Wirtschaft
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Schäuble im Cum-Ex-Ausschuss: "Ich möchte die Frage nicht beantworten"

Von Hannes Vogel

Im Steuerskandal um dubiose Dividendendeals will Wolfgang Schäuble keine politische Verantwortung übernehmen. Dabei nahmen Banken auch unter seiner Führung des Finanzministeriums Milliarden aus der Staatskasse.

Nach mehr als anderthalb Stunden Befragung zum größten deutschen Steuerskandal ist Hans-Ulrich Krüger ein wenig erschöpft. "Wünschen Sie eine zehnminütige Erholungspause?" fragt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wolfgang Schäuble. "Nee, ich wünsche ein baldiges Ende!", witzelt der Finanzminister zurück.

Fast drei Stunden stand Schäuble der Abgeordnetenrunde an einem fünf Meter breiten Schreibtisch Rede und Antwort dazu, wie in seiner Amtszeit bis zu zwölf Milliarden Euro aus der Staatskasse verschwinden konnten. Schlauer waren sie am Ende nicht. Ein Jahr lang schon befasst sich der Bundestag mit dubiosen Aktiendeals um den Dividendentag, bei denen Banken mit falschen Erstattungen von Kapitalertragsteuer den Fiskus prellten.

Mit Schäubles Befragung ist der Skandal nun auf höchster Ebene angekommen. Dort müsste eigentlich beantwortet werden, wie es sein konnte, dass überforderte Beamte im Finanzministerium die Schlupflöcher im Steuerrecht erst Jahre nach massiven Hinweisen auf die Deals schlossen. Doch anders als sein Vorgänger Peer Steinbrück will Schäuble nichts von der Affäre auf seine Kappe nehmen. Er wendet eine Strategie an, die er in seiner 40-jährigen politischen Karriere perfektioniert hat: das Aussitzen.

Referate statt Antworten

Wo Steinbrück bemüht war, Aktenhinweise auf sein Fehlverhalten zu widerlegen, versucht Schäuble, das Problem zu zerreden. Wo die Abgeordneten konkrete Fragen stellen, kann sich der Finanzminister nicht erinnern oder hält Vorträge über das Grundgesetz. Nicht Schäuble oder seine Beamten sollen schuld sein an der jahrelangen Untätigkeit der Behörden, sondern die Prinzipien der Verfassung, die Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern in Steuerfragen, geschützt mit Unabänderlichkeitsgarantie in Artikel 79 Grundgesetz, eine historische Vorgabe der Besatzungsmächte nach 1945, verankert schon in der Weimarer Reichsverfassung.

Dabei sind die Fakten klar. Der Untersuchungsausschuss hat sie in mühevoller Arbeit zusammengetragen. Bei den Cum-Ex-Deals wurden Aktien vor dem Dividendentag gekauft, aber erst nach dem Stichtag geliefert. In den Buchungssystemen der Banken sah es deshalb so aus, als gäbe es zwei Besitzer. Zwei Steuerbescheinigungen wurden ausgestellt, obwohl nur einmal Steuern gezahlt wurde.

Ein erstes Gesetz verbot die Trickserei Anfang 2007 im Inland, kurbelte sie im Ausland aber erst Recht an, wo der Fiskus die neue Regelung nicht durchsetzen konnte. Steinbrück erreichte die Affäre im Mai 2009, aber so kurz vor Ende seiner Amtszeit machte er das Problem nicht mehr zur Chefsache. Er vererbte es lieber an seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble.

Maulwurf der Finanzlobby

Er sei nach seinem Amtsantritt erstmals im Juni 2010 damit befasst worden, sagt Schäuble vor dem Ausschuss. Und habe dann entschieden, die Geschäfte mit einem Systemwechsel im Steuerrecht endgültig trockenzulegen. Doch bis der Anfang 2012 in Kraft tritt, vergehen weitere anderthalb Jahre. Dabei warnt in der Zwischenzeit ein Insider das Ministerium, dass die Geschäfte ungestört weitergingen und "sehr kurzfristig" gehandelt werden müsse.

Das Gesetz sei außerordentlich komplex gewesen, man habe den Banken Zeit geben müssen, die IT-Systeme umzustellen, die Länder hätten sich erst über die Umverteilung des Steueraufkommens einigen müssen, erklärt Schäuble die schleppende Reform: "Ich finde im Nachhinein, dass es ungewöhnlich schnell war, dass das Gesetz schon zum 1.1.2012 in Kraft getreten ist." Und auch auf seine Untergebenen will er nichts kommen lassen: "Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie stark die Motivation der Mitarbeiter auf allen Ebenen ist, dem freiheitlichen Verfassungsstaat zu dienen. Das ist ein hohes Ethos."

Einer dieser Mitarbeiter diente unter Schäuble zwei Herren: Arnold Ramackers, ein Finanzrichter aus Düsseldorf, der bis 2008 zur Unterstützung ins Berliner Finanzministerium abgeordnet war. Er werkelte auch ab 2010 weiter am Cum-Ex-Gesetz mit, als "fachlich interessierter Staatsbürger" in Pension, wie er selber sagte - und leitete dabei vertrauliche Entwürfe an Banklobbyisten weiter. Ein Insider warnte das Ministerium sogar vor einem Maulwurf der Cum-Ex-Betrüger im Ministerium. Weder davon noch von Ramackers habe er gewusst, sagt Schäuble.

Selbst die Commerzbank plündert den Staat

Nachdem die Lücken für Cum-Ex-Deals Anfang 2012 endlich dicht sind, setzen die Banken verstärkt auf eine weitere Spielart der Steuertricks. Und wieder dauert es Jahre, bis Schäubles Ministerium die Schlupflöcher schließt. Bei diesen sogenannten Cum-Cum-Geschäften verleiht eine ausländische Bank kurz vor dem Dividendentag ihre Aktien gegen Gebühr an eine deutsche Bank. Die kassiert die Dividende, lässt sich die Kapitalertragsteuer erstatten und überweist eine Leihgebühr in Höhe von 99 Prozent der Dividende zurück. So wird die Dividende von der Aktie "abgelöst" und ins Ausland geschafft, wo sie nicht versteuert wird - daher auch der Name "Dividendenstripping". Weitere fünf Milliarden Euro jährlich sollen dem Fiskus so verloren gegangen sein, schätzen Experten.

Im Juni 2011 bekommt Schäuble vom Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude einen Hinweis auf die neuen Tricks. Seine Beamten fragen bei den Ländern nach, doch die wissen nichts davon. So verläuft die Sache im Sande: "Wenn die zuständigen Verwaltungen sagen wir haben nichts, dann sind unsere Möglichkeiten erschöpft", rechtfertigt sich Schäuble. Mitte 2015 wird das Finanzministerium dann doch plötzlich aktiv - nach Presseberichten über Cum-Cum-Geschäfte. Und beendet sie 2016 mit einem Gesetz.

Selbst Landesbanken mischten dabei kräftig mit. Und sogar die Commerzbank machte Cum-Cum-Geschäfte im großen Stil, obwohl der Staat die Bank in der Finanzkrise mit Steuergeld aufgefangen hatte - und seitdem im Aufsichtsrat Vertreter aus Schäubles Finanzministerium saßen. Banker plünderten den Staat, der sie gerettet hatte. Doch weder die Bankenaufsicht Bafin noch der Bankenrettungsfonds Soffin merkten etwas davon.

Nach 42 Sitzungen, der Vernehmung von 79 Zeugen und 109 Beweisbeschlüssen endet deshalb die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum größten deutschen Steuerskandal mit einer Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick an Schäuble: Wer trägt die politische Verantwortung für die Steuerausfälle, für die Milliardenverluste des Fiskus? "Bin ich jetzt Sachverständiger?" knurrt der Finanzminister. "Als Zeuge habe ich keine Absicht, diese Frage zu beantworten."

Quelle: n-tv.de

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