Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

Kampf für mehr Wachstum: EU schmiedet 315-Milliarden-Krisen-Paket

Die Wirtschaft in der Europäischen Union kommt nicht in Schwung. Die OECD sieht in ihr inzwischen sogar eine Bremse für die Weltkonjunktur. Mit einen gigantischen Programm will die EU-Kommission nun gegensteuern.

Mit einem Investitionspaket von 315 Milliarden Euro will die EU die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln. Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker brachte ihr Vorzeigevorhaben in Straßburg auf den Weg, wie aus EU-Kreisen verlautete. Juncker will das Anti-Krisen-Paket offiziell heute im Europaparlament vorstellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, wird eine Schlüsselrolle spielen. Die Luxemburger Förderbank leitet einen neuen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro, um risikoreiche Kredite des Hauses von bis zu 60 Milliarden Euro abzusichern.

Mit diesen zusätzlichen Darlehen in Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte sollen in den kommenden drei Jahren nach aktualisierten Zahlen Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Bisher war bei dem Plan von rund 300 Milliarden Euro die Rede. Bis zu 1,3 Millionen neue Jobs sollen geschaffen werden. Es ist geplant, erste Projekte bald vorzustellen.

Italien euphorisiert 

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Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusmäßig die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüßte den Juncker-Plan euphorisch als einen Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik. Es sei nun deutlich, "dass sich etwas in Europa ändern müsse", sagte Regierungschef Matteo Renzi in der Straßburger Volksvertretung.

"Das ist ein Zeichen, dass sich die europäische Wirtschaftspolitik weg vom harten Sparkurs (Austerität) in Richtung Investitionen und Flexibilität bewegt", sagte Renzi. Auch andere krisengeplagte Länder wie Frankreich oder Spanien setzen große Hoffnungen in den Plan. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember darüber entscheiden.

Für den Fonds bei der EIB wird eine Garantie der EU von 16 Milliarden Euro eingesetzt, 5 Milliarden Euro kommen von der EU-Hausbank. Der Topf könne Mitte 2015 stehen, so ein Experte. Die technisch komplizierte Finanzkonstruktion soll für Beiträge aus Mitgliedstaaten oder nationaler Förderbanken offen sein. Die Kommission kündigte an, Beiträge aus den Ländern positiv bei der Kontrolle der nationalen Budgets zu bewerten. Wie hoch die Beiträge ausfallen könnten, blieb offen.

"Es ist ein Ziel, rasch zu starten", sagte ein EU-Beamter. Für den Plan müsse weder die langfristige, bis Ende des Jahrzehnts laufende EU-Finanzplanung noch der Euro-Stabilitätspakt geändert werden, der Staaten strikte Defizitgrenzen setzt. Ein weiteres Ziel der Planer war es, die Einsernote (AAA) der Ratingagenturen für die EIB nicht zu gefährden. Dank der sehr guten Bewertung kann sich die EU-Förderbank zu günstigen Bedingungen an den Finanzmärkten Geld beschaffen. Die Hausbank vergibt Kredite für Infrastrukturvorhaben. Erste Konturen des Juncker-Plans waren bereits am vergangenen Wochenende bekanntgeworden.

Quelle: n-tv.de

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