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EuGH-Freibrief für EZB geht zu weit: Ein Signal nach Luxemburg

Ein Gastbeitrag von Volker Wieland

Darf die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kaufen? Der Europäische Gerichtshof hat den Geldhütern einen großen Ermessenspielraum zugebilligt. Dazu sollte das Bundesverfassungsgericht klare Worte finden.

Wieder befassen sich die Karlsruher Richter damit, ob das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtmäßig ist. Und das Bundesverfassungsgericht sollte die Gelegenheit nutzen, ein deutliches Signal nach Luxemburg zu senden. In seiner Vorabentscheidung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der EZB grünes Licht gegeben und ihr weitgehende Entscheidungsfreiheit bei der Bestimmung ihrer Kompetenzen und Befugnisse eingeräumt - zu weitgehend. Dies sollten die Verfassungsrichter den Europarichtern klar zu verstehen geben. Selbst wenn sie dem EuGH in der Sache folgen, sollten sie die Begründung nutzen, um die Befugnisse der EZB zu begrenzen.

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland.
Der Wirtschaftsweise Volker Wieland.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Sommer 2012 hatte die EZB angekündigt, unter dem Label "Outright Monetary Transactions" gegebenenfalls unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Länder aufzukaufen. Sie würde dabei Ausfallrisiken übernehmen, um die hohen Zinsaufschläge zu reduzieren. Zwar wurde das OMT-Programm nie aktiviert, doch allein das Wissen, dass die EZB im Notfall bereitsteht, sorgte für Beruhigung an den Finanzmärkten.

EuGH ignorierte Kompromissvorschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat das OMT-Programm schon 2014 als Maßnahme der Wirtschaftspolitik beurteilt und nicht der Geldpolitik. Denn faktisch zielt das OMT-Programm darauf ab, die Eurozone in ihrer derzeitigen Form zu erhalten. Doch damit dient das Notprogramm einer Zielsetzung, die nicht mehr als Geldpolitik gelten kann und in die Befugnis der Mitgliedstaaten fällt. Zudem dürfte unbegrenzte Aufkauf von Anleihen eines einzelnen Landes und die Übernahme von Ausfallrisiken gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.

Die Karlsruher Verfassungsrichter waren schon 2014 der Auffassung, dass der Ankauf von Staatsanleihen nicht mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren sei und als Ultra-vires-Akt gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen würde. Sie hatten deshalb vorgeschlagen, den Umfang des OMT Programms zu begrenzen und die Verlustübernahme auszuschließen. 

Die Luxemburger Richter haben den Kompromissvorschlag ignoriert und der EZB einen riesigen Ermessensspielraum eingeräumt. Solange es darum geht, dafür zu sorgen, dass ihre Zinspolitik in allen Ländern gleich wirkt, handele es sich um eine geldpolitische Maßnahme. Die EZB wäre dazu berechtigt den sogenannten monetären Transmissionsmechanismus zu reparieren, selbst wenn dies Nebenwirkungen für Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung in dem Land hätte.

Tatsächlich hat eine Leitzinsänderung jedoch nie genau dieselbe Wirkung in allen Mitgliedsländern. Die Wirkung auf Finanzwesen, Konjunktur und Inflation hängt zum Beispiel von der sektoralen Struktur der Volkswirtschaft, der Regulierung und anderer temporären Faktoren ab. Mit dem Hinweis auf Störungen des Transmissionsmechanismus ließen sich deshalb noch viel weitgehendere Eingriffe als die OMT rechtfertigen.

Weichen die Karlsruher Richter im Ergebnis von der Auffassung der Europarichter ab, würde dies einen offenen Bruch bedeuten. Sie sind zu einer unionsrechtsfreundlichen Ausübung der Ultra-Vires Kontrolle verpflichtet und dürfen den Bestand der EU als Rechtsgemeinschaft nicht leichtfertig gefährden. Würden die Karlsruher Richter aus diesen Gründen den Luxemburger Richtern im Ergebnis folgen, so sollten sie zumindest in der Begründung abweichen. Sie müssen sich einen Weg vorbehalten, in der Zukunft neue Maßnahmen der EZB wieder gerichtlich zu überprüfen. Der EuGH-Freibrief für die EZB geht zu weit. Dieses Signal sollte Karlsruhe auf jeden Fall nach Luxemburg senden.

Quelle: n-tv.de

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