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Gruppenfoto der Entscheidungsträger: Die deutsche Regierungschefin (im türkisen Blazer) steht mittendrin.
Gruppenfoto der Entscheidungsträger: Die deutsche Regierungschefin (im türkisen Blazer) steht mittendrin.(Foto: REUTERS)

Mini-Durchbruch in St. Petersburg: G20 gehen die Steuerflucht an

Beim Gipfel in Russland erzielen die G20-Staaten teils unerwartete Fortschritte in Finanz- und Steuerfragen. Zum Abschluss gibt es gemeinsame Pläne gegen undurchsichtige Machenschaften an den Märkten und die Schlupflöcher internationaler Großkonzerne.

Erst das achte Treffen auf der Ebene der G20: Hier beraten Staats- und Regierungschefs über die künftige Gestalt der Weltwirtschaft.
Erst das achte Treffen auf der Ebene der G20: Hier beraten Staats- und Regierungschefs über die künftige Gestalt der Weltwirtschaft.(Foto: REUTERS)

Die wirtschaftlich und politisch einflussreichsten Staaten der Welt kommen bei der Regulierung des Weltfinanzsystems nur noch in sehr kleinen Schritten voran: Auf ihrem zweitägigen Gipfel im russischen St. Petersburg einigten sich die Regierungen der 20 stärksten Industrie- und Schwellenländer (G20) zunächst nur auf einen Zeitplan zur Kontrolle billionenschwerer Hedgefonds und anderer Schattenbanken.

Zur besseren Bekämpfung von Steuerflucht wollen sie zudem damit beginnen, Daten auszutauschen und Großkonzernen stärker zu kontrollieren. International aufgestellten Unternehmen soll es künftig erschwert werden, Steuerschlupflöcher zu nutzen. Grundlage dafür ist ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelter Aktionsplan. Es gebe derzeit "gut florierende Unternehmen, die nirgends mehr Steuern zahlen", kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Abgesehen davon gehen die Gipfelteilnehmer davon aus, dass die Flautephase der Weltwirtschaft zu Ende geht und die Konjunktur insgesamt wieder an Fahrt aufnimmt. Die deutsche Regierungschefin wertete den Gipfel als Erfolg - obwohl das Treffen der Mächtigen vom russisch-amerikanischen Streit über das Vorgehen in Syrien überschattet wurde.

Ohnehin waren die Erwartungen an das Treffen gedämpft: Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 hat der Elan der G20-Staaten bei der Regulierung der Weltfinanzmärkte erkennbar nachgelassen. So hatte Merkel ungewöhnlich deutlich im Vorfeld des Gipfels davor gewarnt, wenn es keine Fortschritte bei der Kontrolle von Schattenbanken gebe, würden sich die G20 "lächerlich" machen.

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Nach dem Treffen zeigte sich die Kanzlerin zufrieden: "Hier in St. Petersburg haben wir sehr erfolgreiche Beratungen zum Wirtschaftsrahmen der G20 gehabt." So werde es einen Plan geben, wie man Schattenbanken künftig reguliere. Hinter dem etwas nebulösen Sammelbegriff verbergen sich Finanzinstitute wie etwa Hedgefonds oder Geldmarktfonds, die in der Praxis zwar bankähnliche Geschäfte abwickeln, aber nicht als Bank registriert sind und daher weit weniger streng beaufsichtigt werden.

Billionenschwere Finanzriesen

Je nach Definition verfügen diese Schattenbanken weltweit über 50 bis 60 Billionen Euro, die teils wieder in normale Banken zurückfließen. In der Finanzkrise hatten sie zur Instabilität beigetragen, weil sie ihre Mittel aus Angst vor unkontrollierbaren Verlusten schlagartig aus der Bankenbranche zurückgezogen hatten - was die Krise erst so richtig befeuerte.

Für eine stärkere Überwachung dieser Schwergewichte hatte sich vor allem Deutschland eingesetzt. Vorgelegt wurde ein Zeitplan, den die G-20-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen in Angriff nehmen sollen. Bindend sind G20-Vereinbarungen nicht. Dennoch verwiesen Gipfelteilnehmer darauf, dass die erzielten Übereinkünfte durchaus Wirkung entfalten könnten.

Um enorme Summen - allerdings aus den Töpfen der Staatshaushalte - geht es auch bei den legalen Steuertricks globaler Konzerne, die sich mit grenzüberschreitenden Strukturen vor dem Fiskus arm rechnen. Hier verpflichteten sich die G20-Länder, ihre Gesetzgebungen so anzupassen, dass Steuern dort bezahlt werden, wo die Firmen ihre Profite erzielen. Außerdem wollen sie bis Ende 2015 einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den nationalen Finanzbehörden aufbauen. Die tatsächliche Umsetzung werde aber noch eine "sehr ambitionierte Aufgabe", räumte Merkel ein.

Die Risiken der Zins-Wende

Besorgt zeigten sich die G20 über die Lage der Weltwirtschaft. "Die globale Wirtschaft bleibt zu schwach und ihre Erholung fragil und ungleichmäßig", hieß es im Abschlusskommuniqué. Merkel verwies darauf, dass nach Einschätzung der G20 auch die Krise im Euroraum noch nicht vorbei sei. Es sei aber wichtig festzustellen, dass "Vertrauen zurückkehrt". Wenn die Strukturreformen durchgehalten würden und sich alle Euro-Partner an ihre Verpflichtungen hielten, könne "diese Krise Schritt für Schritt überwunden werden".

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"Dennoch wird die gesamtwirtschaftliche Situation in der Welt als fragil eingeschätzt", betonte Merkel. Dies gilt vor allem für Schwellenländer, die wegen der sich abzeichnenden Zinswende der US-Notenbank Fed mit massiven Kursstürzen ihrer Währungen kämpfen. Höhere Zinsen machen Anlagen in den USA für Investoren wieder attraktiver.

Allein die Aussicht auf einen vorgezogenen Ausstieg der Fed aus ihren milliardenschweren Konjunkturberichten genügte, um gewaltige Geldmenge zurück in den Dollarraum zu lenken - Geld, dass in den aufstrebenden Wirtschaftsmächten fehlt und das empfindliche Gleichgewicht der wirtschaftlichen Dynamik aus der Balance zu werfen droht. Um sich vor den Nebenwirkungen des anstehenden Fed-Exits zu schützen, vereinbarten die fünf größten Schwellenländer den Aufbau eines 100 Milliarden Dollar schweren Devisentopfes.

International "kalibrierte" Geldpolitik?

Die G20 hielten in ihrer Erklärung fest, dass die Politik des billigen Geldes zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht unbegrenzt fortgesetzt werden könne. Allerdings mahnten sie zur Vorsicht bei anstehenden Kurskorrekturen, um keine neuen Störungen zu provozieren. Die Zentralbanken der G20-Staaten hätten sich verpflichtet, hieß es, Änderungen ihrer Geldpolitik weiter "vorsichtig zu kalibrieren und klar zu kommunizieren". Die G20-Länder vereinbarten auch, ihren Wirtschaften nicht durch künstliche Währungsmanipulationen Vorteile zu verschaffen. Das Thema "Währungskrieg" steht den Teilnehmern des Gipfels nach wie vor vor Augen.

Beschlossen wurde zudem ein Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung. Der französische Präsident François Hollande betonte die "große Übereinstimmung" der G-20 bei der Debatte über Arbeitsplätze. "Unser gemeinsames Ziel ist das Wachstum", fügte er hinzu. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonte: "Unsere Priorität sind Wachstum und Arbeitsplätze."

Das Treffen in St. Petersburg war der achte G20-Gipfel. Die Runde hatte sich im Zuge der Finanzkrise zum entscheidenden Forum in Wirtschafts- und Finanzfragen erklärt. Überschattet worden waren die zweitägigen Beratungen in der russischen Metropole vom Streit über den Umgang mit der Syrien-Krise, was insbesondere Gastgeber Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama entzweit hatte. Teilnehmer betonten, dass dieser Konflikt die Beratungen in Wirtschaftsfragen aber nicht behindert habe.

Merkel sagte, sie habe trotz des Streits auf dem G20-Gipfel die Hoffnung auf eine politische Lösung noch nicht aufgegeben: "Es gibt eine breite Übereinstimmung, dass unbedingt ein politischer Prozess in Gang gebracht werden muss." Sie hoffe, dass auch Staaten wie Russland ihren Beitrag dazu leisten würden, dass eine Syrien-Konferenz zustande komme. Ausgangspunkt eines politischen Prozesses könnte die UN-Vollversammlung am 23. September sein, sagte Merkel. Insgesamt sei aber nicht absehbar, dass es zu einer UN-Resolution zu Syrien kommen werde.

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Quelle: n-tv.de

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