Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

Verzicht auf neue Kredite: Irland und Spanien wagen den Alleingang

Es ist ein Meilenstein für die Eurozone und eine Bestätigung für die Retter: Mit Irland und Spanien wollen die beiden ersten Länder künftig ohne Hilfen auskommen. Auch Vorsorgekredite lehnen sie ab. Im Fall Griechenland scheint das weiter utopisch.

Irland verlässt als erstes Land den Euro-Rettungsschirm. Zudem sieht auch Spanien keinen weiteren Bedarf. Für die Eurozone ist der Schritt der beiden Länder ein Meileinstein. "Ich gratuliere beiden Ländern", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Beide Länder wollen zudem keinen Vorsorgekredit beim Euro-Rettungsfonds beantragen.

"Die Menschen in Irland und Spanien sind durch eine schwierige Zeit gegangen", sagte Dijsselbloem. Er sei zuversichtlich, "dass sich ihre Anstrengungen auszahlen werden".

Irland sieht noch langen Weg

Irland ist das erste Land, dass sich damit wieder in den Wind stellt. Nach dem Ende des 85 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms im Dezember werde man keine Kreditlinie für den Notfall beantragen, sagte Ministerpräsident Enda Kenny im Parlament. "Dies ist die richtige Entscheidung für Irland." Das Land sei dabei, Wirtschaft und Haushalt wieder auf Normalniveau zu bringen. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wir bewegen uns eindeutig in die richtige Richtung."

Zugleich will das Land auch keine vorbeugende Kreditlinie zur Absicherung in Anspruch nehmen. Die Regierung habe alles für eine Rückkehr zum normalen Anleihenhandel vorbereitet, hieß es. Das mit einem maroden Bankensektor und einer Immobilienblase kämpfende Irland war 2010 unter den Rettungsschirm geschlüpft und hatte Fremdkredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) war dabei eingespannt. Weitere 17,5 Milliarden Euro brachte das Land selbst auf.

"Wir denken, das ist der richtige Zeitpunkt, aus dem Programm auszusteigen", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. "Europa ist im Moment sehr ruhig", fügte er mit Blick auf die zuletzt in ruhigeres Fahrwasser geratene Eurozone hinzu. Irland gilt als Musterschüler unter den Euro-Krisenländern und hat vorige Woche die Abschlussprüfung durch seine internationalen Geldgeber bestanden. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, kündigte an, dass Dublin in rund zwei Wochen mit der letzten Tranche rechnen könne.

Mahnung an Spanien

Spanien hatte 2012 ein Hilfsprogramm zur Rekapitalisierung seines maroden Bankensektors beantragt. Von den bereitgestellten 100 Milliarden Euro musste die Regierung in Madrid dann rund 40 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Spanien will nun im Januar aus seinem auslaufenden Hilfsprogramm aussteigen. "Es ist kein weiterer Kapitalbedarf für die spanischen Banken abzusehen", sagte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos.

Für EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zeigt das Beispiel Irland, dass "die entschlossene Umsetzung einer umfassenden Reformagenda das wirtschaftliche Schicksal eines Landes entscheidend verändern kann". Die Politik der Stabilisierung der europäischen Währung sei "erfolgreich und richtig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auch für Spanien hatte Rehn warme Worte: "Das Programm war ein sehr effektiver Rahmen für die Reparatur des spanischen Finanzsektors." Die Lage der spanischen Bankenbranche habe sich deutlich verbessert, bleibe aber fragil. Daher müsse die Regierung in Madrid die vereinbarten Reformen fortsetzen.

Sorgenkind Griechenland

Neben Irland und Spanien mussten auch Griechenland, Portugal und Zypern Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen. Slowenien gilt aufgrund seines maroden Bankensektors als möglicher Kandidat für eine Flucht unter den Rettungsschirm.

Sorgenkind bleibt aber Griechenland: Die Regierung in Athen müsse "dringend" in mehreren Bereichen handeln, um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen, mahnte Dijsselbloem. Das betreffe etwa vereinbarte Reformen, die  Schließung von Finanzlücken in den kommenden beiden Jahren und die Privatisierung von Staatsbesitz.

Rehn erklärte nach dem Treffen mit den Finanzministern, es sei zu früh, um zu sagen, wie groß die griechische Haushaltslücke für 2014 ist. Während er von einer Summe zwischen 2 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro ausgeht, kalkuliert Griechenland nur mit 500 Millionen. Der Eurogruppen-Chef schloss daraufhin aus, dass Griechenland noch in diesem Jahr die Freigabe über eine Kreditrate von eine Milliarde Euro erhält.

Quelle: n-tv.de

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