Wirtschaft
Google-Rechenzentrum im US_Bundesstaat Iowa.
Google-Rechenzentrum im US_Bundesstaat Iowa.(Foto: imago stock&people)

Vorwurf des unfairen Wettbewerbs: EU sucht Kraftprobe mit Google

Die Zeit des Verhandelns ist offenbar vorüber: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager heizt den Prozess gegen Google neu an. Der Vorwurf lautet unfairer Wettbewerb. Dem Internetriesen droht ein gigantischer Prozess.

Die EU-Kommission wird Google laut Medienberichten offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Eine entsprechende Ankündigung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde am heutigen Mittwoch erwartet, berichteten "Financial Times", "Wall Street Journal" und "New York Times" unter Berufung auf informierte Personen.

Der Vorwurf laute, dass Google in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe, hieß es. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. Das Verfahren läuft seit Jahren. Dem Konzern können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.

Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Strafe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte gesagt, er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es habe "sehr kompetente Beschwerden" gegeben, sagte er am Rande der Hannover Messe. Oberstes Gebot sei die Neutralität in der EU - würde auf Suchmaschinen ein Eigenprodukt bevorzugt, verstoße das gegen Wettbewerbsregeln. Wenn ein Unternehmen 85 Prozent Marktanteil habe, sei das ein Quasi-Monopol. Da müsse man genau hinschauen. Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet.

In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen. Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Linklisten zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

Google sei bereits über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjustiziar des Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.  In einer internen Nachricht an die Mitarbeiter kündigte der Konzern bereits an, sich zur Wehr zu setzen. In dem Memo warnt Google seine Mitarbeiter davor, dass die EU-Kommission wohl am Mittwoch ein formales Verfahren hinsichtlich der Anzeige von Suchergebnissen, insbesondere beim Online-Handel, einleiten dürfte.

In einem Wettbewerbsverfahren in der EU kann die Strafe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen. Im vergangenen Jahr setzte Google 66 Milliarden Dollar um. Angesichts der Geldreserven von über 60 Milliarden Dollar wäre für Google auch eine Milliardenstrafe leicht zu stemmen. Veränderungen in der Suchmaschine könnten den Konzern aber empfindlich im Kerngeschäft treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im Umfeld der Internetsuche.

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste.

Quelle: n-tv.de

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