Wirtschaft
Der neue Doppeltum der EZB in Frankfurt.
Der neue Doppeltum der EZB in Frankfurt.(Foto: ECB / Robert Metsch)

2015 wird anders: Die EZB hat sich was vorgenommen

Das kommende Jahr könnte geldpolitisch entscheidend werden. Die Notenbanker der Eurozone werden ihre Maßnahmen vermutlich schon bald erheblich ausweiten, um die niedrige Inflation zu bekämpfen. Und es gibt noch mehr Veränderungen. Ein Ausblick.

Das neue Jahr für Zentralbanker beginnt zunächst unspektakulär - nämlich damit, dass etwas ausfällt: Am 8. Januar findet keine EZB-Ratssitzung statt - jedenfalls keine mit geldpolitischem Inhalt. Die europäische Zentralbank wird künftig nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik entscheiden. Im kommenden Jahr ist das zum ersten Mal am 22. Januar der Fall, dann erst wieder am 9. März.

EZB-Chef Mario Draghi kommt auch im neuen Jahr mit großen Schritten daher.
EZB-Chef Mario Draghi kommt auch im neuen Jahr mit großen Schritten daher.(Foto: picture alliance / dpa)

Trotzdem wird es spannend. Beobachter erwarten, dass der EZB-Rat unter Vorsitz des obersten Zentralbankers der Eurozone, Mario Draghi, entweder Ende Januar oder im März endlich zur Tat schreitet und ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen in Gang setzen wird. Nicht, dass die EZB noch nie Staatsanleihen gekauft hätte - das hat sie durchaus:

Im Rahmen des sogenannten Securities Markets Programme (SMP) von 2010 bis 2012 brachte sie unter anderem große Mengen italienische, spanische und griechische Staatsanleihen in ihren Besitz.

Als dies nicht ausreichte, um den Anstieg der Renditen von Peripherieanleihen zu stoppen, ging sie sogar einen Schritt weiter und sagte den notfalls unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Ländern zu, um deren zu hohen Renditen wieder einzufangen. Ob sie das auch darf, dazu wird der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Cruz Villalon, am 14. Januar in seinem Abschlussplädoyer ein entscheidendes Wort sprechen.

Das Finanzsystem soll vollgepumpt werden

Was die EZB nun aber machen will, ist noch mal etwas anderes: Nicht die Staatsanleiherenditen einzelner Länder sollen gesenkt, keine geldpolitischen Transmissionskanäle frei geschaufelt werden. Diesmal geht es darum, das Finanzystem des Euroraums mit so viel Liquidität vollzupumpen, dass die Banken aus den vermeintlich sicheren Staatsanleihen herausgedrängt werden und stattdessen anderswo investieren. Im besten Fall geben sie Kredite an Unternehmen weiter oder sie kaufen Aktien und Unternehmensanleihen und verbessern so die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen. Experten klagen seit langem über den Investitionsstau. Damit würde das Geld endlich in der Realwirtschaft ankommen.

Vielleicht steigen angesichts einer so deutlichen Vermehrung der Geldbasis durch frisch emittiertes Geld die Inflationserwartungen und damit auch die erwarteten Realzinsen. Das würde einen Anreiz für kurzfristige Investitionen bieten. Man weiß es nicht. Ökonomen und Finanzmarktteilnehmer werden die Entwicklungen im Auge behalten.

Darüber hinaus kündigen sich aber auch noch eine Reihe anderer Änderungen an:

Veränderter Abstimmungsmodus

Mit dem Beitritt Litauens als 19. Mitglied der Euro-Zone tritt ab 2015 ein neues Stimmverfahren im Rat der EZB in Kraft. Es wurde bereits 2003 vereinbart und begrenzt die Zahl der abstimmenden Länder auf 15. Künftig sind also vier Länder bei Entscheidungen des Rats nicht stimmberechtigt - welche, entscheidet sich nach einem Rotationsprinzip.

In zwei Gruppen, den fünf großen und den 14 kleineren Eurostaaten, wird dann monatlich gewechselt. Von den kleinen Ländern müssen jeweils drei, von den großen eines aussetzen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der in der Gruppe der fünf großen Staaten sitzt, muss also alle fünf Monate auf seine Stimmabgabe verzichten. Im kommenden Jahr muss Weidmann im Mai und Oktober aussetzen.

Die nicht stimmberechtigten Notenbankpräsidenten nehmen weiterhin an den Sitzungen teil und können sich auch in die Diskussion einbringen. Vor allem in Deutschland wird die Neuerung skeptisch gesehen. Kritiker befürchten, dass damit der Einfluss der Bundesbank auf die Geldpolitik der EZB schwindet.

Zusammenfassungen der Ratssitzungen werden publik

Darüber hinaus sollen Entscheidungen der EZB transparenter werden: Die geldpolitischen Erörterungen der Ratsmitglieder werden künftig in einer anonymisierten Zusammenfassung veröffentlicht. Damit wollen die obersten Währungshüter die Hintergründe ihrer Geldpolitik der Öffentlichkeit besser erläutern. Neben den geldpolitischen Beratungen der obersten Zentralbanker enthält die Zusammenfassung künftig auch einen Überblick über die Entwicklung an den Finanzmärkten sowie Daten zu wirtschaftlichen und monetären Vorgängen. Die Dokumente sollen jeweils vier Wochen nach den Sitzungen erscheinen.

EZB kommt im neuen Domizil an

Im kommenden Jahr ist der Umzug in den Neubau am Main-Ufer in Osten Frankfurts abgeschlossen. Am 18. März wird das gläserne Doppelhochhaus feierlich eröffnet. Bereits Anfang Dezember tagte der Rat zum ersten Mal in seinem neuen Sitzungssaal. Dieser befindet sich im 41. Stock des neuen Gebäudes. Der neue Sitz der EZB kostete bislang rund 1,3 Milliarden Euro.

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Quelle: n-tv.de

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