Wirtschaft
Auch ND-Chef Samaras will bei einem Wahlsieg das Sparpaket mit der EU nachverhandeln.
Auch ND-Chef Samaras will bei einem Wahlsieg das Sparpaket mit der EU nachverhandeln.(Foto: picture alliance / dpa)

Laxere Sparauflagen für Athen?: EU will Hilfspaket nachverhandeln

Die Euro-Retter stecken in einem Dilemma: Griechenland droht nach der Wahl am Sonntag mit dem Euro-Austritt, falls Brüssel die Sparauflagen nicht lockert – mit potenziell verheerenden Folgen. Doch dann würden auch Irland, Portugal, Spanien und Italien eine Extrawurst verlangen. Um der Erpressung zu entgehen, könnte die EU sich laut einem Medienbericht für das kleinere Übel entscheiden.

Video

Die EU erwägt laut einem Medienbericht, das mit Griechenland vereinbarte Sparpaket zeitlich zu strecken. Eine neue griechische Regierung könne nicht auf Nachverhandlungen über die Sparauflagen hoffen, berichtet das Magazin "Focus". Das Angebot von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte jedoch für jede Regierung, "die sich zur Substanz des Programms bekennt", zitierte das Magazin eine Stimme aus der Umgebung des luxemburgischen Premierministers. Nur über die Laufzeit könne noch einmal diskutiert werden, nicht über die Inhalte.

In Griechenland wird am Sonntag das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen ein Parlament gewählt, nachdem die erste Abstimmung zu keiner Regierungsbildung geführt hatte. Durch den Sonderweg, den die EU Spanien bei seinem Rettungspaket einräumte, wittern nun auch die griechischen Parteien ihre Chance, das verhasste Sparpaket loszuwerden: Alle Parteien wollen inzwischen die Bedingungen des Sparpakets nachverhandeln. Das radikale Linksbündnis Syriza hat von Anfang an angekündigt, bei einem Sieg den Sparpakt komplett aufzukündigen – damit droht dem Land das Euro-Aus. Die konservative Neo Demokratia will zumindest niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten heraushandeln. Bei den letzten Umfragen zwei Wochen vor der Wahl lagen Neo Demokratia und Syriza dicht beieinander.

Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre für den Rest der Eurozone allerdings verheerend. Die Zentralbanken der Welt bereiten für den Fall des "Grexit" offenbar bereits koordinierte Hilfsmaßnahmen für die Finanzmärkte vor, um Turbulenzen abzufedern. Um sich in dem Poker mit den Spargegner nicht völlig erpressen zu lassen, deutet die EU nun offenbar Zugeständnisse an: Die Laufzeit des Sparprogramms soll gestreckt werden, damit wenigstens seine Substanz erhalten bleibt. Der Kompromiss wäre für die EU der sanfte Ausweg aus dem Dilemma: Sie könnte die Spargegner von ihrer Fundamentalopposition abbringen und gleichzeitig das Gesicht wahren.

Extrawurst für Griechen würde Euro-Rettung gefährden

Video

Allerdings könnten durch den Schritt auch andere Schuldenstaaten in Versuchung geraten, ihre Sparauflagen loszuwerden. Die bisherige Geschäftsgrundlage der Euro-Rettung – Rettungspakete gegen Reformauflagen – wäre damit gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet laut Focus, dass die Krise unbeherrschbar wird, wenn die Griechen eine Sonderbehandlung erfahren. "Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen", zitierte das Magazin eine Quelle im Kanzleramt.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler hat Widerstand gegen mögliche Nachverhandlungen des Spar- und Reformprogramms in Griechenland angekündigt. "Jede künftige Regierung wird den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen müssen. Ohne Reformen kann es kein weiteres Geld geben", droht der Wirtschaftsminister laut "Bild am Sonntag". Halte Griechenland die Vereinbarungen nicht ein, "zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen. Hier gilt das Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung."

Nachverhandlungen der Sparmaßnahmen, wie von den meisten griechischen Parteien gefordert, erteilte Rösler eine Absage: "Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen." Zwischen Griechenland und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seien bindende Vereinbarungen geschlossen worden. Auch Bundesbank-Präsident Weidmann hatte zuvor gewarnt, die Sparauflagen für Athen aufzuweichen. Ein Rauswurf Athens wäre dann auch für die Bundesbank nicht mehr unvorstellbar. Kein Land dürfe Europa erpressen können.

Euro-Austritt wäre wie Lehman-Pleite

Video

Immer mehr Experten zweifeln allerdings daran, ob der Sparkurs die richtige Lösung in der Eurokrise ist. "Es ist ziemlich klar, dass die Euro-Zone nicht in der Lage gewesen ist, dieses Problem zu lösen - und es wird schlimmer", kritisierte der britische Finanzminister George Osborne das Krisenmanagement der Euro-Länder. Mit der Wahl in Griechenland und den steigenden Zinsen für Spanien sei keine rasche Besserung in Sicht. Mit einer Lösung der Schuldkrise sei in den nächsten Monaten nicht zu rechnen. "Das wird uns den Sommer hindurch begleiten", sagte Osborne.

Mit Blick auf die griechische Parlamentswahl am Sonntag warnte Osborne vor den Folgen eines unkontrollierten Austritts des hochverschuldeten Landes aus der Euro-Zone: "Das schlimmste für die Welt wäre ein griechischer Austritt ohne einen Plan, wie man mit den Ansteckungsgefahren umgehen will. Denn das wäre wie Lehman Brothers pleitegehen zu lassen und keinen Plan für den Tag danach zu haben." Großbritannien ist die größte Volkswirtschaft in Europa außerhalb der Euro-Zone. Die Regierung in London macht die Euro-Schuldenkrise mitverantwortlich für die eigenen Wirtschaftsprobleme. So steckt die britische Wirtschaft das zweite Mal innerhalb von vier Jahren in der Rezession.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen