen Abbruch.

So geriet auch in Vergessenheit, dass es wegen der Einführung der Mark in der amerikanischen und britischen Besatzungszone im November 1948 zu einem Generalstreik kam. Zwei der Hauptkritikpunkte am späteren Symbol des Wirtschaftswunders: Preistreiberei und Inflation.

Wie und ob der Euro zum Funktionieren gebracht werden kann, darüber lässt sich streiten. Über die Rechtmäßigkeit seiner Einführung aber nicht.

Quelle: n-tv.de

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