Wirtschaft
Schärfere CO2-Normen? Eine Gefahr für die deutsche Automobilindustrie.
Schärfere CO2-Normen? Eine Gefahr für die deutsche Automobilindustrie.(Foto: picture alliance / dpa)

Bravo, Frau Bundeskanzlerin, Chapeau!: Die bösen Kerle aus der Autoindustrie

Ein Kommentar von Helmut Becker

Die von der EU angedachte Verschärfung der CO2-Richtlinien ist vorerst vom Tisch, auch dank eines Machtworts der Bundeskanzlerin. Während Umweltverbände das Aus scharf kritisieren, feiert die Autobranche den Erfolg. Und auch das wird kritisch hinterfragt, wie n-tv.de-Autoexperte Becker weiß.

Helmut Becker schreibt als anerkannter Autoexperte und Volkswirt für teleboerse.de und n-tv.de eine monatliche Kolumne rund um den Automarkt.
Helmut Becker schreibt als anerkannter Autoexperte und Volkswirt für teleboerse.de und n-tv.de eine monatliche Kolumne rund um den Automarkt.

"Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen …" Ähnlich wie Max und Moritz bei Wilhelm Busch geht es jetzt der deutschen Automobilindustrie. Nur dass die bösen Buben von heute BMW, Daimler oder VDA heißen. Ihnen wird in der Öffentlichkeit vorgeworfen - "… anstatt durch weise Lehren sich zum Guten zu bekehren" -, Brüsseler Pläne zur drastischen Verschärfung der CO2-Emmissionen von Automobilen in Europa durch gezielten Lobbyeinsatz zu untergraben. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom Oberlobbyisten der Automobilindustrie, dem Chef des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, dafür eingespannt. Und obendrein würden sie auch noch die Politik selbst durch Abwerbung von Spitzenbeamten aus dem innersten Machtzentrum des Kanzleramtes systematisch unterwandern. Diese Ethik- und Umwelt-Schurken aus der Autoindustrie!

Zugegeben, die deutsche Automobilindustrie hat im Ansehen der Öffentlichkeit im letzten Jahrzehnt durch mancherlei Torheit an Reputation verloren. So nimmt es nicht wunder, dass inzwischen auch Anliegen der Branche, die nicht egoistisch auf den eigenen Profit und Eigennutz, sondern auf das Gemeinwohl der deutschen Volkswirtschaft als Ganzes gerichtet sind, sofort misstrauisch beäugt werden.

Dümmer geht's nimmer

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So auch bei der Verhinderung schärferer CO2-Normen, die die Brüsseler Verordnungsmaschinerie durchsetzen wollte. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel selber - buchstäblich in letzter Minute - die Beschlüsse des EU-Ministerratsausschusses über die verbindliche Einführung der weltweit schärfsten CO2-Abgas-Grenzwerte für Automobile ab 2020 erst einmal auf Eis gelegt hat und diese Blockade auch offen mit Industrie-Interessen rechtfertigte, wurde das in den deutschen Medien frei von jeder Sachkenntnis nach Busch abgetan mit den Worten: "Ja, zur Übeltätigkeit. Ja, dazu ist man bereit!" Und so lauten auch die entsprechenden Schlagzeilen und Kommentare - die "Süddeutsche Zeitung" höhnte etwa: "Vorsprung durch Merkel". Die Deutsche Umwelthilfe gratulierte Daimler und BMW zur "Übernahme der Regie im Kanzleramt". Dümmer geht's nimmer.

Dabei hat sich Frau Merkel aus gutem Grund so offen für die deutschen Premiumherstellern Audi, BMW und Daimler eingesetzt: Die Autoindustrie in Deutschland dürfe nicht durch zu harte EU-Umweltschutzauflagen geschwächt werden: "… bei allen Notwendigkeiten, voranzukommen im EU-Umweltschutz, darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen."

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Bravo, Frau Bundeskanzlerin, Chapeau! Deutschland hat bei aller Europa-Euphorie und -Leidensbereitschaft Eigeninteressen, die es auch zum Ausdruck bringen muss. Frau Merkel hat das getan. Damit dürfte auch der renommierte "Economist" endlich zufriedengestellt sein, der vor Kurzem in einer spektakulären Titelstory Deutschland als "Reluctant Hegemon" bezeichnete, als führungsschwachen Riesen, und von Deutschland Führung in Europa verlangt hat. Nun wurde sie erstmals offen praktiziert! Umweltschutz in Europa isoliert so zu praktizieren, dass die CO2-Emissionsquelle Automobil-Premiumklasse nicht nur sinnvoll eingeschränkt, sondern völlig aus dem Verkehr gezogen wird, pervertiert sich selbst.

Alle gegen einen

Die Beschlüsse sahen vor, dass die bis 2015 zu erreichenden CO2-Grenzwerte von 120 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2020 um weitere 27 Prozent auf 95 Gramm pro Kilometer im Flottendurchschnitt je Hersteller abgesenkt werden müssen. Um den deutschen Premiumherstellern entgegenzukommen, war vorgesehen, als Ausnahmeregelung auf den Flottendurchschnitt alle Fahrzeuge eines Herstellers, die weniger als 50 Gramm pro Kilimeter CO2 ausstoßen mit dem fixen Faktor 1,5 zu verrechnen, um so den Hersteller-Flottendurchschnitt zu senken.

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Keine Zusatzgutschrift für Elektro-Fahrzeuge mit Null-Emissionen, wie von deutscher Seite für absolut notwendig erachtet. Und noch schlimmer: Bis 2025 soll eine weitere drastische Reduzierung eingeführt werden, ohne sich bereits auf konkrete Zahlen zu einigen. In der Diskussion befand sich ein Wert von etwa 75 Gramm pro Kilometer.

Letzteres brachte das Fass zum Überlaufen. Bereits die erste Absenkung auf 95 Gramm pro Kilometer hätte entweder einen völligen Umbau der Fahrzeugpalette in der Oberklasse nach sich gezogen, und zwar ausschließlich bei den deutschen Premiumherstellern: Verteuerung der Fahrzeuge um bis zu 3500 Euro, kleinere Motoren, andere Gebrauchscharakteristik. Oder aber es hätte das Aus der Produktion dieser Autos in Deutschland bedeutet. Weder andere europäischen Hersteller geschweige denn Importeure aus dem Ausland wären wegen ihrer kleineren und von Natur aus abgasärmeren Fahrzeugflotten von der Verschärfung betroffen gewesen.

Die Causa von Klaeden

Das Aus ist keine leere Drohung, das ist ein Faktum. Bereits heute wird weit über die Hälfte der in Deutschland gebauten Premium-Autos, die das innovative Aushängeschild für die Branche, aber auch für die deutsche Industrie als Ganzes sind, außerhalb Europas verkauft. Fabriken von BMW und Daimler stehen bereits im Ausland, bei Audi werden sie gerade in Mexiko hochgezogen. Sie könnten problemlos auch die Produktion von Oberklasse-Fahrzeugen übernehmen. Sollte ein Verkauf dieser Autos in Europa wegen überzogener CO2-Auflagen weiter eingeschränkt werden, wandert die Produktion ins Ausland, wo wesentlich schwächere Abgasgesetzte vorliegen. Punktum!

Und es gibt noch ein zweiter Punkt, den man den "bösen Kerlen" aus der Autoindustrie ankreidet: BMW und Daimler hätten das Bundeskanzleramt unterwandert. Das ist natürlich absurd. Dieser Vorwurf hätte allenfalls dann eine Berechtigung, wenn es zuvor den Konzernen gelungen wäre, Spitzenmanager ihrer Häuser in die Schaltzentralen der Politik einzuschleusen. Davon ist nichts bekannt.

Im Gegenteil: Kurz zuvor ist Eckhard von Klaeden, seit 2009 Staatsminister im Kanzleramt und dort für den Bürokratieabbau zuständig, in die Topetage bei Daimler gewechselt, um dort die Abteilung Politik und Außenbeziehungen zu übernehmen. Erklärtermaßen als Lobbyist und natürlich unter scharfer Kritik der Medien. Hätte er doch nur eine bei Daimler neu zu schaffende Abteilung zum Bürokratieabbau übernommen …

Und damit schließt sich der Kreis: Nicht auszudenken, welches Geschrei in den Medien ertönt wäre, wenn vor dem Kippen der Brüsseler CO2-Beschlüsse ein Manager einer der Premium-Hersteller ins Bundeskanzleramt gewechselt wäre - mit allen negativen Unterstellungen der Einflussnahme. Da kann in den USA der Investment-Saulus der Wall-Street zum Paul(son)us der Finanzaufsicht gemacht werden, niemand regt sich darüber auf. In Deutschland wäre ein solcher Vorgang der Untergang des Abendlandes.

Die deutsche Öffentlichkeit sollte eines bedenken: Wollen wir überzogene Umweltvorstellungen im weltweiten Alleingang durchsetzen, koste es auch unsere Arbeitsplätze, Wohlstand und industrielle Stärke? Oder wollen wir eine Umweltpolitik mit Augenmaß betreiben, die im Ausland Vorbild ist und Anreize bietet zur Nachahmung? Dann sollten wir auch den Mut zum Eigeninteresse haben und auf europäischer Ebene sinnvollen Lösungen zum Durchbruch verhelfen und nicht wirtschaftlichen Selbstmord betreiben.

Helmut Beckers nächste Kolumne erscheint am 26. August 2013 zum Thema: "Die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland".

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Quelle: n-tv.de

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