Wirtschaft
Die Arbeitslosenzahl ist weiter auf einem Rekordhoch und schwächt den Konsum.
Die Arbeitslosenzahl ist weiter auf einem Rekordhoch und schwächt den Konsum.(Foto: REUTERS)

Lebenszeichen aus Athen: Griechische Wirtschaft schrumpft langsamer

Seit Jahren wird das Land mit Hilfsmilliarden vor dem Zusammenbruch bewahrt. Noch immer liegt die Wirtschaft am Boden. In dieser Lage verbreiten dann schon weniger schlechte Nachrichten etwas Hoffnung. Doch Spekulationen über neuerlichen Hilfen trüben das bisschen gute Laune wieder.

Aus dem krisengeplagten Griechenland kommen kleine Signale der Hoffnung: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal so langsam wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr. Die Regierung kommt zudem bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen voran und meldete für die ersten sieben Monate überraschend einen Überschuss im sogenannten Primärhaushalt, der aber Zinszahlungen für den Schuldenberg ausklammert. Derweil versucht die Bundesregierung Spekulationen um ein drittes Hilfspakt für Athen zu zerstreuen. Damit rechnet Medienberichten zufolge bereits die Bundesbank.

Zwischen April und Ende Juni fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Angaben des griechischen Statistikamts Elstat nur noch um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaft noch um 5,6 Prozent geschrumpft. "Die Rezession wird im dritten Quartal weiter nachlassen", sagte Ökonom Dimitris Maroulis von der Alpha Bank sicher. Dafür spreche die sehr gute Feriensaison. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche.

Griechenland steckt seit 2008 in der Rezession und hat seither gut ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt. Mit 27,6 Prozent ist die Arbeitslosenquote so hoch wie nie zuvor. Das würgt den Konsum ab, eigentlich das Rückgrat der Wirtschaft. Die EU-Kommission sagt für das Gesamtjahr 2013 noch einmal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,2 Prozent voraus, etwas weniger als im Vorjahr. Für das nächste Jahr erwarten EU-Kommission wie Internationaler Währungsfonds (IWF) aber die Rückkehr des Landes in die Wachstumszone mit einem Mini-Plus. Dann sollen sich die harten Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen endlich positiv auswirken.

650 Millionen Euro durch Privatisierung eines Unternehmens

Zudem macht Griechenland auch Fortschritte bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen. Die Regierung erwirtschaftete in den ersten sieben Monaten einen Überschuss im Primärhaushalt von rund 2,6 Milliarden Euro, wie Finanzstaatssekretär Christos Staikouras sagte. Der Planwert lag bei einem Defizit von 3,1 Milliarden Euro. Im Primärhaushalt bleiben Zinszahlungen sowie die Etats von Kommunen, Regionen und Sozialversicherung unberücksichtigt.

Darüber hinaus ist den Griechen die erste größere Privatisierung eines vom Staat abhängigen Unternehmens gelungen. Die Verträge für das Glücksspielunternehmen OPAP wurden in Athen unterzeichnet. Es sei "eine starke Nachricht an das Ausland", dass Athen "entschlossen und fähig" ist, die Privatisierungen durchzuführen, sagte Finanzminister Ioannis Stournaras.

Laut griechischem Privatisierungsfonds (Taiped-Hradf) wurden die vom Staat gehaltenen 33 Prozent an OPAP für 652 Millionen Euro an das tschechisch-griechische Konsortium Emma Delta verkauft. Emma Delta gehört zu rund 67 Prozent dem tschechischen Unternehmer Jiri Smejc und zu 33 Prozent dem griechischen Reeder Giorgos Melissanides, berichtete die griechische Finanzpresse.

Dem Euro-Sorgenkind Griechenland steht eine zweite, kleinere Privatisierung bevor. Das aserbaidschanische staatliche Energieunternehmen Socar will für 400 Millionen Euro zwei Drittel des griechischen Gasversorgers Desfa übernehmen. Griechenland hatte sich im Juni in Zusammenarbeit mit den Geldgebern als Ziel gesetzt, bis zum Jahresende mindestens 1,6 Milliarden Euro durch Privatisierungen zu erlösen. Ursprünglich war die Rede von 2,5 Milliarden Euro. 

Ministerium lehnt Spekulationen ab

Unterdessen rechnet die Bundesbank Magazinbericht zufolge damit, dass Griechenland 2014 mit einiger Sicherheit ein neues Hilfspaket benötigt. Die Zentralbank bestätigte, dass es eine solche Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium gibt. Zum Inhalt sagte sie aber nichts.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die griechischen Zahlen sprächen eine klare Sprache. Zudem habe die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission erst kürzlich in einem Prüfbericht bestätigt, dass Griechenland mit seinem Sanierungsprogramm Fortschritte mache. "Ich weigere mich angesichts der Tatsache, dass wir gerade eine positive Evaluierung hatten, jetzt darüber zu spekulieren, wie die Evaluierung im Oktober aussehen wird." Griechenland habe wiederholt bewiesen, dass es kurzfristige Finanzlücken oft noch decken könne. "Ich bin optimistisch, dass auch in Zukunft alle gegebenenfalls auftretenden Probleme gelöst werden können."

Kotthaus verwies zudem darauf, dass die Euro-Gruppe schon im Dezember 2012 klargemacht habe, dass sie gegebenenfalls erneut helfen werde, wenn dies am Ende des laufenden Hilfsprogramms nötig werden sollte. "Wenn wir dann feststellen, dass weitere Gelder erforderlich sind, dann reden wir darüber". Als Beispiel nannte er mögliche Erleichterungen bei der Kofinanzierung von Strukturfonds. Klar sei von deutscher Seite das Nein zu einem neuen Schuldenschnitt.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler unterstrich: "Was wir in Griechenland sehen, zeigt absolut in die richtige Richtung." Es gebe Fortschritte. Die Sanierung brauche aber noch viele Jahre. Einen Schuldenschnitt für das Land sieht der FDP-Chef nicht. "Ich glaube, das ist nicht notwendig." Ein solcher wäre sogar schädlich, weil der Reformdruck verloren ginge.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen