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Wann der Flughafen eröffnet wird, weiß niemand.
Wann der Flughafen eröffnet wird, weiß niemand.(Foto: dapd)

Flughafenchef Schwarz gefeuert: Dreierspitze für BER

Nach monatelangen Negativschlagzeilen rund um das milliardenschwere BER-Debakel versucht der neue Aufsichtsrat nun Ordnung ins Chaos zu bringen. Flughafenchef Schwarz ist gefeuert, ein neuer Leiter wird dringend gesucht. "Herr Schwarz hat sein Dienstzimmer geräumt", kommentiert Aufsichtsratschef Platzeck.

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Mit Personalwechseln in Schlüsselpositionen will der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens einen Weg aus dem Debakel des Milliarden-Projekts finden. Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen ist Flughafenchef Rainer Schwarz nun sein Amt los. "Herr Schwarz hat sein Dienstzimmer geräumt und den Betrieb verlassen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als neuer Aufsichtsratsvorsitzender.

Bis ein Nachfolger gefunden ist, führt Technikchef Horst Amann die Berliner Flughäfen. Künftig soll eine Dreierspitze das Unternehmen leiten: Ein Vorsitzender der Geschäftsführung, ein Finanz-Geschäftsführer sowie Amann. Platzeck nannte keine Kandidatennamen. Es müsse jemand mit Erfahrung in der Branche sein. Wann das Milliardenprojekt angesichts massiver Baumängel eröffnet werden kann, bleibt weiter ungewiss.

Nach Einschätzung Amanns wird der Pannenflughafen wahrscheinlich erst 2015 fertig. Er sagte dem ZDF: "Ich gehe eher von 2015 aus." In den kommenden Monaten solle zunächst der aktuelle Bauzustand des Gebäudes ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Restarbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten, sagte Amann und wiederholte damit seine frühere Einschätzung.

Auch Platzeck rechnet noch mit langwierigen Schwierigkeiten. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch einige Monate brauchen, um die Planungsgrundlage zu haben." Erst dann könne ein Terminplan seriös benannt werden. Die zuletzt auf 27. Oktober 2013 verschobene Eröffnung war Anfang Januar geplatzt. Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von 2 Mrd. Euro auf 4,3 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.

"Herr Amann hat mein Vertrauen"

Platzeck war zuvor einstimmig zum Chefaufseher bestimmt worden. Er folgt auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der diese Funktion unter massivem Druck abgegeben hatte. Er ist nun Stellvertreter Platzecks.

Auf eine Ablösung von Schwarz, der die Flughafengesellschaft seit 2006 führte, hatte vor allem der Mitgesellschafter Bund gedrängt. Das Unternehmen soll künftig von einer Dreierspitze geleitet werden. Neben Technikgeschäftsführer Amann werden ein Vorsitzender der Geschäftsführung und ein Finanzgeschäftsführer gesucht, wie Platzeck mitteilte. Platzeck kritisierte auch die Vorgehensweise von Amann vor der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung, betonte aber: "Herr Amann hat mein Vertrauen."

Tegel wird aufgerüstet

Für den Chefposten werde ein Bewerber gesucht, der möglichst Vorerfahrungen bei Flughäfen habe. Die neue Führungsspitze müsse erreichen, dass der Flughafen "in absehbarer Zeit genehmigungsfähig an das Flugnetz kommt", sagte Platzeck. Bei der Personalsuche wolle man sich nicht unter falschen Druck setzen lassen. Einen Zeitplan nannte er nicht. Zur Frage, ob Schwarz wegen seiner vorzeitigen Abberufung eine Abfindung bekommt, äußerte sich Platzeck nicht.

Der Aufsichtsratschef kündigte an, dass der alte Flughafen Berlin-Tegel für den nun länger notwendigen Übergangsbetrieb aufgerüstet werden soll. Nach Angaben der Flughafengesellschaft geht es um Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe. # dpa-Notizblock

Zahl der Kontrolleure wird größer

Angesichts der Pannenserie wird der Aufsichtsrat der Gesellschaft wohl zudem erweitert, um Platz für Experten zu schaffen. Im Gespräch sei, das Gremium auf 20 Vertreter zu erweitern, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit hat der Aufsichtsrat 15 Vertreter, wobei jeweils vier von den beiden Ländern Berlin und Brandenburg gestellt werden, die je 37 Prozent der Anteile halten. Sie haben so eine absolute Mehrheit im Gremium.

Der Bund, der 26 Prozent der Anteile hält, stellt zwei Vertreter. Es ist zudem vereinbart, dass Berlin, Brandenburg und Bund einvernehmlich abstimmen. Die übrigen Aufsichtsräte kommen von der Arbeitnehmerseite.

Bei einer Aufstockung sollen die bisherigen Machtverhältnisse gewahrt bleiben, hieß es. So könnten etwa die Eigentümer je einen Experten für das Bauprojekt mehr in das Gremium entsenden und die Arbeitnehmer zwei. Mit zehn Aufsichtsräten blieben Berlin und Brandenburg bestimmend, da sie auch den Aufsichtsratschef stellen, der im Konfliktfall ein doppeltes Stimmrecht hat.

Wahlkampf-Thema

Unterdessen gerät das Debakel in den Sog des Niedersachsen-Wahlkampfs. Der Haushaltsausschuss des Bundestags brach am Dienstag eine kurzfristig beantragte Sondersitzung zum Flughafen ab, nachdem Platzeck und Wowereit Einladungen des Gremiums abgelehnt hatten. Die beiden SPD-Politiker hatten auf andere Termine verwiesen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Die Vertreter beider Lager tragen als Aufsichtsräte seit Jahren Verantwortung für das Vorhaben.

Quelle: n-tv.de

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